{"id":2554,"date":"2019-05-14T00:00:00","date_gmt":"2019-05-13T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/05\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-14-mai-2019\/"},"modified":"2023-01-27T12:03:42","modified_gmt":"2023-01-27T11:03:42","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-14-mai-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/05\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-14-mai-2019\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2019"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"auto-style2\">F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt<a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/personen\/fraktionsmitglieder\/\"> an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/service-kontakt\/kontakt\/\"> Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n<p><strong>\u00c4nderungsantrag zu den Wertgrenzen bei Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen der Stadt<\/strong><\/p>\n<p>Entsprechend unserem <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/interfraktioneller-aenderungsantrag-von-gruene-und-kult-zu-top-10-der-gemeinderatssitzung-am-09-april-2019-vergabe-von-grundstuecken-der-stadt-und-ihrer-gesellschaften-grundsaetzlich-im-erbbaurecht\/\">Antrag aus dem Winter<\/a>, dass die Stadt m\u00f6glichst keine Wohnimmobilien mehr ver\u00e4u\u00dfert, <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/05\/aenderungsantrag-zu-top-2-der-gemeinderatssitzung-am-14-mai-2019-satzung-zur-aenderung-der-hauptsatzung-hier-grundstuecksverkaeufe-im-einfluss-des-gemeinderates-belassen-antrag-sachverhalt-begruen\/\">wollten wir,<\/a> dass der Gemeinderat bereits bei einem Wert von \u00fcber 200.000 Euro einbezogen wird. Leider gab es daf\u00fcr keine Mehrheit und so kann laut Hauptsatzung der OB nun \u00fcber Grundst\u00fccke bis 500.000 Euro und der Hauptausschuss bis 1,5 Mio. Euro entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Aufhebung des Sperrvermerkes zum DHH-Antrag f\u00fcr Hebammen in Familienzentren<\/strong><\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene-Fraktion\/antraege\/2018\/0820at01.htm\">interfraktionellen Antrag auf GR\u00dcNE Initiative<\/a> wurde schon im Herbst beschlossen, st\u00e4dtische Mittel bereitzustellen, um in den Familienzentren in Stadtteilen Sprechstunden von freien Hebammen anzubieten. Dorthin k\u00f6nnen sich M\u00fctter niedrigschwellig werden, die keine pers\u00f6nliche Wochenbettbetreuung haben. Dieses Konzept ist bundesweit beispielhaft und mit seiner <a href=\"https:\/\/sitzungskalender.karlsruhe.de\/db\/ratsinformation\/termin-5323\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vorlage<\/a> im Gemeinderat wurden die daf\u00fcr n\u00f6tigen knapp 60.000 Euro st\u00e4dtischer Mittel freigegeben. Das Projekt kann nun in K\u00fcrze starten.<\/p>\n<p><strong>Neue Finanzierungssystematik f\u00fcr Kitas: Einkommensabh\u00e4ngige Geb\u00fchrensenkung ab 2020<\/strong><\/p>\n<p>Auch hier ging die Initiative von uns aus: Im Fr\u00fchjahr 2018 hatten wir einen Stufenplan f\u00fcr die Absenkung der Elternbeitr\u00e4ge <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene-Fraktion\/antraege\/2018\/0315at01.htm\">gestellt, <\/a>im Doppelhaushalt wurden pro Jahr 5 Mio. Euro daf\u00fcr eingestellt und nun legte uns das zust\u00e4ndige Dezernat die n\u00e4chsten Schritte vor: Die zahlreichen Tr\u00e4ger in Karlsruhe werden eng eingebunden, schon in diesem Kita-Jahr gibt es keine Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge mehr; ab September 2020 greifen \u2013 einkommensbezogen \u2013 die ersten Senkungen.<\/p>\n<p><strong>\u00c4nderungsantrag zum Fl\u00e4chennutzungsplan Gewerbe: keine Gewerbefl\u00e4chen Knielingen-West ausweisen, Ablehnung des Teil-FNP Windenergie<\/strong><\/p>\n<p>Wie bereits bei den Vorberatungen sprechen wir GR\u00dcNE uns dagegen aus, dass im Knielinger Tiefgestade Fl\u00e4chen als Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollen, die hierf\u00fcr nicht geeignet sind: weder die Lage noch die verkehrliche Anbindung passt daf\u00fcr. Nachdem eine Gemeinderatsmehrheit dies abgelehnt hat, konnten wir dem <a href=\"https:\/\/sitzungskalender.karlsruhe.de\/db\/ratsinformation\/termin-5323#top24\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teilplan f\u00fcr Gewerbefl\u00e4chen <\/a>nicht zustimmen. Auch die f\u00fcr <a href=\"https:\/\/sitzungskalender.karlsruhe.de\/db\/ratsinformation\/termin-5323#top24\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Windkraftanlagen vorgesehenen Fl\u00e4chen<\/a> sind so zugeschnitten, dass sie f\u00fcr Investoren wegen zu wenig Wind unattraktiv sind. Auch dieser \u201eVerhinderungsplanung\u201c haben wir unsere Zustimmung verweigert.<\/p>\n<p><strong>Provisorische \u00dcberdachung der S\u00fcdtrib\u00fcne im Wildparkstadion ist doch nicht n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n<p>Eine weitere unn\u00f6tige Verteuerung des Wildparkstadion konnte abgewendet werden: Wir mussten mit gro\u00dfem Befremden <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/05\/gruene-begruessen-ausnahmegenehmigung-der-dfl-zum-verzicht-auf-ein-provisorisches-tribuenendach\/\">zur Kenntnis nehmen<\/a>, dass der KSC bei seinem ersten Antrag f\u00fcr eine Ausnahmegenehmigung bei der Deutschen Fu\u00dfball-Liga DFL offensichtlich nicht auf Tatsachen hingewiesen hatte wie die geringe Nutzungsdauer, hohe Kosten und fehlende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Zweitverwendung des provisorischen Trib\u00fcnendachs. Dies , wurde auf Dr\u00e4ngen von Stadtverwaltung und \u00d6ffentlichkeit nachgeholt. Daraufhin sprach die DFL eine Ausnahmeregelung aus und 800.000 Euro \u00f6ffentlicher Mittel werden eingespart.<\/p>\n<p><strong>Internetb\u00f6rse f\u00fcr Streuobstwiesen: Pflege und Ernte<\/strong><\/p>\n<p>Viele Streuobstwiesen werden von ihren Besitzer*innen nicht gepflegt, z.T. noch nicht einmal abgeerntet. In der Internetb\u00f6rse der Streuobstinitiative sind Fl\u00e4chen im Stadtgebiet so gut wie nicht vertreten, <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/internetboerse-fuer-patenschaften-fuer-ernte-und-pflege-von-streuobstwiesen-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">daher schlugen wir vor<\/a>, auch f\u00fcr die Stadt Karlsruhe eine solche B\u00f6rse einzuf\u00fchren. Die Antwort der Stadt, in der auf bereits bestehende \u2013 aber offensichtlich ja nicht wirksame \u2013 Instrumente verwiesen wird, reicht uns nicht aus. Im Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Gesundheit wollen wir N\u00e4heres erfahren.<\/p>\n<p><strong>Erhaltungs- oder Milieuschutzsatzung f\u00fcr die S\u00fcdstadt<\/strong><\/p>\n<p>In der S\u00fcdstadt werden zunehmend Geb\u00e4ude gekauft und modernisiert. In vielen F\u00e4llen k\u00f6nnen sich die bisherigen Bewohner*innen dann die Mieten nicht mehr leisten \u2013 und die Nachbarschaft ver\u00e4ndert sich. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es wichtig ist, nicht so lange abzuwarten, bis ein solcher Prozess Fahrt aufgenommen hat. Wir haben eine <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/07\/betriebsratsmitglieder-als-vertreterinnen-der-beschaeftigten-in-alle-aufsichtsraete-staedtischer-gesellschaften-einbinden-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">Zusage der Verwaltung erhalten<\/a>, dass im Planungsausschuss genau dargestellt wird, welche M\u00f6glichkeiten die Stadt hat, um regulierend einzugreifen und dass Gespr\u00e4che mit der B\u00fcrgergesellschaft der S\u00fcdstadt zu deren Einsch\u00e4tzung aufgenommen werden.<\/p>\n<p><strong>Gute Arbeit \u2013 zukunftsf\u00e4hige Stadtverwaltung: Equal Pay f\u00fcr Leiharbeit, keine sachgrundlosen Befristungen mehr<\/strong><\/p>\n<p>Nach Beratungen \u00fcber mehrere Jahre \u2013 der erste <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene-Fraktion\/antraege\/2017\/0912at01.htm\">GR\u00dcNE Antrag<\/a> zu diesem Thema datiert von Herbst 2017 \u2013 steht nun endlich die Mehrheit! Mit 25 zu 21 Stimmen wurde beschlossen, dass bei Stadtverwaltung und\u00a0 Gesellschaften k\u00fcnftig Leiharbeiter*innen genau so viel verdienen, wie ihre fest angestellten Kolleg*innen. Damit tragen nicht mehr die flexiblen Leiharbeiter*innen die finanzielle Belastung, sondern die Dienststellen, deren Personalplanung nicht aufgeht. Auch sachgrundlose Befristungen sind zuk\u00fcnftig nicht mehr erlaubt. Mit 26 zu 20 sprach sich auch hier der Gemeinderat mehrheitlich f\u00fcr unseren <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/gute-arbeit-zukunftsfaehige-stadtverwaltung-sachgrundlose-befristung-abschaffen-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">Antrag<\/a> und damit f\u00fcr bessere Rahmenbedingungen bei st\u00e4dtischer Besch\u00e4ftigung aus. Das dritte Thema, eine <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/gute-arbeit-zukunftsfaehige-stadtverwaltung-verzoegerung-von-hoehergruppierungen-bei-der-stadtverwaltung-anfrage-sachverhalt-begruendung\/\">GR\u00dcNE Anfrage<\/a> zur derzeit praktizierten Verz\u00f6gerung von H\u00f6hergruppierungen, wurde in den Personalausschuss verwiesen. Wir bleiben dran!<\/p>\n<p><strong>Kostenloser Nahverkehr an Adventssamstagen<\/strong><\/p>\n<p>Der Autoverkehr belastet die Innenstadt t\u00e4glich; an besonders frequentierten Tagen werden Parksuchverkehr, L\u00e4rm und Abgase fast unertr\u00e4glich. Wir <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/kostenloser-nahverkehr-in-karlsruhe-an-den-adventssamstagen-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">schlagen vor<\/a>, an den Adventstagen Stra\u00dfenbahnen und Busse im Stadtgebiet kostenlos verkehren zu lassen und den Verkehrsbetrieben deren Einnahmeausfall zu ersetzen. Laut Antwort der Verwaltung w\u00fcrde dies pro Tag gut 110.000 Euro betragen. An einem Oktober-Samstag beim Stadtfest soll dies erprobt werden. Wir rechnen fest damit, dass dieses Angebot sich lohnt und dann schon im Dezember 2019 umgesetzt wird!<\/p>\n<p><strong>Mehr Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Geb\u00e4udebr\u00fcter an \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden<\/strong><\/p>\n<p>Wir <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/09\/kohlekraftwerke-im-rheinhafen-vom-netz-nehmen-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">wollten erreichen<\/a>, dass bei allen st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden aktiv nach M\u00f6glichkeiten gesucht wird, um Nisthilfen f\u00fcr die in der Stadt lebenden Vogel- und Fledermausarten anzubieten. Der Umwelt- und Arbeitsschutz wird zuk\u00fcnftig im Rahmen der Stellungnahmen zu Bauvorhaben \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude oder der st\u00e4dtischen Gesellschaften verst\u00e4rkt die Anforderungen des Geb\u00e4udeartenschutzes ber\u00fccksichtigen, indem \u00fcber die rechtlichen Anforderungen hinausgehend Hinweise in die Baugenehmigungen aufgenommen werden, die das Potential f\u00fcr geeignete Nisthilfen oder Fledermausk\u00e4sten aufzeigen. Des Weiteren wird ein Flyer \u201eArtenschutz am Geb\u00e4ude\u201c der Baugenehmigung beigef\u00fcgt. Eine Beratung bei allen Bauvorhaben mit st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden \u00fcbersteigt wiederum die Beratungskapazit\u00e4t der Fachkr\u00e4fte im Amt f\u00fcr Umwelt- und Arbeitsschutz. Damit sind wir nicht zufrieden und haben das Thema zu n\u00e4heren Beratung in den Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Gesundheit und Bauausschuss verweisen lassen.<\/p>\n<p><strong>Nachverdichtung und Klimaschutz in der Waldstadt und anderen Stadtteilen <\/strong><\/p>\n<p>Mit einer Pressemitteilung beteiligen sich die Karlsruher GR\u00dcNEN an der laufenden Diskussion um Nachverdichtung und Klimaschutz, die zum Teil sehr unsachlich gef\u00fchrt wird: Wir wollen weiterhin beim Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und der Schaffung von neuem Wohnraum in jedem Einzelfall abw\u00e4gen. Wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich gegen den Verlust von Gr\u00fcnfl\u00e4che vor ihrer Wohnung wehren. Andererseits w\u00fcrden die Mieten in Karlsruhe noch weiter steigen, wenn zu wenige neue Wohnungen gebaut werden. Wir wollen deshalb zus\u00e4tzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen, indem wir dort eine Bebauung zulassen, wo sie vertretbar ist. Als Gr\u00fcne wollen wir nicht nur zus\u00e4tzlichen Wohnraum schaffen, sondern auch die Lebensqualit\u00e4t erhalten. Dies ist mit einer \u00f6kologischen Stadtplanung und verst\u00e4rkter Nutzung innerst\u00e4dtischer Potenziale m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>Einf\u00fchrung der Halb-Frischek\u00fcche und Achtsames Grundschulessen<\/strong><\/p>\n<p>Das Schulmittagessen kann auf unterschiedliche Art zubereitet und eingenommen werden. In einem Modellversuch \u201eAchtsames Grundschulessen\u201c wurde an der Hans Thoma-Schule erreicht, dass wieder alle Kinder am Essen teilnehmen, die Mahlzeit zu 50 % aus biologischen Bestandteilen erstellt wurden, deutlich weniger Essensreste \u00fcbrigblieben \u2013 und der bisherige Kostenrahmen gehalten wurde. Wir <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/qualitaet-und-nachhaltigkeit-beim-schulmittagessen-einfuehrung-der-halb-frischekueche-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">schlagen vor<\/a>, diese Erfahrungen auch auf andere Karlsruher Schulen zu \u00fcbertragen. Im Schulbeirat wird \u00fcber das Thema weiter beraten.<\/p>\n<p><strong>St\u00e4dtische Geb\u00e4ude und Br\u00fccken aus Holz statt aus Beton bauen<\/strong><\/p>\n<p>Holz speichert Kohlenstoff und ist damit \u2013 im Gegensatz zu Beton \u2013 klimaneutral. Die Stadt soll unserer Meinung nach ein gutes Beispiel geben, und zuk\u00fcnftig die Verwendung von Holz als Baustoff stark f\u00f6rdern. Wir haben uns die Antwort auf <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/staedtisches-mustergebaeude-und-staedtische-bruecke-aus-holz-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">unseren Antrag<\/a> ehrgeiziger gew\u00fcnscht; doch ist das Thema jetzt gesetzt und soll \u2013 wo m\u00f6glich \u2013 bei zuk\u00fcnftigen Bauvorhaben weiter verfolgt werden.<\/p>\n<p><strong>Keine vorzeitigen Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr die zweite Rheinbr\u00fccke<\/strong><\/p>\n<p>Das Planungsverfahren f\u00fcr die zweite Rheinbr\u00fccke ist noch im Gang; von Seiten der Stadt Karlsruhe wird dagegen geklagt. Aus GR\u00dcNER Sicht soll abgewartet werden, bis gekl\u00e4rt wurde, ob diese Br\u00fccke \u00fcberhaupt gebaut werden darf, bevor mit gr\u00f6\u00dferen baulichen Ma\u00dfnahmen ein \u00f6kologischer Ausgleich f\u00fcr dann verloren gehende Biotope geschaffen wird. N\u00e4heres dazu gibt es in einer der n\u00e4chsten Planungsausschuss-Sitzungen.<\/p>\n<p><strong>Das Pl\u00e4tze- und H\u00f6fekonzept f\u00fcr die Innenstadt auf einen aktuellen Stand bringen<\/strong><\/p>\n<p>Die Gestaltung und die Nutzung der Innenstadt haben sich seit 2003, als dieses Konzept erstmals vorgelegt wurde, grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndert: zunehmender Radverkehr, die Untertunnelung der Kaiserstra\u00dfe, h\u00f6here Sommertemperaturen, neue Einkaufsm\u00f6glichkeiten: All das muss in die<a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/08\/interfraktioneller-antrag-gruene-kal-die-partei-die-linke-oeffentlichen-verkehr-beschleunigen-antrag-sachverhalt-begruendung\/\"> Weiterentwicklung <\/a>einflie\u00dfen. Dar\u00fcber erfahren wir N\u00e4heres im Planungsausschuss.<\/p>\n<p><strong>Auch f\u00fcr Karlsruhe einen \u201eKlimanotstand\u201c erkl\u00e4ren!<\/strong> Erg\u00e4nzend zum Antrag einer anderen Fraktion, der die Umsetzung der Karlsruher Klimaschutzziele 2-2-2 (f\u00fcr: bis 2020 j\u00e4hrlich jeweils um zwei Prozent die CO2-Emissionen und den Endenergieverbrauch zu senken sowie bei letzterem den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln) beschleunigen will, hatten wir die <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/05\/ergaenzungsantrag-zu-top-49-der-gemeinderatssitzung-am-14-mai-2019-noch-ist-5-vor-12-co2-bilanz-der-stadt-karlsruhe-verbessern-hier-klimanotstand-erklaeren-antrag-sachv\/\">Erkl\u00e4rung eines \u201eKlima-Notstandes<\/a>\u201c beantragt. Unmittelbar danach stellte diese Fraktion einen solchen Antrag selbst auch. Besser sp\u00e4t als nie\u2026.<\/p>\n<p>Die Diskussion zeigte die enorme Bandbreite von: \u201eWir sind eben ein wohlhabendes Land und verbrauchen doch nur 2 % des Weltenergieverbrauches.\u201c bis hin zu: \u201eKonkrete Ma\u00dfnahmen sind wichtiger als ein solcher symbolischer Beschluss.\u201c Wir hoffen, dass die Weiterschreibung des <a href=\"https:\/\/www.karlsruhe.de\/umwelt-klima\/klimaschutz-klimaanpassung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Klimaschutzkonzeptes<\/a> im n\u00e4chsten Jahr auch eine breite Zustimmung findet.<\/p>\n<p><strong>Bolzplatz in Oberreut zum Multifunktionsplatz ausbauen TOP 55<\/strong><\/p>\n<p>Im Nachgang zur Jugendkonferenz haben wir uns gemeinsam mit <a href=\"https:\/\/sitzungskalender.karlsruhe.de\/db\/ratsinformation\/termin-5323\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">allen Fraktionen daf\u00fcr eingesetzt,<\/a> dass dieser Platz besser ausgestattet wird. Im Rahmen des laufenden Stadtteilentwicklungsprozesses wird dies vorangebracht.<\/p>\n<p><strong>Friedensdenkmal statt Greif auf dem Europaplatz<\/strong><\/p>\n<p>Bereits im Vorfeld der Sitzung l\u00f6ste <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/errichtung-eines-friedensdenkmals-statt-des-leibgrenadier-denkmals-am-europaplatz-antrag-sachverhalt-begruendung\/\">unser Antrag,<\/a> auf dem Europaplatz ein Friedensdenkmal zu errichten und das Leibdragonerdenkmal mit dem Greif dort nicht wieder aufzubauen, eine breite \u00f6ffentliche Diskussion aus. Der Idee f\u00fcr ein Friedensdenkmal stimmten fast alle RednerInnen zu, jedoch war eine Mehrheit daf\u00fcr, das fr\u00fchere Denkmal wieder zu errichten \u2013 allerdings mit einer Kommentierung, die auf seine Intention eingeht, die deutsch-franz\u00f6sischen Kriegsschaupl\u00e4tze und ihre Opfer zu verherrlichen. Wir freuen uns, dass diese Diskussion aus dem Kreis der Friedensinitiativen nun in den st\u00e4dtischen Gremien angekommen ist!!<\/p>\n<p><strong>R\u00fcckzahlungsforderung gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften<\/strong><\/p>\n<p>Wir wollten in <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/rueckzahlungsforderungen-gegenueber-minderjaehrigen-in-karlsruher-bedarfsgemeinschaften-anfrage-sachverhalt-begruendung\/\">einer Anfrage<\/a> erfahren, wie das hiesige Jobcenter damit umgeht, wenn R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen Mitgliedern von Bedarfsgemeinschaften bestehen. Es ist entt\u00e4uschend, dass dies nicht beantwortet werden konnte. Zus\u00e4tzlich erfuhren wir, dass das Jobcenter evtl. R\u00fcckforderungsbescheide gegen jedes einzelne individuelle Mitglied der Bedarfsgemeinschaft erl\u00e4sst. Dies trifft auch die minderj\u00e4hrigen Kinder der Hilfeempf\u00e4nger*innen. Um aber zu verhindern, dass Minderj\u00e4hrige mit Schulden in die Vollj\u00e4hrigkeit geht, ist per Gesetz die Minderj\u00e4hrigenhaftung nach \u00a7 1629a BGB m\u00f6glich. Damit beschr\u00e4nkt sich die Haftung des Minderj\u00e4hrigen auf das Verm\u00f6gen, dass er mit Eintritt in die Vollj\u00e4hrigkeit hat. Ein ausdr\u00fccklicher Hinweis auf die Regelungen des \u00a7 1629a BGB durch das Jobcenter erfolgt nicht. Das Thema ist damit f\u00fcr uns noch nicht \u201evom Tisch\u201c.<\/p>\n<p><strong>Scheiternskultur in Karlsruher Gr\u00fcnderzentren <\/strong><\/p>\n<p>MieterInnen in den st\u00e4dtischen Existenzgr\u00fcndungszentren erhalten nicht nur g\u00fcnstige Gewerbefl\u00e4chen, sondern auch individuelle Beratungen. Auch, wenn jemand <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/scheiternskultur-in-gruenderzentren-der-stadt-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/\">bereits einmal ein Unternehmen abgewickelt hat<\/a>, kann er mit einem neuen Gr\u00fcndungsvorhaben (und um die entsprechenden Erfahrungen reicher) wieder st\u00e4dtische R\u00e4ume erhalten.<\/p>\n<p><strong>Versorgung mit Palliativpl\u00e4tzen in Karlsruher Krankenh\u00e4usern<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/versorgung-mit-palliativplaetzen-in-den-karlsruher-krankenhaeusern-anfrage-sachverhalt-begruendung\/\">Unsere Anfrag<\/a>e ergab, dass es nicht genug Pl\u00e4tze f\u00fcr eine station\u00e4re Versorgung von PatientInnen gibt, deren Krankheiten nicht mehr heilbar sind, die jedoch bei guter Schmerz- und Symptombek\u00e4mpfung ihre letzte Lebenszeit mit guter Lebensqualit\u00e4t verbringen k\u00f6nnen. Zum Bedarf an Hospizpl\u00e4tzen wird in diesen Wochen eine neue Studie vorgestellt; die Palliativstationen der Krankenh\u00e4user haben Wartelisten, auf denen jeweils 5 bis 7 PatientInnen stehen \u2013 bei insgesamt 24 Betten ein deutlich zu hoher Wert! Bisher gibt es zu dieser Frage kein klinik\u00fcbergreifendes Konzept; nach Vorlage der Studie wird der bestehende Runde Tisch \u201eHospizliche und palliative Versorgung\u201c diese auszuwerten und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen haben.<\/p>\n<p><strong>Eine m\u00f6gliche Methangewinnung aus dem Kl\u00e4rschlamm der Karlsruher Kl\u00e4ranlage (TOP69)<\/strong> &#8230; wurde bereits in der Vergangenheit untersucht und lohnt sich bislang nicht. Wenn die Anlage weiterentwickelt wird, <a href=\"https:\/\/sitzungskalender.karlsruhe.de\/db\/ratsinformation\/termin-5323\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">bleibt<\/a> diese Technologie jedoch im Blick.<\/p>\n<p><strong>Berufsbegleitung beim \u00dcbergang Schule-Beruf \u2013 EU-Projekt l\u00e4uft aus<\/strong><\/p>\n<p>An mehreren Karlsruher Schulen werden die Sch\u00fclerInnen mit besonderem F\u00f6rderbedarf ab der 8. Klasse von speziellen BerufseinstiegsbegleiterInnen unterst\u00fctzt. Dies wurde von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mit erg\u00e4nzenden EU-Mitteln bezahlt. Nach Ende der EU-F\u00f6rderung droht ein Wegfall dieses mittlerweile bew\u00e4hrten Instrumentes, weil die f\u00fcr Bildung zust\u00e4ndigen L\u00e4nder bisher nicht bereit erkl\u00e4ren, diese Arbeit weiter zu bezuschussen. Wir wollen mit <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/berufseinstiegsbegleitung-beim-uebergang-schule-beruf-in-karlsruhe-sichern-anfrage-sachverhalt-begruendung\/\">unserer Anfrage <\/a>auf dieses Thema aufmerksam machen und erreichen, dass Karlsruhe sich \u00fcber den St\u00e4dtetag f\u00fcr eine L\u00f6sung einsetzt.<\/p>\n<p><strong>Wann erh\u00e4lt eine Karlsruher Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe?<\/strong><\/p>\n<p>Abg\u00e4ngerInnen und Eltern erwarten eine <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/gruene-fragen-nach-den-plaenen-fuer-die-gymnasiale-oberstufe-an-einer-gemeinschaftsschule\/\">Antwort.<\/a> Beim Schulbeirat im November wird mitgeteilt, welche Schule hierf\u00fcr in Frage kommt: die Ernst Reuter- oder die Anne Frank-Schule, und ob \u00dcbergangsl\u00f6sungen n\u00f6tig sein werden.<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter<br \/>\n<a href=\"https:\/\/sitzungskalender.karlsruhe.de\/db\/ratsinformation\/termin-5323\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Karlsruhe: Ratsinformation &#8211; Gemeinderat (\u00f6ffentlich\/nicht \u00f6ffentlich)<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsb\u00fcro. \u00c4nderungsantrag zu den Wertgrenzen bei Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen der Stadt Entsprechend unserem Antrag aus dem Winter, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[14],"tags":[13],"class_list":["post-2554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte","tag-demokratie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2554"}],"version-history":[{"count":55,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14960,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2554\/revisions\/14960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}