{"id":2549,"date":"2019-09-19T00:00:00","date_gmt":"2019-09-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/09\/kohlekraftwerke-im-rheinhafen-vom-netz-nehmen-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2024-01-17T16:10:41","modified_gmt":"2024-01-17T15:10:41","slug":"kohlekraftwerke-im-rheinhafen-vom-netz-nehmen-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/09\/kohlekraftwerke-im-rheinhafen-vom-netz-nehmen-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadt Karlsruhe setzt sich gegen\u00fcber dem Betreiber EnBW daf\u00fcr ein, die beiden Kohlekraftwerke m\u00f6glichst schnell vom Netz zu nehmen: Der \u00e4ltere Kraftwerksblock RDK7 soll m\u00f6glichst umgehend zur Stilllegung angemeldet werden. Der neuere Kraftwerksblock RDK8 soll vor 2030 stillgelegt werden.<\/li>\n
  2. Die Stadt setzt sich gegen\u00fcber dem Betreiber EnBW daf\u00fcr ein, dass er in dem von der Kommission f\u00fcr Wachstum, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung vorgeschlagenen Verfahren der Stilllegungspr\u00e4mien nur in dem Ma\u00dfe Entsch\u00e4digungen fordert, wie es bei steigenden CO2-Preisen aufgrund des Klimaschutzes angemessen ist.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Deutschland hat mit der Unterzeichnung des Paris-Vertrages die 1,5\u00b0-Grenze beim Temperaturanstieg anerkannt. Wenn wir die Emissionen nicht sehr schnell und deutlich senken, werden wir schon in den n\u00e4chsten Jahren so viel CO2 in die Atmosph\u00e4re verbracht haben, dass der Anstieg der Temperatur der Atmosph\u00e4re nicht mehr aufzuhalten ist. Konsequentes und schnelles Handeln zur Vermeidung der Klimakrise ist notwendig.<\/p>\n

    Kohlekraftwerke sind unter den gr\u00f6\u00dften einzelnen Emittenten an Treibhausgasen und an Luftschadstoffen. Die Stilllegung der Kohlekraftwerke ist damit ein wesentlicher Schl\u00fcssel bei der Abwendung der Klimakrise. Die Kommission f\u00fcr Wachstum, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung, die sogenannte Kohlekommission, hat einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis sp\u00e4testens 2038 vorgeschlagen. Wir halten dieses Datum f\u00fcr deutlich zu sp\u00e4t, denn bis 2030 muss die Verstromung von Kohle beendet sein, damit die Chance verbleibt, das 1,5 \u00b0-Ziel von Paris noch einhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Wir sind der \u00dcberzeugung, dass daher der Preis f\u00fcr CO2-Emissionen aus fossilen Quellen deutlich steigen muss und auch steigen wird. Nur so werden die Kosten der Klimakrise angemessen in wirtschaftliche Entscheidungen einbezogen.<\/p>\n

    Au\u00dferdem ist die Nutzung von Kohle f\u00fcr die Stromerzeugung mit deutlichen und nachgewiesenen Gesundheitsgefahren verbunden. Die dabei entstehenden Feinst\u00e4ube und Ultrafeinst\u00e4ube sowie das bodennahe Ozon verk\u00fcrzen nachweislich die Lebenszeit der Menschen durch Herzkrankheiten, Schlaganf\u00e4lle, Lungenerkrankungen. Sch\u00e4dlich sind Feinst\u00e4ube vor allem f\u00fcr Babys und Kleinkinder sowie f\u00fcr \u00e4ltere Menschen (siehe z.B.: \u00c4rzteblatt: Gefahr aus Kohlekraftwerken<\/a>).<\/p>\n

    Als Mechanismus f\u00fcr den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung schl\u00e4gt die Kohlekommission \u201efreiwillige Stilllegungspr\u00e4mien\u201c vor (Abschlussbericht Kommission f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung S. 63). Die Bundesregierung plant, diese Stilllegungspr\u00e4mien \u00fcber Auktionen mit den Kraftwerksbetreibern festzulegen. Die Betreiber werden damit auf die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungszahlung bieten, die sie daf\u00fcr erhalten wollen, um ihre Kraftwerke vor Ende der technischen Lebensdauer rechtsverbindlich und endg\u00fcltig stillzulegen. Bei der Konzeption der Auktion geht die Bundesregierung davon aus, dass die Betreiber Entsch\u00e4digungen in der H\u00f6he der durch die Stilllegung nicht mehr zu erwirtschaftenden zuk\u00fcnftigen Gewinne erhalten. Die zuk\u00fcnftigen Gewinne h\u00e4ngen jedoch stark von der Entwicklung des Preises f\u00fcr CO2-Emissionszertifikate ab. Da Kohlekraftwerke so viel CO2 pro erzeugter Kilowattstunde Strom aussto\u00dfen, werden Kohlekraftwerke mit steigenden Preisen f\u00fcr CO2-Emissionszertifikate immer weniger wirtschaftlich.<\/p>\n

    Durch eine konsequente Klimapolitik, wie sie die GR\u00dcNEN verfolgen, werden die Preise f\u00fcr Emissionszertifikate noch deutlich \u00fcber das bereits heute bestehende Niveau von 25 bis 30 EUR\/t CO2 hinaus ansteigen. Kohlekraftwerke werden dann keine Gewinne mehr machen. Dies muss bei den Stilllegungspr\u00e4mien ber\u00fccksichtigt werden: Hohe Entsch\u00e4digungen f\u00fcr eine fr\u00fche, der Klimakrise entgegenwirkenden Stilllegung, sind nicht realistisch. Ein Weiterbetrieb mit der Hoffnung auf hohe Gewinne in der Zukunft noch weniger.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Zoe Mayer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Aljoscha L\u00f6ffler\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Renate Rast\u00e4tter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Johannes Honn\u00e9<\/p>\n

    Jorinda Fahringer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verena Anlauf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Christine Weber\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Michael Borner<\/p>\n

    Der Antrag wurde unter TOP 33 der Gemeinderatssitzung vom 22. Oktober 2019 behandelt.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Die Stadt Karlsruhe setzt sich gegen\u00fcber dem Betreiber EnBW daf\u00fcr ein, die beiden Kohlekraftwerke m\u00f6glichst schnell vom Netz zu nehmen: Der \u00e4ltere Kraftwerksblock RDK7 soll m\u00f6glichst umgehend zur Stilllegung […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[22,35,59],"class_list":["post-2549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-energie","tag-klimaschutz","tag-umweltschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2549"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2549\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16272,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2549\/revisions\/16272"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}