{"id":2544,"date":"2019-03-26T00:00:00","date_gmt":"2019-03-25T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-maerz-2019\/"},"modified":"2023-01-27T12:11:42","modified_gmt":"2023-01-27T11:11:42","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-maerz-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-maerz-2019\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. M\u00e4rz 2019"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Schadensersatz von st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen<\/strong><\/p>\n

Mit einem \u00c4nderungsantrag<\/a> konnten wir erreichen, dass st\u00e4dtische Mitarbeiter*innen, die der Stadt unter Alkoholeinfluss einen haftpflichtigen Schaden zuf\u00fcgen, nur dann mit der vollen Schadenssumme belangt werden, wenn Vorsatz gerichtlich festgestellt wird. Sollte ihr Verhalten oder ihre Trunkenheit als (grobe) Fahrl\u00e4ssigkeit gewertet werden, gelten die gleichen Haftungsgrenzen wie bei anderen (grob) fahrl\u00e4ssigen Taten. Eine grunds\u00e4tzliche unbegrenzte Haftpflicht \u2013 wie sie bisher bestand \u2013 halten wir nicht f\u00fcr gerechtfertigt.<\/p>\n

Zweifel an der vorgestellten Bedarfsentwicklung f\u00fcr die Versorgung von Pflegebed\u00fcrftigen<\/strong><\/p>\n

Der vorgelegte Bericht, laut dem die Zahlen der Pflegebed\u00fcrftigen bei Weitem nicht so stark steigen, wie bisher angenommen, ist aus GR\u00dcNER Sicht an vielen Stellen nicht plausibel. Beispielsweise wird darin davon ausgegangen, dass die h\u00f6chsten Zahlen bereits im Jahr 2025 eintreten; doch die st\u00e4rksten Jahrg\u00e4nge der Babyboomer aus der Mitte der 1960er Jahre werden erst nach 2035 \u00e4lter als 75 Jahre und damit in h\u00f6herem Ma\u00df von Pflegebed\u00fcrftigkeit betroffen sein. Daher teilen wir nicht den Optimismus der anderen Fraktionen und werden weiterhin energisch daf\u00fcr arbeiten, dass gen\u00fcgend Pflegepl\u00e4tze geschaffen werden und dass die Bedingungen f\u00fcr Pflegende \u2013 sei es in Einrichtungen oder zuhause \u2013 so gut wie m\u00f6glich gestaltet werden.<\/p>\n

L\u00e4rmaktionsplanung erm\u00f6glicht mehr Tempo 30<\/strong><\/p>\n

Durch Richterrecht wurde der L\u00e4rm-Grenzwert, ab dem Tempo 30 erlaubt ist, um 5 dB gesenkt. Dadurch kann auf einigen zus\u00e4tzlichen Stra\u00dfenabschnitten in Karlsruhe Tempo 30 eingerichtet werden<\/a>. Aber es geht nicht \u00fcber einfache Anordnung, sondern nur \u00fcber eine (b\u00fcrokratische) \u00c4nderung des L\u00e4rmaktionsplans. Wir unterst\u00fctzen dieses Vorgehen. Aber viel sinnvoller w\u00e4re es nat\u00fcrlich, wenn das Bundesverkehrsministerium die Regelung der Geschwindigkeit den St\u00e4dten \u00fcberlassen w\u00fcrde.<\/p>\n

Europahalle<\/strong><\/p>\n

Nach intensiver Pr\u00fcfung aller Alternativen haben wir GR\u00dcNE der \u201egro\u00dfen Variante\u201c zugestimmt, das bedeutet eine Sanierung der Europahalle, so dass diese ab dem Jahr 2023 wieder f\u00fcr Ball-, Vereinssport- und Leichtathletikveranstaltungen mit bis zu 4.800 Zuschauer*innen zur Verf\u00fcgung steht. Hierbei soll auch eine energetische Sanierung mit ber\u00fccksichtigt werden. Weitere Untersuchungen f\u00fcr eine multifunktionale Eventhalle bei der Neuen Messe f\u00fcr \u00fcber 100 Mio. Euro lehnten wir ab \u2013 ebenso wie die gro\u00dfe Mehrheit des Gemeinderates.<\/p>\n

Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wildparkstadion<\/strong><\/p>\n

Diesen Beschluss haben wir abgelehnt, weil wir angesichts unserer grunds\u00e4tzlichen Ablehnung des Stadionprojektes aus Kostengr\u00fcnden konsequenterweise auch den Wirtschaftsplan ablehnen und weitere Kostensteigerungen bef\u00fcrchten.<\/p>\n

St\u00e4rkung der Kitas f\u00fcr den Umgang mit Kindern mit herausforderndem Verhalten<\/strong><\/p>\n

Es gibt in Karlsruhe immer mehr Kinder, die in regul\u00e4ren Betreuungsgruppen nicht zurechtkommen. So mussten etwa im Jahr 2015 in Karlsruhe 31 (!) Kinder ihre Kita wegen ihres Verhaltens verlassen. In einem Modellprojekt im Kindergarten St. Pius wurde erwiesen, dass diese Kinder aufgefangen werden k\u00f6nnen, wenn eine heilp\u00e4dagogische Fachkraft das Team erg\u00e4nzt. Wir hatten beantragt<\/a>, dieses Vorgehen an weiteren Kitas zu testen; Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen verwiesen auf die bestehenden F\u00f6rderstrukturen \u2013 die aber ja gerade nicht ausreichend sind. Wir werden die Diskussion im Jugendhilfeausschuss weiter f\u00fchren!<\/p>\n

Mehrsprachiger Wahlaufruf f\u00fcr die Europawahl<\/strong><\/p>\n

Wir hatten Mitte Februar beantragt<\/a>, ein Informationsschreiben zur Europawahl in deren jeweiligen Muttersprachen f\u00fcr die in Karlsruhe ans\u00e4ssigen EU-B\u00fcrger*innen zu erstellen, die (noch) nicht in das hiesige Wahlverzeichnis eingetragen sind,. In der Stellungnahme wurde ausgef\u00fchrt, dass der diesj\u00e4hrige Aufruf bereits 24.000fach versandt wurde: wie bisher nur in Deutsch und Englisch und mit einem Link auf online-Informationen in anderen europ\u00e4ischen Sprachen. Es ist uns nicht verst\u00e4ndlich, warum unser Anliegen nicht in die laufenden Vorbereitungen f\u00fcr die Wahl Ende Mai einbezogen wurde. Immerhin erhielten wir aber die Zusage, dass die muttersprachlichen Anschreiben rechtzeitig vor der n\u00e4chsten Europawahl im Jahr 2024 nochmals mit den Migrantenvereinen und im Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe besprochen werden.<\/p>\n

Unb\u00fcrokratische und schnelle Familienhilfe im Rahmen der Fr\u00fchen Hilfen sicherstellen<\/strong><\/p>\n

Auch diese Stellungnahme kl\u00e4rt nicht alle Fragen: Wenn Familien kurzfristig Hilfe ben\u00f6tigen, z.B. nach der Geburt von Mehrlingen oder bei pl\u00f6tzlichen Erkrankungen, dauert es nicht selten Wochen, bis die zust\u00e4ndige Krankenkasse die n\u00f6tigen Unterst\u00fctzungen bewilligt. Wir wollten<\/a>, dass die Stadt im Rahmen der Fr\u00fchen Hilfen hier f\u00fcr schnelle Umsetzung sorgt, so dass sich die Belastungen der Familien nicht verfestigen. Es wurde erkl\u00e4rt, die werde bereits so umgesetzt; das Verfahren soll im Jugendhilfeausschuss dargestellt werden. Wir werden die uns vorliegenden Informationen damit abgleichen \u2013 und bei Bedarf erneut t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Anfrage zu akademischen Abschlussarbeiten bei der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften<\/strong><\/p>\n

In der Stellungnahme <\/a>wird ausf\u00fchrlich dargestellt, in welchen Dienststellen zu welchen Themen bereits Abschlussarbeiten durchgef\u00fchrt wurden. Auch die Stadt sieht hierin eine gute M\u00f6glichkeit, um einerseits neue Fragestellungen wissenschaftlich bearbeiten zu k\u00f6nnen \u2013 und andererseits Absolvent*innen verschiedener Hochschulen f\u00fcr eine Arbeit bei der Stadt Karlsruhe zu gewinnen.<\/p>\n

Silvester-Feuerwerk in Karlsruhe \u2013 neue Konzepte?<\/strong><\/p>\n

Wir haben uns benennen lassen<\/a>, wie viele Feuerwehreins\u00e4tze, Kosten f\u00fcr M\u00fcllbeseitigung und welche Feinstaubbelastungen in den letzten Jahren durch die Silvester-Feuerwerke verursacht wurden. Nach den Ereignissen des Jahreswechsels 2017\/2018, bei dem es an mehreren Orten in der Innenstadt zu Ausschreitungen kam, hat die Stadtverwaltung nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die pr\u00fcft, ob zuk\u00fcnftig ein alternatives Feierkonzept umgesetzt werden kann, in dessen Rahmen das gef\u00e4hrliche \u201ewilde B\u00f6llern\u201c begrenzt wird.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nKarlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (\u00f6ffentlich)<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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