{"id":2542,"date":"2018-10-23T00:00:00","date_gmt":"2018-10-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/10\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-23-oktober-2018\/"},"modified":"2022-11-28T14:30:53","modified_gmt":"2022-11-28T13:30:53","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-23-oktober-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/10\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-23-oktober-2018\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Patenschaft der Stadt Karlsruhe f\u00fcr eine Korvette oder f\u00fcr ein Rettungsschiff?<\/strong><\/p>\n

Seit kaiserlichen Zeiten, dem Jahr 1912, besteht eine Patenschaft der Stadt Karlsruhe f\u00fcr jeweils ein Marine-Schiff. Unserer Einsch\u00e4tzung nach<\/a> sollte diese Tradition beendet werden und Karlsruhe sollte stattdessen eine Patenschaft und aktive Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Schiff einer Rettungsorganisation im Mittelmeer \u00fcbernehmen. Die Diskussion verlief entlang altbekannter Gr\u00e4ben: Die anderen Fraktionen emp\u00f6rten sich dar\u00fcber, dass Bundeswehr-Eins\u00e4tze nicht unhinterfragt gutgehei\u00dfen werden, stimmten der Patenschaft f\u00fcr eine Korvette zu und lehnten unseren \u00c4nderungsantrag ab. Offen blieb am Ende der Beratung, ob sich in einer der n\u00e4chsten Sitzungen eine Mehrheit daf\u00fcr finden l\u00e4sst, zus\u00e4tzlich zur Patenschaft f\u00fcr das Marineschiff eine Kooperation mit einer Seenotrettungsinitiative einzugehen. Das w\u00e4re aus GR\u00dcNER Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt!<\/p>\n

Einf\u00fchrung eines freiwilligen Artenschutz-Euro f\u00fcr den Zoologischen Stadtgarten<\/strong><\/p>\n

Im Januar hatten wir vorgeschlagen<\/a>, dass die BesucherInnen des Zoo durch einen freiwilligen Beitrag von einem Euro pro Person die Projekte der Artenschutz-Stiftung<\/a> des Zoo f\u00f6rdern k\u00f6nnen \u2013 so wie dies im Baseler Zoo bereits umgesetzt wird. Damals hatte der Gemeinderat dem Vorschlag zugestimmt und nun wurde der entsprechende Beschluss <\/a>mit erneuter einstimmigen Zustimmung des Gemeinderates umgesetzt. Wenn sich viele BesucherInnen f\u00fcr diesen Beitrag entscheiden, stehen f\u00fcr internationale Artenschutzprojekte in den n\u00e4chsten Jahren zus\u00e4tzlich \u00fcber 150.000 Euro zur Verf\u00fcgung!<\/p>\n

Neubau Wildparkstadion: Vergabe von Planungs- und Bauleistungen <\/strong><\/p>\n

Diese Diskussion erbrachte wenig Neues. Ekkehard Hodapp fasste in seinem Redebeitrag<\/a> zusammen, warum die GR\u00dcNE Fraktion bei ihrer bisherigen Position bleibt und einen Stadionneubau im Wildpark aus st\u00e4dtischen Mitteln ablehnt. Die Mehrheit der gro\u00dfen Fraktionen sah dies anders und so wird der st\u00e4dtische Haushalt hierf\u00fcr in den n\u00e4chsten Jahren mit \u00fcber 120 Millionen Euro belastet. Nach den bisherigen Erfahrungen rechnen wir nicht damit, dass der KSC seinen R\u00fcckzahlungszusagen nachkommt.<\/p>\n

Gute Arbeit: Equal Pay f\u00fcr LeiharbeiterInnen bei der Stadtverwaltung<\/strong><\/p>\n

Im November 2017 hatte uns die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie daran festhalten will, LeiharbeiterInnen \u2013 wie im Gesetz als Minimum vorgeschrieben \u2013 erst nach neun Monaten in gleicher H\u00f6he wie st\u00e4dtische MitarbeiterInnen zu bezahlen. Selbst nach einer erneuten Vorberatung im Personalausschuss \u2013 und mit Ausnahme derer, die \u00fcber die st\u00e4dtischen Arbeitsf\u00f6rderungsbetriebe bei der Stadt eingesetzt werden<\/a> \u2013 \u00fcberstimmten CDU und SPD uns erneut. Sicherlich einer Vorwahlkampf-Logik geschuldet ist das Argument der SPD, wenn man gegen jegliche Leiharbeit sei, brauche man auch keine Sonderreglungen f\u00fcr LeiharbeiterInnen treffen.<\/p>\n

Hebammensprechstunden in Familienzentren<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr viele Familien ist es nicht mehr m\u00f6glich, eine Hebamme f\u00fcr Geburtsvorbereitung und -nachsorge zu finden. Wir haben daher einen interfraktionellen Antrag<\/a> angeregt, mit dem st\u00e4dtische Mittel f\u00fcr w\u00f6chentliche Hebammensprechstunden in den acht Familienzentren bereitgestellt werden. So k\u00f6nnen junge Eltern niedrigschwellig im Quartier akute Fragen zum Leben mit ihrem Baby kl\u00e4ren \u2013 und die Familien erleben weniger Unsicherheit und Druck. In der Stellungnahme wurden uns Mittel f\u00fcr jeweils 26 Sprechstunden zugesagt \u2013 alle RednerInnen bestanden jedoch darauf, dass dem Antrag im vollen Umfang nachgekommen wird und die notwendigen Mittel f\u00fcr 52 w\u00f6chentliche Termine pro Jahr eingeplant werden. Ein sch\u00f6ner Erfolg f\u00fcr die j\u00fcngsten KarlsruherInnen \u2013 wenn auch unbestritten ist, dass die Stadt hier ein Problem \u201eausputzt\u201c, das auf bundespolitischer Ebene gel\u00f6st werden muss, indem die Honorierung, vor allem f\u00fcr ambulante Hebammenleistungen, verbessert wird!<\/p>\n

Sportmotorische F\u00e4higkeiten aller Kinder verbessern \u2013 das D\u00fcsseldorfer Modell auf Karlsruhe \u00fcbertragen<\/strong><\/p>\n

In D\u00fcsseldorf werden alle Schulkinder mehrfach auf ihre motorischen F\u00e4higkeiten getestet. Einerseits fallen dabei Talente auf, anderseits kann ein bestehender F\u00f6rderbedarf fr\u00fchzeitig erkannt werden. Den betreffenden Kindern und ihren Familien werden gezielte Angebote gemacht und es erweist sich, dass auf diesem Weg z.B. die Zahl der stark \u00fcbergewichtigen Kinder deutlich verringert werden konnte. Und vor allem: dass auch Kinder erreicht wurden, deren Familienangeh\u00f6rige nicht in Vereinen organisiert sind. Die Karlsruher Stadtverwaltung antwortete uns<\/a>, dass hier bereits ausreichende Angebote best\u00fcnden \u2013 im Sportausschuss soll noch einmal im Einzelnen diskutiert werden, ob ein Verfahren wie in D\u00fcsseldorf die bestehenden Angebote nicht doch sinnvoll erg\u00e4nzen kann. Als GR\u00dcNE haben wir einen entsprechenden Antrag f\u00fcr den n\u00e4chsten Doppelhaushalt gestellt.<\/p>\n

Spezialisierte Pflegeangebote f\u00fcr Menschen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen<\/strong><\/p>\n

Menschen, die in jungen Jahren pflegebed\u00fcrftig werden, aber auch Personen mit Suchterkrankungen oder psychischen Problemen k\u00f6nnen in herk\u00f6mmlichen Pflegeeinrichtungen nicht gut betreut werden. Es ist aus GR\u00dcNER Sicht ein Erfolg, dass im Pflegebericht, der im Fr\u00fchjahr 2019 vorgelegt wird, weitere Personengruppen in den Fokus gelangen, die die Stadtverwaltung bisher noch nicht im Blickwinkel hatte. In diesem Bericht sollen die entsprechenden Bedarfe und bestehenden Angebote <\/a>dargestellt werden, um zu entscheiden, ob weitere Einrichtungen oder ambulante Angebote n\u00f6tig sind. Aus GR\u00dcNER Sicht fehlen insbesondere Pflegeeinrichtungen f\u00fcr wohnungslose Menschen \u2013 dies werden wir im Auge behalten.<\/p>\n

Pr\u00fcfungen von Ma\u00dfnahmen gegen Verkehrs- und L\u00e4rmbel\u00e4stigungen in der Rheinhafenstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Die starke Verkehrsbelastung, vor allem auf der B 36 und ihren Zufahrtsstra\u00dfen in Gr\u00fcnwinkel und Daxlanden hat uns bereits mehrfach<\/a> besch\u00e4ftigt. Interfraktionell haben wir nun erreicht<\/a>, dass in einem der n\u00e4chsten Planungsausschuss-Sitzungen dargestellt wird, wie die Situation an der Eckener und der Rheinhafenstra\u00dfe kurz- und mittelfristig verbessert werden kann.<\/p>\n

Die Radwege auf der Rheinbr\u00fccke werden schmaler <\/strong><\/p>\n

Bei der aktuellen Sanierung der bestehenden Rheinbr\u00fccke werden die Kfz-Fahrstreifen dauerhaft verbreitert und daf\u00fcr die Rad- und Fu\u00dfwege deutlich auf 3,30 m verschm\u00e4lert. Diese Planung verschlechtert also die Bedingungen f\u00fcr den Fu\u00df- und Radverkehr auf der Br\u00fccke vor allem vor dem Hintergrund, dass bei den Planungen f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Rheinbr\u00fccke Einschnitte in den Zufahrten zur Rheinbr\u00fccke geplant sind, die den Radverkehr auf eine Br\u00fcckenseite verlagern werden. Auf unsere Anfrage<\/a> sieht die Stadtverwaltung aber darin kein Problem: Selbst f\u00fcr den angedachten Radschnellweg \u00fcber die Br\u00fccke sei das nicht schlimm, weil in den Zufahrten noch engere Stellen vorkommen werden und sowieso das Potenzial f\u00fcr diesen Radschnellweg fraglich sei.<\/p>\n

Zuk\u00fcnftige Nutzung der Geb\u00e4ude Alte Feuerwache und derzeitiges Badisches Konservatorium (KONS)<\/strong> Mit unserer Anfrage<\/a> wollten wir insbesondere erfahren, ob dort kulturelle Nutzungen, Wohnungen oder Kitas m\u00f6glich sind. Ausweislich der Antwort der Stadtverwaltung sind die Geb\u00e4ude bereits verplant f\u00fcr eine Leitstelle der Rettungsdienste, ein Studierendenwohnheim bzw. zus\u00e4tzliche R\u00e4ume f\u00fcr die Kunstakademie.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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