{"id":2540,"date":"2018-07-17T00:00:00","date_gmt":"2018-07-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/07\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-17-juli-2018\/"},"modified":"2020-08-12T11:52:02","modified_gmt":"2020-08-12T09:52:02","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-17-juli-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/07\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-17-juli-2018\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Juli 2018"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Karlsruher Gemeinschaftsschule<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir GR\u00dcNE freuen uns, dass der Gemeinderat noch vor der Sommerpause mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss zur Einf\u00fchrung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule gefasst hat. Das Schulgesetz sieht diese M\u00f6glichkeit vor, damit die Sch\u00fcler*innen, die mit gymnasialem Niveau die Mittelstufe der Gemeinschaftsschule beenden, an ihrer Schulart auch das Abitur erwerben k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen die neuen individuell f\u00f6rdernden Lernformen der Gemeinschaftsschule bis zum Abitur fortgesetzt werden. Im Herbst 2018 wird entschieden, an welcher GMS in Karlsruhe diese Oberstufe angesiedelt wird.<\/p>\n\n\n\n

Durch einen interfraktionellen Pr\u00fcfantrag Ende 2017 <\/a>und eine gut besuchte Veranstaltung<\/a> in diesem Fr\u00fchjahr konnten wir die Diskussion befruchten und das positive Ergebnis erreichen.Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass durch das neue Angebot die Bildungsvielfalt und damit der Bildungsstandort Karlsruhe gest\u00e4rkt werden!<\/p>\n\n\n\n

 Stufenplan f\u00fcr geb\u00fchrenfreie Kitas in Karlsruhe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch die Betreuung von kleinen Kindern erf\u00fcllt einen Bildungsauftrag \u2013und sollte daher nicht vom Geldbeutel der Eltern abh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben uns bereits 2017 bei der letzten Geb\u00fchrenerh\u00f6hung und in diesem Fr\u00fchjahr mit einem Antrag<\/a> daf\u00fcr eingesetzt, dass die Kita-Beitr\u00e4ge nicht weiter steigen, sondern mittelfristig sinken. Angesichts der breiten Tr\u00e4gervielfalt in Karlsruhe mit lediglich 10 % Pl\u00e4tzen in st\u00e4dtischen Einrichtungen ist dies ein komplexes Vorhaben. Nach einer Beratung im Jugendhilfe-Ausschuss wurden uns nun erste \u00dcberlegungen vorgestellt \u2013 und mit einem interfraktionellen Antrag <\/a>haben wir die n\u00e4chsten Schritte zur Umsetzung formuliert: Betreuungsqualit\u00e4t sichern und Angebote vergleichbar machen. Wir gehen davon aus, dass wir schon bei den Beratungen f\u00fcr den n\u00e4chsten Doppelhaushalt eine Mehrheit daf\u00fcr finden, Mittel einzustellen, um Familien an dieser Stelle konkret zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n

Fahrradst\u00e4nder an Schulen und Turnhallen verbessern<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Uns haben mehrfach Hinweise erreicht, dass diese Fahrradst\u00e4nder an vielen Stellen in schlechtem Zustand sind. Daher haben wir beantragt<\/a>, dass die Stadtverwaltung sie aktiv inspiziert und in einen guten technischen Zustand bringt. Insbesondere fehlen oft \u00dcberdachungen und die M\u00f6glichkeit, R\u00e4der sicher anzuschlie\u00dfen. Die Stadt wird die Schulen nun anschreiben und auf deren R\u00fcckmeldungen reagieren. Immerhin soll auch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob nicht an manchen Stellen mehr als 30 % der St\u00e4nder \u00fcberdacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Mobilit\u00e4t f\u00fcr Menschen mit kognitiven Einschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Antrag<\/a> wollten wir die Aufmerksamkeit der Verkehrsbetriebe gezielt auf die Belange derjenigen Fahrg\u00e4ste lenken, die mit schriftlichen Informationen \u00fcberfordert sind. Leider ging die Antwort der Stadtverwaltung und der Verkehrsbetriebe gr\u00f6\u00dftenteils nicht auf unser Antragsbegehren ein, so dass wir den Antrag \u2013 dann unter Beteiligung der Lebenshilfe und der Verkehrsbetriebe \u2013 in den Sozialausschuss verwiesen haben.<\/p>\n\n\n\n

 Anfrage zu den stadtklimatischen Auswirkungen der geplanten Bebauung im Sophiencarr\u00e9e <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachverdichtungen im Innenbereich bestehender Bebauungen werden derzeit an mehreren Orten in Karlsruhe heftig diskutiert: AnwohnerInnen beklagen den Verlust gr\u00fcner Bereiche und sorgen sich um die klimatologischen Bedingungen in ihrem Areal. Auf der anderen Seite wird Wohnraum dringend ben\u00f6tigt. Durch Nachverdichtung, also Neubauten in gut erschlossenen Quartieren, kann die Versiegelung von gr\u00fcnen Freifl\u00e4chen im Au\u00dfenbereich vermieden werden. Nun kommt es darauf an, eine \u201edoppelte Innenentwicklung\u201c zu erreichen: Eine Bebauung mit m\u00f6glichst viel g\u00fcnstigem Mietwohnraum mit gleichzeitiger Baumpflanzung, Begr\u00fcnung der D\u00e4cher und Fassaden und einer Aufwertung der unversiegelten Fl\u00e4chen, so dass es nicht zu einer weiteren Aufheizung der Innenstadt kommt. In der Antwort auf unsere Anfrage<\/a> wurde dargelegt, dass dies beim Sophiencarr\u00e9e so erfolgen soll: Der Anteil unversiegelter Fl\u00e4chen wird erh\u00f6ht, es wird intensiv begr\u00fcnt und es werden B\u00e4ume – auch gro\u00dfkronige – gepflanzt. Damit k\u00f6nnen die klimatologischen Bedingungen in diesem Areal trotz der Neubauten erhalten bleiben..<\/p>\n\n\n\n

Wohnmobil-Stellpl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unser Vorschlag<\/a>, am Fernbus-Bahnhof einige solchen Pl\u00e4tze zu schaffen, erwies sich als nicht durchf\u00fchrbar. Aus den Reihen der anderen Fraktionen und auch von B\u00fcrgerInnen liegen mittlerweile weitere Standort-Vorschl\u00e4ge vor. Im Herbst werden diese im Planungsausschuss vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Fusion der R\u00fcppurrer Fu\u00dfballvereine: Fragen zu Ersatzfl\u00e4chen f\u00fcr die Bio-Landwirtschaft und zur Querung der Bahnstrecke <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Stadtverwaltung hat in ihrer Antwort<\/a> nicht alle Fragen ersch\u00f6pfend beantwortet. Insbesondere bleibt offen, ob f\u00fcr die Querung der stark befahrenen Bahnstrecke durch mehr BesucherInnen der Sportpl\u00e4tze am Brunnenst\u00fcckweg eine Br\u00fccke n\u00f6tig wird, die dann enorm gro\u00df und teuer w\u00fcrde. Au\u00dferdem bleibt unklar, wie die Stadtverwaltung damit umgehen will, dass die Fl\u00e4che, die zuk\u00fcnftig f\u00fcr Sportpl\u00e4tze und Nebenfl\u00e4chen ben\u00f6tigt wird, eine wichtige Grundlage f\u00fcr den benachbarten Bio-Hof ist. Unserer Einsch\u00e4tzung nach m\u00fcsste aktiv nach Ersatzfl\u00e4chen gesucht werden. Wir haken dazu noch einmal nach.<\/p>\n\n\n\n

Erh\u00f6hung der Pauschalen f\u00fcr p\u00e4dagogische Hilfen f\u00fcr \u201eInklusions-Kinder\u201c in Kitas<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unsere Anfrage<\/a> zeigte auf, dass mit einem Betrag von 150.000 Euro f\u00fcr alle knapp 180 betroffenen Kinder die Pauschale auf den Betrag von 530 Euro erh\u00f6ht werden kann. So viel wird im Landkreis Karlsruhe bezahlt, in anderen St\u00e4dten sogar mehr. Bis im Lauf der n\u00e4chsten Jahre eine grunds\u00e4tzliche Neugestaltung der inklusiven Angebote erfolgen kann, wollen wir diese konkrete Verbesserung f\u00fcr die Fachkr\u00e4fte und Familien zeitnah erreichen. Der entsprechende Haushaltsantrag ist in Arbeit…<\/p>\n\n\n\n

Wie ist in Karlsruhe der Umgang mit toten Fundtieren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der Antwort<\/a> erfuhren wir, dass B\u00fcrgerInnen, die ein totes Haustier finden, dies \u00fcber die Beh\u00f6rdennummer 115 oder direkt dem Ordnungsamt mitteilen k\u00f6nnen. Von dort wird ein Unternehmen damit beauftragt, die Tiere abzuholen. Bevor diese entsorgt werden, werden bei Hunden und Katzen eventuell vorhandene T\u00e4towierungen oder Chips zur Identifizierung ausgelesen und \u2013 wenn registriert \u2013 werden ihre HalterInnen informiert.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Sitzung am 24. Juli 2018 verschoben und dann beraten wurde der interfraktionelle Antrag zur Erstellung eines einfachen Bebauungsplanes Breite Stra\u00dfe in Beiertheim. Nach lebhafter Diskussion \u2013 und gegen die Stellungnahme der Stadtverwaltung \u2013 wurde mehrheitlich beschlossen<\/a>, einen solchen Plan aufzustellen, der die H\u00f6he von Geb\u00e4uden begrenzt. Fraktionen und B\u00fcrgerverein erhoffen sich dadurch, dass keine weiteren \u00fcberdimensionierten Neubauten das Ortsbild belasten \u2013 das bislang noch durch kleinteilige giebelst\u00e4ndige H\u00e4user gepr\u00e4gt ist. Die zuk\u00fcnftige Diskussion im Planungsausschuss muss erweisen, ob sich damit verhindern l\u00e4sst, dass mit Bezug auf eine Baus\u00fcnde die jeweils n\u00e4chste genehmigt werden muss. Wir hoffen, dass das Stadtplanungsamt hier zuk\u00fcnftig mehr Mut zur Gestaltung zeigt!<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
 http:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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