{"id":2539,"date":"2018-04-24T00:00:00","date_gmt":"2018-04-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/04\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-24-april-2018\/"},"modified":"2020-10-26T16:13:47","modified_gmt":"2020-10-26T15:13:47","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-24-april-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/04\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-24-april-2018\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. April 2018"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr den Neubau des Wildpark-Stadion um weitere 9 Mio. \u20ac <\/strong><\/p>\n

Nach der Ausschreibung des Stadionneubaus bestehen alle mitbietenden Unternehmen darauf, dass die Stadt Karlsruhe die in den Stadionw\u00e4llen vorhandenen Altlasten aus Weltkriegsschutt beseitigt. Die von den Bef\u00fcrworterInnen des Stadionneubaus im Gemeinderat gehegte Hoffnung, ein Neubau k\u00f6nnte auf den bestehenden W\u00e4llen aufgesetzt werden, hat sich damit zerschlagen \u2013 und es kommen weitere hohe Kosten auf die Stadtkasse zu, die bis dato nicht eingerechnet worden waren. In unseren GR\u00dcNEN Diskussionsbeitr\u00e4gen haben wir auf diese Problematik seit Jahren hingewiesen\u2026 Im Gemeinderat haben wir \u2013 wie schon bisher bei den Entscheidungen um den Stadionneubau \u2013 gegen diese Vorlage<\/a> gestimmt, fanden f\u00fcr unsere Position jedoch erneut keine Mehrheit. Wir glauben nicht, dass der KSC mit seinen Pachtzahlungen die nun 74,5 Mio. Euro, die die Stadt bezahlt, f\u00fcr den Bau wird refinanzieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Stadttauben auch zuk\u00fcnftig Schl\u00e4ge anbieten und sie darin f\u00fcttern<\/strong><\/p>\n

In den letzten Monaten wurden in Karlsruhe lebhafte Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt, welche Methode zum Umgang mit Tauben tierschutzgerecht und f\u00fcr Stadtbev\u00f6lkerung am wirkungsvollsten ist. Ausgel\u00f6st worden war dies durch einen Antrag<\/a>, das sogenannte \u201eBasler Modell\u201c in Karlsruhe einzuf\u00fchren, nachdem die Stadttauben in den Schl\u00e4gen nicht gef\u00fcttert werden, sondern nur ihre Gelege ausgetauscht.<\/p>\n

Bereits im vorigen Jahr hatten wir uns daf\u00fcr ausgesprochen<\/a>, bei bisher in Karlsruhe praktizierten \u201eAugsburger Modell\u201c zu bleiben, bei dem die Tauben in den Schl\u00e4gen auch mit Futter versorgt werden.<\/p>\n

Eine gemeinder\u00e4tliche Exkursion zu einem Taubenschlag beim KIT hat erwiesen: In diesem Fall fliegen die Tiere viel weniger in die Umgebung aus und es ergeben sich deutlich weniger Bel\u00e4stigungen und Exkremente. Durch den Austausch der Eier reduziert sich mittelfristig dann auch die Anzahl der Tiere. Dieses Vorgehen funktioniert jedoch nur, wenn die Tauben im Stadtbereich nicht gef\u00fcttert werden. Um dar\u00fcber zu informieren und dies zu erl\u00e4utern, soll die st\u00e4dtische \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Zukunft intensiviert werden.<\/p>\n

Entscheidung \u00fcber eine Auslagerung von st\u00e4dtischen Dienstleistungen politisch treffen<\/strong><\/p>\n

Nach heutigem Stand<\/a> werden von der Stadt Karlsruhe so unterschiedliche Dienstleistungen eingekauft wie Reinigungsarbeiten, Hausmeistert\u00e4tigkeiten, Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege, Kantinenbetrieb; aber auch hochqualifizierte Gutachter-, Planungs- und Ingenieurdienstleistungen. Hierbei traten bisher die erhofften wirtschaftlichen Vorteile im Verh\u00e4ltnis zur Qualit\u00e4t jedoch nicht immer ein.<\/p>\n

Au\u00dferdem verliert die Stadtverwaltung durch solche Auslagerungen auch Know-How. In der Antwort wurde uns best\u00e4tigt, dass der Gemeinderat immer einbezogen wird, wenn durch Outsourcing st\u00e4dtische Arbeitspl\u00e4tze in Frage stehen.<\/p>\n

Kurzzeitpflege in Karlsruhe:<\/strong> Die bestehende Situation muss verbessert werden<\/strong><\/p>\n

RednerInnen aller Fraktionen stimmten dem Befund<\/a> zu, dass es in Karlsruhe zu wenig Kurzzeitpflegepl\u00e4tze gibt. Angeh\u00f6rige von pflegebed\u00fcrftigen Menschen erhalten von der Pflegeversicherung Mittel f\u00fcr insgesamt acht Wochen Urlaub im Jahr \u2013 k\u00f6nnen diese jedoch mangels Pflegepl\u00e4tzen oft nicht in Anspruch nehmen. Es liegen von Seiten der Tr\u00e4ger bereits Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Verbesserung der Situation vor; \u00fcber diese wird bei der n\u00e4chsten Sitzung des st\u00e4dtischen Arbeitsausschuss \u00c4ltere Generation beraten. Auch die Einrichtung einer von uns vorgeschlagene Online-Vermittlungsplattform f\u00fcr freie Kurzzeitpflegepl\u00e4tze soll gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Altenpflege in allen Stadtteilen gezielt und bedarfsgerecht ausbauen<\/strong><\/p>\n

Auch dieses Anliegen<\/a> wurde von allen Fraktionen und von der Stadtverwaltung unterst\u00fctzt: Es wurde bereits ein \u201eRunder Tisch f\u00fcr die strategische Planung von Betreuungseinrichtungen\u201c eingerichtet, der gezielt nach Fl\u00e4chen und Betreibern f\u00fcr solche H\u00e4user sucht. In einem der n\u00e4chsten Sozialaussch\u00fcsse wird es einen Bericht zur aktuellen Situation geben. Vor allem bei der Planung von neuen Wohnbauprojekten ist es unerl\u00e4sslich, Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen von Beginn an mit einzuplanen und damit die bestehenden M\u00e4ngel mit der Zeit abzubauen.<\/p>\n

Friedrichsplatz als gr\u00fcne Oase reaktivieren \u2013 M\u00e4rkte und Feste r\u00fcckverlagern<\/strong><\/p>\n

In der Debatte um unseren Antrag<\/a>, den Friedrichsplatz m\u00f6glichst schnell wieder als ruhigen innerst\u00e4dtischen Platz zu gestalten, zeigte sich, dass andere Fraktionen hier eine andere Meinung vertreten. Sie pl\u00e4dierten daf\u00fcr, den Christkindlesmarkt auf dem Friedrichsplatz zu belassen, wie dies auch Teile der Stadtverwaltung wollen. Aber gerade das belastet den Platz so stark und l\u00e4sst sich mit einer st\u00e4rkeren Begr\u00fcnung kaum vereinbaren. Wir werden mit allen uns zur Verf\u00fcgung stehenden Kr\u00e4ften daf\u00fcr einsetzen, hier eine Kehrtwende zu erreichen.<\/p>\n

Auf unsere Anfrage zur L\u00e4rmbelastung durch sogenanntes \u201eAuto-Posing\u201c <\/strong><\/p>\n

\u2026erfuhren wir<\/a>, dass Stadtverwaltung und Polizei best\u00e4tigen, dass dieses Ph\u00e4nomen mittlerweile auch in Karlsruhe auftritt. Im vorigen Sommer wurden daher erstmals gezielte Kontrollen durchgef\u00fchrt und dabei Verwarnungen ausgesprochen. In den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und f\u00fcr Geschwindigkeitskontrollen ist der st\u00e4dtische Ordnungsdienst zust\u00e4ndig (Tel. 115), im flie\u00dfenden Verkehr die Polizei (Tel. 110). Meldungen \u00fcber auff\u00e4lliges Fahrverhalten wird nachgegangen und im interkommunalen Austausch der baden-w\u00fcrttembergischen Ordnungs\u00e4mter soll angefragt werden, welche Ma\u00dfnahmen sich in anderen St\u00e4dten als erfolgreich erwiesen haben, um Auto-Posing unattraktiv zu machen und zu ahnden . Den Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, soll diese v\u00f6llig unn\u00f6tige Bel\u00e4stigung zu erspart werden.<\/p>\n

Tageslicht ist f\u00fcr Schulkinder sehr wichtig<\/strong><\/p>\n

Durch einen TV-Beitra<\/a>g auf den Zusammenhang von Aufenthalt im Freien und Kurzsichtigkeit bei Kindern aufmerksam gemacht, fragten wir interfraktionell danach<\/a>, ob dieser Aspekt bei der Gestaltung von Ganztagesbetreuungen ber\u00fccksichtigt wird. Aus der Antwort des Schul- und Sportamtes geht hervor, dass es derzeit in der Verantwortung der einzelnen Schulen liegt, wie weit das Bewegungsbed\u00fcrfnis der Kinder gef\u00f6rdert wird und in welchem Umfang diese im Freien stattfinden. Wir werden diesen Aspekt im Auge behalten und sowohl bei der Entscheidung \u00fcber Kooperationsprojekte, wie auch bei der r\u00e4umlichen Ausstattung der Schulen zuk\u00fcnftig im Auge behalten. Zwei Stunden Tageslicht sind eine sehr effektive Vorbeugung gegen Kurzsichtigkeit, die im sp\u00e4teren Lebensalter noch zu weiteren Komplikationen f\u00fchren kann.<\/p>\n

Gibt es auch in Karlsruher Gew\u00e4ssern multiresistente Keime?<\/strong><\/p>\n

In Niedersachsen wurden an mehreren Stellen in Gew\u00e4ssern multiresistente Keime gefunden. Diese entstammen gr\u00f6\u00dftenteils Anlagen von industrieller Tierhaltung, in denen in gro\u00dfem Umfang Antibiotika eingesetzt werden. In den Karlsruher Gew\u00e4ssern wird<\/a> bisher nicht nach diesen Substanzen gesucht. Die Karlsruher Kl\u00e4ranlage wird derzeit mit einer weiteren Reinigungsstufe aufger\u00fcstet, die nach der Fertigstellung des ersten Anlagenteils im kommenden Jahr zun\u00e4chst Phosphor und sp\u00e4ter, mit der Aktivkohleadsorption, auch Medikamentenreste und Hormone herausfiltern wird. Derzeit gibt es keine Kl\u00e4ranlagen-Technologie, die gezielt auf multiresistente Keime wirkt.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unterbr>\u00a0http:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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