{"id":2537,"date":"2018-05-15T00:00:00","date_gmt":"2018-05-14T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/05\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-15-mai-2018\/"},"modified":"2020-10-26T13:33:24","modified_gmt":"2020-10-26T12:33:24","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-15-mai-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/05\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-15-mai-2018\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2018"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Unser \u00c4nderungsantrag<\/a>, beim Bauvorhaben Maxauer Str. weniger Besucherparkpl\u00e4tze vorzusehen, als derzeit geplant ist<\/strong>,<\/p>\n

\u2026wurde bei der Gemeinderatssitzung nicht abschlie\u00dfend beschieden. Der Vorschlag wird jedoch als Anregung ins weitere Verfahren aufgenommen. Damit haben wir uns einverstanden erkl\u00e4rt und der Vorlage zugestimmt.<\/p>\n

Polderbau Rappenw\u00f6rt:<\/strong> St\u00e4dtische Stellungnahme zur Nachanh\u00f6rung <\/strong><\/p>\n

Als GR\u00dcNE hatten wir uns von Beginn der Planung an f\u00fcr einen ungesteuerten Polder eingesetzt, konnten uns damit jedoch nicht durchsetzen. Nun entstehen gro\u00dfe technische Bauwerke mit massiven Eingriffen in die Auenlandschaft. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass die Eingriffe zugunsten von mehr Natur- und Landschaftsschutz verringert werden. Aus GR\u00dcNER Sicht kann auf einige der geplanten Ma\u00dfnahmen \u2013 u. a. eine Umspundung der Parkpl\u00e4tze oder ein breiter Entw\u00e4sserungsgraben im Wald \u2013 verzichtet werden. Au\u00dferdem wollten wir erreichen, dass bereits fr\u00fchzeitig Anpassungsflutungen erfolgen und nicht als erste Ma\u00dfnahme ein Einstau von 75 % der maximalen H\u00f6he durchgef\u00fchrt wird. Wir haben zudem beantragt, dass keine H\u00f6herlegung der Hermann-Schneider-Alle erfolgt. Die gemeinder\u00e4tliche Mehrheit lehnte diese Antragspunkte<\/a> ab. Zumindest bestand Einigkeit darin, dass die die H\u00f6herlegung der Hermann Schneider-Alle einmal \u00fcberpr\u00fcft werden muss und die Einw\u00e4nde aus Rheinstetten, die von Dr. Treiber in das Verfahren eingebracht worden waren, gutachterlich untersucht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Erh\u00f6hung der st\u00e4dtischen Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Praxisintegrierte Ausbildung von ErzieherInnen (PIA)<\/strong><\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr wurden wir von mehreren Tr\u00e4gern darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht alle beantragten PIA-Ausbildungs-Pl\u00e4tze genehmigt bekommen haben. Wir hatten deshalb eine Erh\u00f6hung um 50 Pl\u00e4tze auf 150 Pl\u00e4tze f\u00fcr 2018\/19 beantragt, die erfreulicherweise mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen wurde. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollten die st\u00e4dtischen Zuschusse auf 50 Pl\u00e4tze begrenzt werden, dies wurde jedoch im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. F\u00fcr die kommenden zwei Ausbildungsjahre legte die Verwaltung nun eine Beschlussvorlage<\/a> \u00fcber weiterhin 100 Pl\u00e4tze vor, die einstimmig angenommen wurde. Falls erneut mehr PIA-Pl\u00e4tze ben\u00f6tigt werden, werden wir Gr\u00fcne wieder einen Antrag auf Zuschusserh\u00f6hung stellen. Der Bedarf an guter Kinderbetreuung kann nur erf\u00fcllt werden, wenn gen\u00fcgend qualifiziertes Fachpersonal zur Verf\u00fcgung steht. Mit der PIA-Ausbildung k\u00f6nnen auch Interessierte gewonnen werden, die auf eine Ausbildungsverg\u00fctung angewiesen sind.<\/p>\n

Ressourcenoptimiertes Gewerbefl\u00e4chen-Management<\/strong>: ExWoSt-Modellprojekt in Gr\u00fcnwinkel <\/strong><\/p>\n

Ein dickes Brett wurde gebohrt: Bereits im Fr\u00fchjahr 2009(!) hatten wir einen Antrag<\/a> gestellt, das st\u00e4dtische Management von Gewerbefl\u00e4chen zu systematisieren. Insbesondere sollte der Fokus auf eine intelligente Ausnutzung der Fl\u00e4chen und eine m\u00f6glichst geringe Versiegelung liegen. Wir mussten noch einen weiteren Antrag und zwei Anfragen nachlegen, bis die Verwaltung sich dieses zukunftsweisenden Themas angenommen hat. Dann aber konnte zun\u00e4chst ein vom Land gef\u00f6rdertes Projekt zu diesem Thema durchgef\u00fchrt werden. Auf dieser Grundlage hat sich die st\u00e4dtische Wirtschaftsf\u00f6rderung 2017 erfolgreich an einem Bundesprogramm zur nachhaltigen Weiterentwicklung von Gewerbegebieten beteiligt. Im Gebiet um Bannwaldallee, Hardeckstra\u00dfe und Westbahnhof wurden seither zahlreiche Veranstaltungen mit den dort ans\u00e4ssigen Gewerbetreibenden durchgef\u00fchrt. Durch verschiedene Ma\u00dfnahmen soll u.a. eine gezieltere Anbindung an den \u00d6PNV, eine verbesserte Durchquerung des Gebiets und stadtklimatische Optimierungen erreicht werden. Der jetzt beschlossene Rahmenplan<\/a> bildet die Grundlage daf\u00fcr, dass dort eine strukturiertere und st\u00e4dtebaulich w\u00fcnschenswerte Entwicklung eintritt. Das Ganze ist als Modellprojekt zu verstehen, dem hoffentlich noch viele Gewerbegebiete folgen werden.<\/p>\n

Stufenplan f\u00fcr geb\u00fchrenfreie Kinderbetreuung<\/strong><\/p>\n

Wenn Kitas als Bildungs- und nicht als Betreuungseinrichtungen verstanden werden, m\u00fcssen sie \u2013 ebenso wie Schulen \u2013 allen Kindern ohne Kitageb\u00fchren offen stehen. Wir m\u00f6chten, dass die Stadtverwaltung ernsthaft pr\u00fcft, wie dieses Ziel mittelfristig erreicht werden kann. Diesem Anliegen<\/a> haben sich andere Fraktionen ebenfalls angeschlossen. Daher werden im Vorfeld der diesj\u00e4hrigen Doppelhaushaltsberatungen von der Verwaltung Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine stufenweise Umsetzung der Geb\u00fchrenfreiheit erarbeitet. Wir erkennen an, dass dies in Karlsruhe angesichts der breiten Tr\u00e4gervielfalt und der h\u00f6chst unterschiedlichen Angebote kein einfaches Unterfangen ist. Ein Anfang sollte jedoch gemacht werden \u2013 andere St\u00e4dte haben dies bereits umgesetzt!<\/p>\n

Rahmenbedingungen f\u00fcr Inklusion in Kitas<\/strong><\/p>\n

Die S\u00e4tze, mit denen p\u00e4dagogische Hilfen f\u00fcr Kinder mit Inklusionsbedarf bezuschusst werden, sind seit dem Jahr 2003(!) nicht mehr erh\u00f6ht worden; die S\u00e4tze f\u00fcr begleitende Hilfen wurden 2012 nach der Abschaffung des Zivildienstes letztmals erh\u00f6ht. 2003 konnten pro Kind vier noch Wochenstunden heilp\u00e4dagogische Unterst\u00fctzung finanziert werden, heute sind dies lediglich noch eineinhalb. Einzelne behinderte Kinder k\u00f6nnen daher in wohnortnahen Kitas nicht mehr angemessen gef\u00f6rdert werden, obwohl explizit angestrebt wird, dass Inklusion in jeder Gruppe in jeder Einrichtung m\u00f6glich ist. Die Stadtverwaltung hat zwar in Aussicht gestellt, dass, wie von uns beantragt<\/a>, ein neues Konzept f\u00fcr inklusive F\u00f6rderangebote erstellt wird, will dies jedoch erst nach der DHH-Beratung vorlegen und stellt derzeit keine Erh\u00f6hung in Aussicht. Das reicht uns nicht. In der Sitzung wurde ein entsprechender GR\u00dcNER Haushaltsantrag angek\u00fcndigt!<\/p>\n

Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat auf allen st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen<\/strong><\/p>\n

Wir beantragen<\/a>, dass nicht nur die Stadtverwaltung selbst auf ihren Gr\u00fcnfl\u00e4chen auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet, sondern auch auf st\u00e4dtischen Pachtfl\u00e4chen Pestizideinsatz k\u00fcnftig untersagt wird. Au\u00dferdem forderten wird die Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitskreises \u201ePestizidfreie Landwirtschaft Karlsruhe\u201c in dem ein Reduktions- und Ausstiegspfad von Glyphosat und Neonicotinoiden entwickelt und umgesetzt wird. Die Stadtverwaltung unterst\u00fctzt zwar grunds\u00e4tzlich unsere Ziele, lehnt aber eine verbindliche Festlegung eines Pestizidverbots auf st\u00e4dtischen Pachtfl\u00e4chen ab. Ein Arbeitskreis wird aber eingerichtet. Die anderen Fraktionen sahen weiteren Vorberatungsbedarf; im Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Gesundheit wird es zu diesem Thema nun eine fachliche Vorberatung geben.<\/p>\n

Handwerkerhof Karlsruhe:<\/strong><\/p>\n

Erfahrungsaustausch, Neukonzeption, Neubeginn Geb\u00e4ude und Betrieb des Handwerkerhofes im Rheinhafen sind nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Wir wollten daher erreichen<\/a>, dass die Stadtverwaltung mit hoher Priorit\u00e4t auch f\u00fcr diese Wirtschaftssparte ein zeitgem\u00e4\u00dfes und passgenaues Angebot entwickelt. In den n\u00e4chsten beiden Sitzungen des Ausschusses f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung werden dazu Informationen, ein vor Ort-Termin und ein Austausch mit den Beteiligten erfolgen, so dass hoffentlich danach feststeht, wie es weiter gehen wird und welche Mittel daf\u00fcr notwendig sind.<\/p>\n

Weniger oberirdische Parkpl\u00e4tze in der City<\/strong><\/p>\n

Und ewig gr\u00fc\u00dft das Murmeltier: Wenn wir vorschlagen<\/a>, in der unmittelbaren Innenstadt die Fl\u00e4chen im Stadtraum so weit wie m\u00f6glich von stehenden Autos freizuhalten \u2013 selbstverst\u00e4ndlich mit Ausnahmeregelungen f\u00fcr Menschen mit Einschr\u00e4nkungen, Liefer- und Einsatzfahrzeuge \u2013 bricht der uralte Kulturkampf der Autobef\u00fcrworter aus. Die RednerInnen anderer Fraktionen k\u00f6nnen nicht verstehen, dass die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme unserem Anliegen im Grundsatz zustimmt. Leider wird die Umsetzung unseres Anliegens erst f\u00fcr \u201enach der Fertigstellung der Kombil\u00f6sung\u201c anvisiert. Erfreulich ist jedoch, dass auch das Stadtplanungsamt eine menschenfreundliche Vorstellung von der Innenstadt hat und innovativere Verkehrsmodelle f\u00f6rdert als \u201eeine Person pro einem Auto\u201c.<\/p>\n

Welche Aktivit\u00e4ten hat das Pflegeb\u00fcndnis der Technologieregion Karlsruhe ergriffen, um mehr Altenpflegekr\u00e4fte zu gewinnen?<\/strong><\/p>\n

Als Antwort auf unsere Anfrage<\/a> erhielten wir eine Auflistung diverser Lobby- und Weiterbildungsinitiativen und eine Darstellung von allgemeinen Thesen zur Weiterentwicklung des Pflegebereiches. Das reicht uns nicht: Wir w\u00fcnschen uns konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr diesen Personenkreis, etwa Anreize f\u00fcr einen Umzug in die hiesige Region oder Unterst\u00fctzung bei Wohnungssuche oder Weiterbildung. Wir sehen eine Verpflichtung der \u00f6ffentlichen Hand, f\u00fcr eine ausreichende Pflegeversorgung zu sorgen \u2013 und verlangen, dass hierf\u00fcr Kreativit\u00e4t und finanzielle Mittel eingesetzt werden. Andere St\u00e4dte sind auch in diesem Punkt schon weiter!<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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