{"id":2536,"date":"2018-02-20T00:00:00","date_gmt":"2018-02-19T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/02\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-20-februar-2018\/"},"modified":"2020-08-11T21:58:17","modified_gmt":"2020-08-11T19:58:17","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-20-februar-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2018\/02\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-20-februar-2018\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2018"},"content":{"rendered":"\n

Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsbüro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Einführung eines freiwilligen „Artenschutz-Euro<\/a>“ für den Zoologischen Stadtgarten<\/strong> <\/p>\n

Nach dem Beispiel des Baseler Zoos soll ab dem Sommer auch in Karlsruhe den Zoo-BesucherInnen die Möglichkeit gegeben werden, mit einem freiwilligen Zuschlag auf den Eintrittspreis konkrete Artenschutzprojekte zu fördern. <\/p>\n

Zoo, Stadtverwaltung und alle anderen Fraktionen schlossen sich unserem Vorschlag an. Diese Kleinspenden summieren sich im günstigen Fall auf ca 180.000 € und ermöglichen es der hiesigen Artenschutzstiftung, internationale Natur- und Artenschutzprojekte professionell zu unterstützen. <\/p>\n

Im gleichen Zusammenhang haben wir uns – wie die anderen Fraktionen – erfolgreich dafür eingesetzt, dass Kinder unter sechs Jahren auch weiterhin freien Eintritt in Zoo und Stadtgarten erhalten. <\/p>\n

Unser interfraktioneller Antrag<\/a>, eine winterliche Beleuchtung derjenigen Bolzplätze zu prüfen, …<\/strong> <\/p>\n

…die in der Nähe von Jugendtreffs liegen, wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. In der Jugendkonferenz im vorigen Frühjahr hatten Jugendliche vorgeschlagen, insbesondere den Platz in Hagsfeld entsprechend zu verbessern. Durch das dortige Kinder- und Jugendhaus des Stadtjugendausschusses könne gewährleistet werden, dass abendliches Bolzen die AnwohnerInnen nicht über Gebühr behelligt. <\/p>\n

Wir sind nun auf nähere Infos zu Bolzplätzen mit ähnlichen Konstellationen gespannt. <\/p>\n

Durch unseren Ergänzungsantrag<\/a>, die Geschwisterkindregelung für Kinder in Tagespflege bereits zu Beginn des diesjährigen Kindergartenjahres einzuführen, …. <\/strong> <\/p>\n

werden Familien früher entlastet, als zunächst beantragt. <\/p>\n

Familien, die für mehrere Kinder Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, sollten für alle Geschwisterkinder eine Ermäßigung erhalten, unabhängig davon, welche Art von Einrichtung diese besuchen. Alles andere ist nicht vermittelbar und ungerecht. <\/p>\n

Die Stadtgärtnerei soll bio-zertifiziert<\/a> werden,<\/strong> … <\/p>\n

wenn die laufende Organisationsuntersuchung des Gartenbauamtes hierfür zu einem positiven Ergebnis kommt. <\/p>\n

Wir sind in dieser Hinsicht sehr optimistisch, denn in Heidelberg wurde eine solche Umstellung bereits erfolgreich vollzogen. <\/p>\n

Andere Fraktionen wähnten „GRÜNE Regelungswut“ am Werk; aus unserer Sicht ergibt sich unser Vorschlag jedoch direkt aus der Mitgliedschaft Karlsruhes im Biostädte-Netzwerk<\/a> – und kann im Rahmen des dortigen Erfahrungsaustausches auch konkret unterstützt werden. <\/p>\n

Durch unsere Anfrage<\/a> zu den noch offenen Punkten für eine Wiederzertifizierung als „Fahrradfreundliche Kommune“…..<\/strong> <\/p>\n

… wurde deutlich, dass die Stadt Karlsruhe sehr viel weniger Personal und Geld für das Thema Radverkehr einsetzt, als dies von der Prüfkommission für fahrradfreundliche Kommunen veranschlagt wird: Hier, in der Fahrradhauptstadt Süddeutschlands, gibt es lediglich drei städtische Stellen, die sich mit Radverkehrsförderung befassen, statt der empfohlenen sechs; und es werden pro EinwohnerIn und Jahr statt der vorgeschlagenen 18 bis 19 € nur 3,50(!) € eingesetzt. <\/p>\n

Unsere eigentliche Frage, welche Hausaufgaben die Verwaltung als Voraussetzung für die nächste Zertifizierung bekommen hat, wird nur nichtöffentlich im Planungsausschuss beantwortet. Dort werden wir uns noch einmal dafür einsetzen, dass diese Punkte auch öffentlich werden. <\/p>\n

Information von geduldeten Menschen in Karlsruhe über ihre Bleiberechtsregelung <\/strong> <\/p>\n

Aus einer Anfrage<\/a> der GRÜNEN Bundestagsfraktion geht hervor, dass von den etwa 2.000 Menschen, die länger als acht Jahre geduldet in Baden-Württemberg leben, im Jahr 2015 lediglich 154 Personen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht auf der Basis ihrer Integrationsleistung erworben haben. In Karlsruhe beläuft sich diese Zahl nur auf gut 30 Personen. <\/p>\n

Alle Geduldeten werden laut Stadtverwaltung bei den regelmäßigen Gesprächen zur Verlängerung ihrer Duldung über ihre rechtliche Situation informiert. <\/p>\n

Wir fragten mündlich nach, wie genau dies erfolgt: Liegen z.B. schriftliche Darstellungen vor? Werden die Betroffenen über eventuell noch einzureichende Nachweise informiert? Als GRÜNE ist es uns wichtig, dass diejenigen, die hier über viele Jahre leben und sich integriert haben, einen möglichst sicheren Aufenthaltsstatus bekommen. Ihr Alltag sollte nicht durch Ängste vor einer Abschiebung geprägt sein, sondern ihnen – wie für andere MitbürgerInnen auch – die Möglichkeit bieten, ihr Auskommen zu bestreiten und sich in die Gemeinschaft einzubringen. <\/p>\n

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter http:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat bei "Termine und Ratsdokumente" zu finden. <\/p>\n

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