{"id":2535,"date":"2017-07-25T00:00:00","date_gmt":"2017-07-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/07\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-25-juli-2017\/"},"modified":"2023-02-24T13:00:14","modified_gmt":"2023-02-24T12:00:14","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-25-juli-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/07\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-25-juli-2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

L\u00fcpertz-Keramiken f\u00fcr die unterirdischen Haltestellen der U-Strab<\/strong><\/p>\n

Unsere Fraktion hat sich seit Beginn der Debatte um die L\u00fcpertz-Keramiken klar gegen dieses Ansinnen ausgesprochen<\/a>. Es gibt bereits ein Gestaltungskonzept f\u00fcr die Haltestellen, das 2006 aus einem Wettbewerb hervorging: Zur\u00fcckhaltend gestaltete helle R\u00e4ume mit einer mehrfarbigen Lichtinstallation. Die jetzt geplanten Majolika-Keramiken mit Motiven der biblischen Sch\u00f6pfungsgeschichte f\u00fcgen sich in dieses Konzept nicht ein. Und vor allem lehnen wir ab, dass Kunst im \u00f6ffentlichen Raum ohne vorherigen Gestaltungswettbewerb verankert wird sowie eine Auftragsvergabe ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung erfolgt. Eine gro\u00dfe Zahl kulturell engagierter B\u00fcrgerInnen und Kunstsachverst\u00e4ndige haben uns in dieser Sache beigepflichtet; leider war die Mehrheit des Gemeinderates anderer Meinung und hat dem Vorhaben zugestimmt.<\/p>\n

Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Karlsruher Kitas nicht weiter erh\u00f6hen<\/strong><\/p>\n

Seit vielen Jahren werden in Karlsruhe die Kita-Beitr\u00e4ge f\u00fcr die st\u00e4dtischen Einrichtungen in Abstimmung mit denen der freien Tr\u00e4ger \u2013 die 90 % der hiesigen Pl\u00e4tze bereitstellen \u2013 erh\u00f6ht. Aus GR\u00dcNER Sicht sind Kitas Bildungseinrichtungen und sollten ebenso wie Schulen f\u00fcr die Familien mittelfristig kostenlos sein. Daher haben wir beantragt<\/a>, auf die diesj\u00e4hrige Erh\u00f6hung zu verzichten und den freien Tr\u00e4gern die Zusch\u00fcsse zu erh\u00f6hen, so dass auch ihre Beitr\u00e4ge nicht steigen m\u00fcssen. Leider ist uns die Mehrheit des Gemeinderats nicht gefolgt. Im Herbst wird dar\u00fcber diskutiert, ob Elternbeitr\u00e4ge einkommensabh\u00e4ngig umstrukturiert werden sollen. Dann werden wir unseren Vorschlag wieder in die Debatte einbringen.<\/p>\n

Nur noch eine st\u00e4dtische Gesellschaft f\u00fcr Stadtmarketing, Events und Tourismus<\/strong><\/p>\n

Seit L\u00e4ngerem wird dar\u00fcber beraten, wie diese drei Bereiche am besten organisatorisch aufgestellt und bearbeitet werden k\u00f6nnen \u2013 und es wurde weitreichende Einigkeit erzielt. Aus GR\u00dcNER Sicht<\/a> bietet allerdings eine st\u00e4dtische GmbH mit zwei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden f\u00fcr die beiden Bereiche Events und Tourismus die beste Gew\u00e4hr hierf\u00fcr: eine \u00fcbersichtliche Struktur, kurze Entscheidungswege, hohe Flexibilit\u00e4t und vor allem Rechtssicherheit bei gemeinsamen Aufgaben. Die Mehrheit folgte dem st\u00e4dtischen Vorschlag, zwei Gesellschaften zu betreiben. Schade um die vertane Chance!<\/p>\n

Beratung zu unserem Antrag und Antworten auf unsere Anfragen: <\/strong><\/p>\n

Einrichtung weiterer Zonen mit Bewohnerparken<\/strong><\/p>\n

Nachdem sich Betroffene an uns gewandt hatten, beantragten<\/a> wir bei der Stadtverwaltung, dass Vorschl\u00e4ge aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Bewohnerparken ernst genommen werden. Wir w\u00fcnschen uns mehr Bewohnerparken, um den Parksuchverkehr und das illegale Parken von Fahrzeugen zu reduzieren. Wir werden dazu im Herbst im Planungsausschuss n\u00e4here Informationen erhalten. Insbesondere betonte OB Mentrup, dass ihm daran gelegen sei, dass B\u00fcrgerInnen, die sich mit konkreten Fragestellungen an die Stadtverwaltung wenden, immer eine freundliche und konstruktive Antwort erhalten. Das ist auch unser Verst\u00e4ndnis einer zeitgem\u00e4\u00dfen B\u00fcrgerkommunikation!<\/p>\n

Besch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderungen in den st\u00e4dtischen Gesellschaften<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2014 hatten wir mit einer Anfrage<\/a> erfahren, dass die vier Gesellschaften KVV, AVG, B\u00e4dergesellschaft und Versorgungsdienste am Klinikum die vorgeschriebene Besch\u00e4ftigungsquote von 5 % nicht erf\u00fcllen. Wir haben nun nachgehakt<\/a>: Alle vier GmbHs f\u00fchren verschieden Gr\u00fcnde auf, warum sie auch Mitte 2017 immer noch weniger als 5 % schwerbehinderte Besch\u00e4ftigte haben: Personal wurden in der Vergangenheit von einer anderen GmbH \u00fcbernommen, es sind hohe k\u00f6rperliche Anforderungen zu erf\u00fcllen, es geht nur um ein einzigen fehlenden Pflichtplatz. Besonders kurios war der Verweis der AVG, dass sie zwei Schwerbehindertenvertreter freistelle \u2013 was mit der gestellten Frage<\/a> gar nichts zu tun hat. Fazit: Keine dieser Gesellschaften will in der n\u00e4chsten Zeit das Thema strategisch angehen. Und dies, obwohl die st\u00e4dtische Behindertenbeauftragte explizit darauf verweist, dass die 5%ige Quote eher als Mindestanforderung, denn als Ziel betrachtet werden solle. Das Thema wird von uns in Zukunft mit Sicherheit wieder aufgegriffen!<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nKarlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (\u00f6ffentlich\/nicht \u00f6ffentlich)<\/a>\u00a0Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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