{"id":2534,"date":"2017-12-19T00:00:00","date_gmt":"2017-12-18T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/12\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-12-dezember-2017\/"},"modified":"2023-01-27T12:20:45","modified_gmt":"2023-01-27T11:20:45","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-12-dezember-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/12\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-12-dezember-2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2017"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Neuer Dezernatsverteilungsplan<\/strong><\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen, dass unser B\u00fcrgermeister Klaus Stapf ab dem n\u00e4chsten Jahr auch f\u00fcr das Gartenbauamt zust\u00e4ndig ist. Somit kommen in seinem Dezernat die \u201eGr\u00fcn\u00e4mter\u201c Umweltamt, Friedhofsamt, Forstamt und jetzt auch Gartenbauamt zusammen. Aus unserer Sicht sollte auch die Verpachtung der st\u00e4dtischen Landwirtschaftsfl\u00e4chen mittelfristig ebenfalls dort angegliedert werden.<\/p>\n

Klage der Stadt Karlsruhe gegen die Planfeststellung f\u00fcr eine Zweite Rheinbr\u00fccke <\/strong><\/p>\n

Alle Fraktionen au\u00dfer der CDU stimmten der Vorlage zu, dass die Stadtverwaltung gegen die aktuellen Planungen f\u00fcr eine Zweite Rheinbr\u00fccke klagen soll.<\/p>\n

Diese Pl\u00e4ne widersprechen Karlsruher Interessen in zahlreichen Punkten und l\u00f6sen die bestehenden Verkehrsprobleme nicht. Stattdessen werden gro\u00dfe Bereiche im Karlsruher Westen versiegelt und verl\u00e4rmt. Die bestehende Radwegverbindung \u00fcber den Rhein w\u00fcrde sogar entfallen, bzw. nur mit einem kilometerweiten Umweg bestehen bleiben. Die GR\u00dcNE Fraktion begr\u00fc\u00dft, dass auch der Rechtsanwalt der Stadt eine Klage f\u00fcr aussichtsreich h\u00e4lt, weil die EU-Vogelschutzrichtlinie nicht eingehalten wurde und die Alternativen zur geplanten Br\u00fccke nicht ausreichend gepr\u00fcft wurden. Zudem hat der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss des Bundestages gro\u00dfe Bedenken, ob diese geplante Bundesstra\u00dfe wirklich f\u00fcr den Fernverkehr relevant ist.<\/p>\n

Moscheebaupl\u00e4ne: Gespr\u00e4che mit Ditib f\u00fchren! <\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich des Antrages einer anderen Fraktion ergab sich eine lebhafte Debatte \u00fcber die Einsch\u00e4tzung, ob die Ditib-Gemeinde in der Oststadt eine Moschee bauen darf. Auch wenn es der CDU schwer f\u00e4llt dies zu verstehen: Ditib hat Baurecht, d.h. die muslimische Gemeinde darf auf ihrem eigenen Grundst\u00fcck im Gewerbegebiet der Oststadt die bestehende Moschee durch einen Neubau ersetzen. Auch f\u00fcr die Errichtung eines Minaretts liegt Baurecht vor. Und selbstverst\u00e4ndlich darf (oder besser: muss) die Verwaltung mit Ditib als Bauantragstellerin \u00fcber das Bauvorhaben sprechen. Alles Infragestellen dieser Rechtslage steht in Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Daneben wurde in der Debatte deutlich, dass Fragen, wie etwa zur Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln in der T\u00fcrkei oder einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und M\u00e4nnern am Gemeindeleben, mit Ditib diskutiert <\/a>werden m\u00fcssen. Als GR\u00dcNE sind wir jedoch der festen \u00dcberzeugung, dass ein Bauvorhaben von Ditib nach denselben Rechtsgrunds\u00e4tzen zu behandeln ist, wie jedes andere Projekt!<\/p>\n

Antrag f\u00fcr eine Machbarkeitsstudie zur Dreiz\u00fcgigkeit von Gemeinschaftsschulen<\/strong><\/p>\n

Wir sind erfreut, dass die Stadtverwaltung unser Anliegen<\/a> aufgegriffen hat: Sowohl f\u00fcr die Ernst Reuter-, wie auch f\u00fcr die Anne Frank-Gemeinschaftsschule wird gepr\u00fcft, ob sie von den derzeit zwei auf drei Parallelklassen ausgebaut werden k\u00f6nnen. Gr\u00f6\u00dfere Schulen bieten mehr M\u00f6glichkeiten, um ihren Sch\u00fclerInnen differenzierte Lernangebote machen zu k\u00f6nnen, so dass deren Erweiterung sowohl f\u00fcr Kinder wie f\u00fcr Familien gro\u00dfe Vorteile bietet.<\/p>\n

Interfraktioneller Pr\u00fcfantrag zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer der vier Karlsruher Gemeinschaftsschulen<\/strong><\/p>\n

Gemeinschaftsschulen wollen attraktiv f\u00fcr alle Kinder sein. Sie sollten daher auch alle Schulabschl\u00fcsse \u2013 einschlie\u00dflich dem Abitur \u2013 anbieten k\u00f6nnen. Erste gymnasiale Oberstufen bestehen bereits in T\u00fcbingen und in Konstanz. Nun wird \u2013 auf GR\u00dcNE Initiative und mit der Unterst\u00fctzung aller Fraktionen \u2013 gekl\u00e4rt<\/a>, welche Karlsruher Gemeinschaftsschule das Potenzial hat, eine Oberstufe anzubieten, auf der dann die AbsolventInnen aller vier bestehenden GMS ihre selbstst\u00e4ndigen Lernerfahrungen bis zur 13. Klasse fortf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Antrag zur Unterzeichnung des Vertrages \u00fcber ein Verbot von Atomwaffen<\/strong><\/p>\n

Die Stadt Karlsruhe und OB Mentrup pers\u00f6nlich sind Mitglied im B\u00fcndnis Mayors for Peace<\/a>, das auf Initiative der B\u00fcrgermeister von Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1982 gegr\u00fcndet wurde. Seither setzt sich das B\u00fcndnis f\u00fcr eine weltweite \u00c4chtung von Atomwaffen ein. Der Verband ist im Rahmen des Netzwerkes ICAN aktiv, welches wiederum Anfang Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Ein konkretes Anliegen der Mayors for Peace ist die Unterzeichnung des Verbots von Atomwaffen durch die Bundesrepublik Deutschland. Dem wollten wir durch unseren Antrag Nachdruck verleihen und forderten von der Verwaltung, auf diese Unterzeichnung \u00f6ffentlichkeitswirksam hinzuwirken. Leider hat sich die Stadt Karlsruhe an einer entsprechenden Unterschriftenaktion in diesem Sp\u00e4tjahr nicht beteiligt. Auf unseren Antrag<\/a>, dieses Anliegen zu unterst\u00fctzen, erhielten wir in der Sitzung die m\u00fcndliche Zusage von OB Mentrup, dass solche Hinweise zuk\u00fcnftig gern aufgegriffen werden. Wir GR\u00dcNE teilen die Anliegen der Friedensbewegung und werden entsprechend t\u00e4tig.<\/p>\n

Auf unsere Anfrage<\/a> zur M\u00f6glichkeit von Wohnungsbau auf bestehenden Garagenh\u00f6fen<\/strong> \u2026<\/p>\n

erhielten wir leider nur eine sehr unkonkrete Antwort: Manche k\u00f6nnten schnell bebaut werden, sie w\u00fcrden jedoch erst angegangen, wenn die entsprechenden Rahmenpl\u00e4ne erstellt werden. Das w\u00fcnschen wir uns ambitionierter: Innenverdichtung auf Garagenh\u00f6fen finden wir sinnvoller als in begr\u00fcnten Innenh\u00f6fen. Wir werden daher weiterhin auf diese Form der Nachverdichtung dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nKarlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (\u00f6ffentlich\/nicht \u00f6ffentlich)<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsb\u00fcro. Neuer Dezernatsverteilungsplan Wir begr\u00fc\u00dfen, dass unser B\u00fcrgermeister Klaus Stapf ab dem n\u00e4chsten Jahr auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-2534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2534"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14966,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2534\/revisions\/14966"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}