{"id":2531,"date":"2017-11-21T00:00:00","date_gmt":"2017-11-20T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/11\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-21-november2017\/"},"modified":"2023-02-24T12:36:08","modified_gmt":"2023-02-24T11:36:08","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-21-november2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/11\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-21-november2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2017"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

\u00c4nderungsantrag zur Erstellung eines neuen Rahmenplanes f\u00fcr das KIT-Areal \u00f6stlich des Adenauerringes<\/strong><\/p>\n

Die Pl\u00e4ne des KIT zur Erweiterung seiner Nutzungsfl\u00e4chen am Durlacher Tor durch drei von der Klaus-Tschira-Stifung zu errichtenden Geb\u00e4ude , hat aus verschiedenen Gr\u00fcnden gro\u00dfe Reaktionen bei vielen B\u00fcrger*innen in Karlsruhe ausgel\u00f6st. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die hohe und dichte Bebauung und die \u00dcberbauung des Botanischen Gartens des KIT. Viel Kritik bezog sich auch darauf, dass die Rahmenplanung f\u00fcr das Areal ohne konkurrierenden Wettbewerb erarbeitet wurde. Auch die Gestaltung der Geb\u00e4ude selbst sollte nicht mittels Architekturwettbewerb ermittelt werden, weil die Stiftung nur bereit war, mit einem bestimmten Architekten zu bauen. Das Engagement der B\u00fcrgerschaft wie auch Antr\u00e4ge der GR\u00dcNEN konnten in Folge viele Verbesserungen im Bebauungsplan erzielen.<\/p>\n

Im Sommer wurde bekannt, dass die Klaus-Tschira-Stiftung nur ein Geb\u00e4ude errichten wird und v\u00f6llig offen ist, wie das restliche Areal durch das KIT genutzt werden soll. Aus GR\u00dcNER Sicht erm\u00f6glicht dies<\/a>, die Rahmenplanung f\u00fcr dieses Gebiet noch einmal anzugehen. Ziel war es, in einem Wettbewerb die stadtplanerische Qualit\u00e4t zu optimieren und die vielf\u00e4ltigen Interessen vor Ort noch besser miteinander abzuw\u00e4gen.<\/p>\n

Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen folgten uns leider nicht und verabschiedeten mehrheitlich den vorgelegten Angebots-Bebauungsplan. Wir erhielten jedoch die Zusage, dass bei den noch folgenden Geb\u00e4uden jeweils Architekten-Wettbewerbe durchgef\u00fchrt werden und dass die jetzige Planung flexibel genug sei, um m\u00f6gliche Verbesserungen bei zuk\u00fcnftigen konkreten Planungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Aufhebung des Sperrvermerks f\u00fcr die Majolika<\/strong><\/p>\n

Bei der Gr\u00fcndung der Stiftung Majolika in 2011 wurde dem Gemeinderat versichert, dass es keine Dauerfinanzierung durch die Stadt geben werde. Seither flossen 1,3 Mio. Euro aus dem Konzern Stadt an die Majolika Stiftung, Nur durch den st\u00e4dtischen Zuschuss von 350.000 Euro konnte in 2016 ein leichter \u201eGewinn\u201c erwirtschaftet werden, die weiteren Aussichten sind nicht rosig – trotz aller Anstrengungen der sehr r\u00fchrigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und dem gro\u00dfen Personalabbau.<\/p>\n

So sehr wir es bedauern: Auf Grundlage der Einsch\u00e4tzung von Wirtschaftsexpert*innen, Gutachten und der niedrigen Verkaufszahlen kamen wir zur Einsch\u00e4tzung, dass die Majolika als Wirtschaftsunternehmen nicht funktioniert und haben daher einer erneuten Zahlung von 300.000 Euro in 2018 nicht zugestimmt. Bei der n\u00e4chsten Gemeinderatsberatung zur Majolika wird es um die Tragf\u00e4higkeit des Gesamtkonzeptes gehen. Wir werden uns dabei f\u00fcr ein Konzept einsetzten, das die Majolika strikt auf die Kernkompetenz reduziert, um in Karlsruhe weiterhin hochwertige k\u00fcnstlerische Keramikproduktionen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wildparkstadion<\/strong><\/p>\n

Wir haben den Wirtschaftsplan abgelehnt, weil wir weiterhin \u00fcberzeugt sind, dass der KSC die Kosten niemals \u00fcber die Pacht wird zur\u00fcck zahlen k\u00f6nnen. Die Stadt l\u00e4uft Gefahr, auf einem Gro\u00dfteil der Schulden f\u00fcr den Neubau sitzen zu bleiben. Nur die Linken sahen das auch so.<\/p>\n

Vorgehensweise bei der Benennung von Stra\u00dfennamen<\/strong><\/p>\n

Mit einem \u00c4nderungsantrag<\/a> wollen wir erreichen, dass \u00fcber Vorschl\u00e4ge zur Benennung von Stra\u00dfen oder anderen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen nicht jeweils einzeln, sondern einmal j\u00e4hrlich im Bauausschuss beraten wird. Au\u00dferdem haben wir im Redebeitrag verlangt, dass eine Strategie gefunden wird, um zu erreichen, dass Frauen im \u00f6ffentlichen Raum gleichberechtigt wie M\u00e4nner \u2013 und in gleichem Umfang! \u2013 gew\u00fcrdigt werden. Dies k\u00f6nnte auch auf andere Arten und Weisen geschehen: Erinnerungsorte, Veranstaltungen, Informationsmaterialien… Auch Stadtarchiv und Stadtmuseum sind hierbei gefordert! Wir sind auf kreative Vorschl\u00e4ge und die Beratungen in den Gremien gespannt.<\/p>\n

Antrag zur Verbesserung von Ma\u00dfnahmen zum Schutz von historischen Ortsbildern <\/strong><\/p>\n

Nachdem in Beiertheim B\u00fcrger*innen und B\u00fcrgerverein dagegen protestiert haben, dass in der letzten Zeit wieder historische Geb\u00e4ude \u2013 unter Bezug auf benachbarte Baus\u00fcnden voriger Jahrzehnte \u2013 abgerissen werden, um mehrst\u00f6ckige H\u00e4user zu errichten, wollten wir mit unserem Antrag<\/a> ausloten, welche Spielr\u00e4ume die Stadtverwaltung hat, um Vorgaben zum Erhalt des Stra\u00dfen- bzw. Ortsbildes zu machen. B\u00fcrgermeister Obert erl\u00e4uterte in der Sitzung ausf\u00fchrlich, dass das Bauordnungsamt an enge rechtsstaatliche Vorgaben gebunden ist und alle Antragsteller*innen gleich behandeln muss. Erfahrungsgem\u00e4\u00df werden \u201ekreativere\u201c Verwaltungsentscheidungen gerichtlich angefochten und regelm\u00e4\u00dfig \u201ekassiert\u201c. Auch die st\u00e4dtischen Planer*innen w\u00fcnschten sich oft mehr Einflussm\u00f6glichkeiten. Viele Redner*innen betonten, dass eine offene Kommunikation zwischen Investor*innen, Anwohner*innen, Planer*innen und der Politik das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die jeweils anderen Anliegen erh\u00f6hen kann \u2013 und damit hoffentlich an der einen oder anderen Stelle auch zu einvernehmlicheren L\u00f6sungen f\u00fchrt.<\/p>\n

Anfrage zu den M\u00f6glichkeiten der Stadt, die Infrastruktur f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t zu f\u00f6rdern <\/strong><\/p>\n

Viele Menschen fragen sich, ob E-Fahrzeuge bereits jetzt schon praktisch einsetzbar sind; vor allem die Ladeinfrastruktur erscheint vielen noch zu l\u00fcckenhaft. Wir haben erfahren<\/a>, dass die Stadt in ihren eigenen Parkh\u00e4usern Ladestationen bzw. Steckdosen vorh\u00e4lt, dies jedoch f\u00fcr private Neubauten nicht vorschreiben kann. Insbesondere bei Schnellladestationen mit Drehstrom werden hohe Leistungen abgerufen, f\u00fcr deren Steuerung es derzeit im Stromnetz noch keine Regelungsm\u00f6glichkeiten gibt. Aufladungen an Haushaltssteckdosen \u00fcber Nacht d\u00fcrften jedoch f\u00fcr einen Regelbetrieb im Stadtverkehr in dem meisten F\u00e4llen ausreichen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nKarlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (\u00f6ffentlich\/nicht \u00f6ffentlich)<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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