{"id":2530,"date":"2017-02-07T00:00:00","date_gmt":"2017-02-06T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/02\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-7-februar-2017\/"},"modified":"2020-10-26T13:21:13","modified_gmt":"2020-10-26T12:21:13","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-7-februar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/02\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-7-februar-2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Februar 2017"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

\u00c4nderung der Satzung zur Entsch\u00e4digung ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten von Gemeinde- und Ortschaftsr\u00e4tInnen:<\/strong><\/p>\n

Es wurde in die Satzung<\/a>\u00a0 neu eingef\u00fcgt, dass Mitglieder dieser Gremien eine Erstattung erhalten f\u00fcr Aufwendungen, die f\u00fcr die Betreuung von Kindern oder pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige entstehen. Hiermit soll erm\u00f6glicht werden, dass Personen mit famili\u00e4ren Verpflichtungen ein solches Ehrenamt leichter aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine l\u00e4ngere Diskussion gab es angesichts der laufenden Haushaltskonsolidierung zur Frage, ob die nach f\u00fcnf Jahren anstehende Erh\u00f6hung der Aufwandsentsch\u00e4digungen in H\u00f6he der Gehaltssteigerungen im \u00f6ffentlichen Dienst jetzt durchgef\u00fchrt werden soll. Wir GR\u00dcNE und andere Fraktionen hatten beantragt<\/a>, dies um ein Jahr zu verschieben. Der Vorschlag fand eine breite Mehrheit und wird so umgesetzt.<\/p>\n

Au\u00dferdem hatten wir beantragt, dass die Verwaltung die Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr andere Ehrenamtliche, wie z.B. die Freiwillige Feuerwehr \u00fcberpr\u00fcft und einen \u00c4nderungsvorschlag vorlegt, wo Nachholbedarf besteht. Dies sagte OB Mentrup zu.<\/p>\n

ScoolCard f\u00fcr Grundsch\u00fclerInnen mit oder ohne Elternbeitrag: <\/strong><\/p>\n

Grundsch\u00fclerInnen, die weiter als 1 km von der Schule entfernt wohnen, erhalten in Karlsruhe bisher eine kostenlose ScoolCard. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde die Umstellung auf eine 2 Waben-Ausbildungskarte und die Einf\u00fchrung eines Elternbeitrags von 10 \u20ac pro Monat beschlossen. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses hat sich jedoch erwiesen, dass die ScoolCard f\u00fcr alle Seiten ein besseres Angebot ist. Weil im Umland so gut wie alle Stadt- und Landkreise die ScoolCard f\u00fcr Grundsch\u00fclerInnen kostenlos anbieten, wollten wir mit einem \u00c4nderungsantrag<\/a> den Elternbeitrag wieder kippen: Mit nur 75.000 \u20ac j\u00e4hrlichen Mehrkosten k\u00f6nnten 1.250 Grundschulkinder weiterhin ohne Aufwand und Kosten bei Bedarf den Nahverkehr nutzen und ihre Wege selbstst\u00e4ndig und ohne Eltern-Taxis zur\u00fccklegen. Leider lehnten CDU und SPD unseren \u00c4nderungsantrag ab.<\/p>\n

Fortschreibung des Fl\u00e4chennutzungsplanes: Ausweisung von Wohnbaufl\u00e4chen: <\/strong><\/p>\n

Die ausf\u00fchrlichste Diskussion der Sitzung entspann sich \u00fcber die Frage, wo im Stadtgebiet neue Fl\u00e4chen f\u00fcr Wohnungsbau \u2013 aus GR\u00dcNER Sicht: vor allem f\u00fcr g\u00fcnstigen Mietwohnungsbau \u2013 ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Diese Abw\u00e4gung<\/a> ist f\u00fcr uns nicht einfach, denn es geht um Fl\u00e4chen, die z.T. als Kleing\u00e4rten genutzt werden oder als Freifl\u00e4chen f\u00fcr Umwelt und AnliegerInnen ihre Bedeutung haben.<\/p>\n

Wir haben in zwei \u00c4nderungsantr\u00e4gen zur st\u00e4dtischen Vorlage Position bezogen: Wir wollen gemeinsam mit KULT die Beschl\u00fcsse des Ortschaftsrates Neureut unterst\u00fctzen<\/a> und zus\u00e4tzlich einige besonders wertvolle Fl\u00e4chen von einer Bebauung ausnehmen<\/a>.<\/p>\n

Bei den Abstimmungen konnten wir die folgenden wichtigen Erfolge erreichen:<\/p>\n

– Die in das gr\u00fcne Umland hinauswachsende Fl\u00e4che an der Schwetzinger Stra\u00dfe in Hagsfeld wird aus der Pr\u00fcfkulisse herausgenommen.<\/p>\n

– In Hohenwettersbach soll, wie vom Ortschaftsrat empfohlen, nur im S\u00fcdosten beim Dachsbau arrondiert werden. Alle anderen vorgeschlagenen Ausweitungen werden nicht weiter verfolgt.<\/p>\n

– Auch f\u00fcr Neureut konnten in der gro\u00dfen Freifl\u00e4che n\u00f6rdlich des \u201eAlten Flugplatzes\u201c Ver\u00e4nderungen erreicht werden.<\/p>\n

Hier ist der wichtigste Erfolg, dass die seit Jahrzehnten immer wieder vorgeschlagene Ausweisung von Landschaftsschutzgebiet und fl\u00e4chenhaftem Naturdenkmal von der Stadt nun konkret aufgegriffen wird. Dann kann die Fl\u00e4che der fr\u00fcheren Nordtangententrasse endlich gem\u00e4\u00df ihrer Bedeutung f\u00fcr Tiere, Pflanzen und Umwelt bewahrt und gepflegt werden.<\/p>\n

-Auch das Zubauen einer Freifl\u00e4che im Norden von Neureut beim Friedhof haben wir zusammen mit der CDU abgewendet.<\/p>\n

– Nachdem OB Mentrup mitteilte, dass er mit dem Verband der Kleing\u00e4rtnerInnen ein weiteres Gespr\u00e4ch f\u00fchren werde, haben sich CDU und SPD komplett \u00fcber unsere Bedenken hinweggesetzt: Die Gartengebiete an der Pulverhausstra\u00dfe, beim Klinikum und in R\u00fcppurr sollen in der Pr\u00fcfkulisse f\u00fcr eine sp\u00e4tere Bebauung belassen werden. Hier bleibt nur zu hoffen, dass die Widerst\u00e4nde aus der Bev\u00f6lkerung noch wachsen und sich bei der endg\u00fcltigen Abstimmung noch etwas \u00e4ndert.<\/p>\n

Beratung zu unseren Antr\u00e4gen: <\/strong><\/p>\n

St\u00e4dtische Strategien zur F\u00f6rderung von Mehrwegbeh\u00e4ltnissen f\u00fcr Coffee- und Food-to-go: <\/strong><\/p>\n

Viele Menschen kaufen Essen und Trinken in Einwegbeh\u00e4ltnissen, die nach kurzer Zeit zu enormen Abfallmengen und z.T. auch zu Verschmutzungen im Stadtgebiet f\u00fchren. Die Stadtverwaltung schlie\u00dft sich unserem Anliegen<\/a> in vollem Umfang an, Initiativen zu unterst\u00fctzen, die mit Pfandsystemen oder anderen Vorschl\u00e4gen hier gegensteuern. Die RednerInnen aller Fraktionen unterst\u00fctzen diesen Vorschlag ebenfalls.<\/p>\n

Wir freuen uns auf die angek\u00fcndigte Infoveranstaltung zu diesem Thema, die am 22. Februar stattfinden soll, und hoffen, dass bald ein innovativer \u201eF\u00e4cher-Becher\u201c eingef\u00fchrt werden kann!<\/p>\n

Jobcenter Karlsruhe \u2013 st\u00e4rkere Einbeziehung des Gemeinderates in die operative Planung: <\/strong><\/p>\n

Die Stadt hat mit den Arbeitsf\u00f6rderungsbetrieben (AFB), dem Gesamtkonzept Arbeit und ihren Sozialberatungsstellen bereits bedeutende Initiativen zur St\u00e4rkung des lokalen dritten Arbeitsmarktes unternommen. Mit unserem Antrag<\/a> haben wir erreicht, dass k\u00fcnftig im Aufsichtsrat der AFB Vorschl\u00e4ge zur Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -ma\u00dfnahmen erarbeitet und \u00fcber die Vertretung der Stadt Karlsruhe in den Beirat des Jobcenters eingebracht werden. Ob eine mittelfristige strategische Ausrichtung des Jobcenters m\u00f6glich ist, so eine weitere Forderung von uns, wird gepr\u00fcft. Diese wird aber stark von bundeseinheitlich festgelegten Vorgaben abh\u00e4ngig sein.<\/p>\n

Endlich substanziell mehr Recyclingpapier an Schulen, in der Stadtverwaltung und bei den st\u00e4dtischen Gesellschaften: <\/strong><\/p>\n

Karlsruhe agiert in vielen Bereichen umweltbewusst und nachhaltig und wurde daf\u00fcr bereits mehrfach ausgezeichnet. Im j\u00e4hrlichen Papieratlas<\/a>, der bundesweit die Quoten des Einsatzes von Recyclingpapier in bundesdeutschen St\u00e4dten und Hochschulen vergleicht, steht Karlsruhe im unteren Mittelfeld. Seit dem Jahr 2010 hat die GR\u00dcNE Fraktion dieses Thema regelm\u00e4\u00dfig angesprochen: Die Quote ist in dieser Zeit von 17 % auf lediglich 42 % gestiegen. Die durchschnittliche Quote der teilnehmenden St\u00e4dte betr\u00e4gt 85 %. Andere Gro\u00dfst\u00e4dte, z.B. unsere Partnerstadt Halle oder auch das KIT oder das St\u00e4dtische Klinikum haben l\u00e4ngst so gut wie komplett auf Umweltpapier umgestellt.<\/p>\n

Die Verwaltung stellt auf unseren aktuellen Antrag<\/a> in Aussicht, dass bis zum Sommer dieses Jahres eine Strategie vorgestellt wird, um sowohl die Verwendung von Papier im Allgemeinen zu senken, wie auch den Einsatz von Recyclingpapier bei der Stadt Karlsruhe deutlich zu steigern. Wir hoffen, dass Karlsruhe bei einem der n\u00e4chsten Papieratlanten als \u201eAufsteiger des Jahres\u201c pr\u00e4miert werden kann!<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente \/ Sitzungskalender zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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