{"id":2528,"date":"2017-06-27T00:00:00","date_gmt":"2017-06-26T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/06\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-27-juni-2017\/"},"modified":"2023-02-24T12:26:49","modified_gmt":"2023-02-24T11:26:49","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-27-juni-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/06\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-27-juni-2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Innovative Querstruktur f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Verwaltungsarbeit <\/strong><\/p>\n

Zahlreiche kommunale Themen erfordern die Zusammenarbeit verschiedener \u00c4mter bzw. Dezernate. Um diese Zusammenarbeit \u00fcber Dezernatsgrenzen hinaus zu verbessern, wurde in den letzten Monaten eine IQ (= innovative Quer-) Struktur geschaffen. Gleichzeitig wurden von der Verwaltung sogenannte Korridorthemen festgelegt, die bis Ende 2022 priorit\u00e4r behandelt werden sollten. Eines dieser Leitthemen ist z.B. die \u201eGr\u00fcne Stadt Karlsruhe\u201c. Uns ist es wichtig, dass bereits zum Ende des n\u00e4chsten Doppelhaushalts-Zeitraumes (2020) dargestellt wird, ob sich diese neuen Strukturen und die Priorit\u00e4tensetzung bew\u00e4hren. Unserem entsprechenden \u00c4nderungsantrag<\/a> hat die Verwaltung entsprochen und so konnten wir OB Mentrups Konzept zustimmen.<\/p>\n

Beratung zu unseren Antr\u00e4gen und Antworten auf unsere Anfragen:<\/strong><\/p>\n

Ganztagesgrundschulen k\u00fcnftig in gebundener Form einrichten<\/strong><\/p>\n

Mit unserem Antrag<\/a>, dem sich die Fraktionen von SPD und CDU angeschlossen hatten, wollen wir erreichen, dass eine stadtteilbezogene Planung f\u00fcr die Einrichtung von Ganztagsschulen erfolgen soll. Gemischte Klassen von Ganztags- und Halbtagskindern sollen vermieden werden, indem es k\u00fcnftig reine Halbtagsschulen, ggf. mit Betreuung und reine Ganztagsgrundschulen geben soll. Zumindest sollen separate Ganztags- und Halbtagsz\u00fcge gebildet werden. Nur so wird erreicht, dass Familien ein echtes Wahlrecht zwischen Halb- und Ganztagesschule in der N\u00e4he ihrer Wohnung haben. Und vor allem: Nur in eigenen Ganztagesklassen k\u00f6nnen die Vorteile des rhythmisierten selbstst\u00e4ndigen Lernens wirklich umgesetzt werden.<\/p>\n

Alle drei gro\u00dfen Fraktionen waren sich einig, dass das Schuldezernat zeitnah eine Sozialraumplanung f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Grundschulentwicklung vorlegen sollte.<\/p>\n

B\u00fcrgerzentrum in der Nordwest-Stadt erhalten <\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgergemeinschaft der Nordwest-Stadt hatte im Stadtgeburtstagsjahr 2015 in einem Container damit begonnen, R\u00e4ume f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliche Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieses kleine \u201eSchaufenster Nordwest\u201c am Walther-Rathenau-Platz wird bis heute rege genutzt. Weil dieser Standort im Sp\u00e4tsommer neu gestaltet wird und ein solcher Container nur befristet genutzt werden darf, m\u00fcssen dringend neue R\u00e4umlichkeiten gefunden werden<\/a>.<\/p>\n

Alle Fraktionen setzten sich entschieden daf\u00fcr ein, einen Fortbestand dieses B\u00fcrgerzentrums zu erm\u00f6glichen. Oberb\u00fcrgermeister Mentrup f\u00fchrte am Rand der Sitzung erste Gespr\u00e4che mit Vertretern der BG und teilte mit, dass sich Ansatzpunkte f\u00fcr m\u00f6gliche Kompromisse gezeigt haben. Wir GR\u00dcNE unterst\u00fctzen dieses gelungene Beispiel f\u00fcr ein seit 2015 nachhaltig wirkendes Stadtgeburtstagsprojekt sehr gern!<\/p>\n

Masterplan Biodiversit\u00e4t \u2013 Bienen sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

In unserem Antrag<\/a> fordern wir, dass die bisherigen Naturschutzma\u00dfnahmen in Karlsruhe f\u00fcr den Schutz von Bienen und anderen Best\u00e4uberinsekten geb\u00fcndelt und deutlich erweitert werden. Damit soll die Biodiversit\u00e4t in Karlsruhe insgesamt gef\u00f6rdert werden. Vor allem m\u00fcssen die im Stadtgebiet t\u00e4tigen Landwirte einbezogen werden, denn der Pestizid-Einsatz beim konventionellen Anbau ist hauptverantwortlich f\u00fcr das dramatische Insektensterben. Es gab hierzu Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge mehrerer Fraktionen zu Einzelaspekten. Wir freuen uns, wenn deren vollmundigen Bekenntnissen zur Biodiversit\u00e4t im Allgemeinen dann auch konkrete Taten folgen, wenn z.B. das Abtransportieren von M\u00e4hgut oder eine manuelle Bek\u00e4mpfung von Beikr\u00e4utern Mehrkosten erfordern. Beim n\u00e4chsten Doppelhaushalt werden wir sehen, ob die anderen Fraktionen bereit sind, mehr Mittel f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen einzustellen, wenn wir dazu Haushaltsantr\u00e4ge stellen.<\/p>\n

F\u00f6rderung des regionalen Handwerks<\/strong><\/p>\n

Mit den Antworten auf unsere Fragen<\/a> zur Situation des hiesigen Handwerks sind wir nicht zufrieden. Die Stadtverwaltung erkl\u00e4rt die bisherigen Aktivit\u00e4ten der Wirtschaftsf\u00f6rderung in jeder Hinsicht f\u00fcr ausreichend. Allerdings soll nun doch f\u00fcr den Handwerkerhof im Rheinhafen durch eine Potenzialanalyse \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das bestehende Angebot dem aktuellen Bedarf \u00fcberhaupt noch entspricht.<\/p>\n

Tier- und artenschutzgerechte Vogelvergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen <\/strong><\/p>\n

Aus der Antwort auf unsere Anfrage<\/a> geht hervor, dass die Stadtverwaltung bei der Abwehr von Tauben nach wie vor auf Vergr\u00e4mungsma\u00dfnahmen setzt, die aus Sicht des Tierschutzes abzulehnen sind. Es werden demnach Dornen, Netze und Dr\u00e4hte angebracht und im Gebiet des alten Schlachthofs werden silikonartige Klebepasten zur Taubenabwehr verwendet. Wir fordern die Stadt und ihre Gesellschaften energisch dazu auf, diese Praxis aufzugeben und auf tierschutzgerechte Ma\u00dfnahmen zu setzen, wie z.B. Acryl- oder Metallplatten, die daf\u00fcr sorgen, dass Vogelkrallen auf der ebenen Fl\u00e4che keinen Halt finden.<\/p>\n

Funktioniert die Mietpreisbremse in Karlsruhe? <\/strong><\/p>\n

Aus der Antwort auf unsere Anfrage<\/a> geht hervor, dass die Stadtverwaltung keine rechtliche Handhabe hat, die Einhaltung der Mietpreisbremse zu \u00fcberwachen bzw. zu gew\u00e4hrleisten. Recherchen der GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion ergaben, dass in Karlsruhe oftmals Wohnungen angeboten werden, deren Mieten deutlich \u00fcber den Mietspiegel liegen. Die Stadtverwaltung kann nicht verhindern, dass \u00fcberteuerte Mieten bei der Fortschreibung des Mietspiegels ber\u00fccksichtigt werden. Die Bundesregierung betreibt mit ihrer angeblichen Mietpreisbremse Augenwischerei. Mieter*innen werden nicht gesch\u00fctzt, Mieten nicht zuverl\u00e4ssig gebremst. Wir GR\u00dcNE fordern daher, die Mietpreisbremse deutlich nachzusch\u00e4rfen, Ausnahmen zur\u00fcckzunehmen und eine Auskunftspflicht festzuschreiben.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nKarlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (\u00f6ffentlich\/nicht \u00f6ffentlich)<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsb\u00fcro. Innovative Querstruktur f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Verwaltungsarbeit Zahlreiche kommunale Themen erfordern die Zusammenarbeit verschiedener \u00c4mter […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-2528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2528"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15089,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2528\/revisions\/15089"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}