{"id":2527,"date":"2017-03-14T00:00:00","date_gmt":"2017-03-13T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/03\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-14-maerz-2017\/"},"modified":"2020-10-26T13:16:54","modified_gmt":"2020-10-26T12:16:54","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-14-maerz-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/03\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-14-maerz-2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. M\u00e4rz 2017"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Sachstandsbericht Kombi-L\u00f6sung:<\/strong><\/p>\n

Die Gesamtkosten und der st\u00e4dtische Eigenbeitrag sind erneut deutlich gestiegen : Mit der Vorlage der aktualisierten Zahlen<\/a> wurde erneut deutlich, dass die Annahmen der Kombil\u00f6sungs-Gegner im Wesentlichen richtig waren: Die prognostizierten Gesamtkosten des Projektes haben die H\u00f6he von 1 Milliarde(!) Euro mittlerweile \u00fcberschritten und der aus dem st\u00e4dtischen Haushalt zu tragende Anteil ist mit 500 Millionen Euro sechsmal(!) so hoch wie es 2002 beim B\u00fcrgerentscheid kommuniziert wurde. Dies wird sich ab dem Jahr 2020, wenn der Fahrbetrieb im Kaiserstra\u00dfentunnel beginnt, mit deutlich mehr als den bisher schon eingeplanten 25 Mio. Euro j\u00e4hrlich(!) im st\u00e4dtischen Haushalt auswirken.<\/p>\n

Die Kombi-Bef\u00fcrworter im Gemeinderat werden mit den Konsequenzen ihrer damaligen Entscheidung<\/a> konfrontiert, wenn es dann zu schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen der st\u00e4dtischen Daseinsf\u00fcrsorge kommen wird. Jetzt bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Bau des Autotunnels unter der Kriegsstra\u00dfe, der stadtplanerisch sinnvolle Projektbestandteil der Kombil\u00f6sung, ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle und Kostensteigerungen von statten geht.<\/p>\n

Veranstaltungsst\u00e4ttenkonzept und die weitere Nutzung der Europahalle: <\/strong><\/p>\n

Nachdem die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte<\/a>, die Europahalle f\u00fcr 21 Mio. Euro zu sanieren, um sie dann wieder f\u00fcr Schul- und Vereinssport sowie f\u00fcr Veranstaltungen mit bis zu 4.000 BesucherInnen nutzen zu k\u00f6nnen, hatten wir gemeinsam mit CDU und Kult einen Pr\u00fcfantrag<\/a> gestellt. Es soll zus\u00e4tzlich berechnet werden, wie hoch die Kosten f\u00fcr eine Ballsporthalle f\u00fcr etwa 3.000 BesucherInnen bzw. eine Multifunktionshalle w\u00e4ren, in der z.B. auch Musikveranstaltungen stattfinden w\u00fcrden. Wenn eine solche neue Halle entst\u00fcnde, k\u00f6nnte die Europahalle deutlich einfacher saniert werden, was dann nur ca. 9 Mio. Euro erfordern w\u00fcrde. Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.<\/p>\n

Beratung zu unseren Antr\u00e4gen und Antworten auf unsere Anfragen:<\/strong><\/p>\n

Keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf Karlsruher Jahrm\u00e4rkten: <\/strong><\/p>\n

Erneut zog sich die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf unseren Antrag<\/a> darauf zur\u00fcck, dass f\u00fcr eine tierschutrzrechtliche Begr\u00fcndung der rechtliche Rahmen f\u00fcr eine solche Regelung nicht best\u00fcnde. Wir w\u00fcnschen uns, dass der bestehende Ermessensspielraum regelm\u00e4\u00dfig zu Gunsten der Tiere ausgesch\u00f6pft wird \u2013 was in anderen St\u00e4dten bereits so erfolgt! Aus diesem Grund haben wir den Antrag zur\u00fcck genommen, weil er ausschlie\u00dflich tierschutzrechtlich begr\u00fcndet war. Ein Auftrittsverbot ist aber m\u00f6glich, wenn sich das Verbot auf solche Tierarten beschr\u00e4nkt, hinsichtlich derer man kommunale, ortsbezogene Argumente f\u00fcr deren Ausschluss anf\u00fchren kann, also z. B.: Verbot von Schaustellungen mit exotischen Gro\u00dfwildtieren, einerseits wegen des Risikos f\u00fcr die Einrichtung und die in ihr befindlichen Personen; zum anderen wegen des erh\u00f6hten Verwaltungsaufwands, um die von solchen Tieren ausgehenden Gefahren so weit wie m\u00f6glich auszuschlie\u00dfen und dem Verbot von Schaustellungen mit Tieren, von denen ein erh\u00f6htes Zoonose-Risiko ausgeht.<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister Mentrup sagte in der Sitzung zu, dass er sich des Themas annehmen wolle. Wir w\u00fcnschen uns, dass der bestehende Ermessensspielraum regelm\u00e4\u00dfig zu Gunsten der Tiere ausgesch\u00f6pft wird \u2013 was in anderen St\u00e4dten bereits so erfolgt!<\/p>\n

GR\u00dcNER \u00c4nderungsantrag <\/a>zum Antrag der SPD \u201eBasler Modell\u201c zur Betreuung der Stadttauben<\/strong> einf\u00fchren. <\/strong>Die SPD hatte beantragt, hinsichtlich der Betreuung der Stadttaubenpopulation das sogenannte \u201eBasler Modell\u201c einzuf\u00fchren, wonach die F\u00fctterung eingestellt wird. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort diesem Ansinnen eine Zusage erteilt. In einem \u00c4nderungsantrag<\/a> h\u00e4lt die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion es f\u00fcr hilfreich und zielf\u00fchrend, wenn weitere Sachverst\u00e4ndige wie die Stadttaubeninitiative Karlsruhe und Bundesarbeitsgruppe (BAG) Stadttauben in die Diskussion im Ausschuss um die Weiterentwicklung des Karlsruhers Stadttaubenkonzepts einbezogen werden. Die Verwaltung hat unserem \u00c4nderungsantrag prinzipiell zugestimmt. Nun wird die Angelegenheit in einem zust\u00e4ndigen Ausschuss weiter beraten.<\/p>\n

S\u00fcdumfahrung Knielingen:<\/strong><\/p>\n

Der B\u00fcrgervorschlag aus dem Stadtteilentwicklungsprozess, eine bestehende G\u00fcterbahntrasse als \u201eKurzschluss\u201c f\u00fcr den Autoverkehr zwischen S\u00fcdtangente und B 36 zu nutzen, den wir interfraktionell zur n\u00e4heren Pr\u00fcfung<\/a> empfohlen hatten, wurde vom Stadtplanungsamt leider als nicht umsetzbar eingesch\u00e4tzt. Wohl wissend, dass die Umsetzung dieser Idee viel Kreativit\u00e4t erfordert, hatten wir auf eine ambitioniertere Antwort gehofft. Schade, dass dieser innovative Vorschlag nicht weiter verfolgt wird.<\/p>\n

Softwarel\u00f6sungen f\u00fcr die Online-Anmeldung f\u00fcr Kitas und Kinderg\u00e4rten:<\/strong><\/p>\n

Wir hatten gemeinsam mit der CDU nach n\u00e4heren Informationen zum st\u00e4dtischen Auswahlverfahren f\u00fcr eine solche Software gefragt<\/a>: Das derzeit eingesetzte System erf\u00fcllt viele Anforderungen nicht und ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Kommunalverband, in dem Karlsruhe Mitglied ist, stellt eine solche Software ohne Kosten zur Verf\u00fcgung. In der Antwort erfuhren wir, dass hierzu eine regul\u00e4re st\u00e4dtische Ausschreibung vorgesehen ist und bereits zum n\u00e4chsten Kindergartenjahr ein neues System eingesetzt werden soll.<\/p>\n

Bauzeit der Wasserwerkbr\u00fccke von der S\u00fcdstadt in den Oberwald verringern<\/strong>:<\/p>\n

Inspiriert durch einen Leserbrief in den BNN und Gespr\u00e4chen mit BauingenieurInnen haben wir nachgefragt<\/a>, warum an dieser Stelle eine Br\u00fccke f\u00fcr Autoverkehr gebaut werden soll und ob die durch die Bauarbeiten bedingte Vollsperrung der Br\u00fccke von 18 Monaten nicht verk\u00fcrzt werden kann. Die Antwort der Verwaltung war aus unserer Sicht nicht \u00fcberzeugend, im Bauausschuss wird dies noch einmal n\u00e4her er\u00f6rtert. Aus GR\u00dcNER Sicht kann nicht so lange auf diese Br\u00fccke verzichtet werden, die zahlreiche S\u00fcdst\u00e4dterInnen auf direktem Weg in ihr Naherholungsgebiet f\u00fchrt und auch f\u00fcr RadfahrerInnen eine wichtige Verbindung darstellt.<\/p>\n

Konsensuskonferenz zur Bebauung des Botanischen Garten des KIT am Adenauerring: <\/strong><\/p>\n

Die geplante Erweiterung des KIT und die Planungen der Tschira-Stiftung wurden in der \u00d6ffentlichkeit viel diskutiert \u2013 und daraufhin auch zum Teil angepasst. Nun konzentriert sich die Kritik auf die geplante Bebauung der n\u00f6rdlichen Fl\u00e4che, auf der zur Zeit noch der Botanische Garten des KIT angesiedelt ist. Unser Vorschlag<\/a>, der \u00d6ffentlichkeit in einer Konsensuskonferenz Gelegenheit zu geben, auf diese Planungen noch Einfluss zu nehmen, wird von der Stadtverwaltung abgelehnt. Sie verweist auf die Zust\u00e4ndigkeit des Landes und die bestehende Einbeziehung der \u00d6ffentlichkeit in den formalen Planungsverfahren. Wir hoffen, dass sich die VertreterInnen der kritischen \u00d6ffentlichkeit an diesen Verfahrensschritten beteiligen und dass deren Anregungen konstruktiv aufgenommen werden.<\/p>\n

Klimaanpassungsma\u00dfnahmen f\u00fcr starke Hitzewellen im Bereich Gesundheit: <\/strong><\/p>\n

Wir erfuhren in der Antwort auf unsere Anfrage<\/a>, dass st\u00e4dtische Einrichtungen wie Heimstiftung und Klinikum sich auf diese Fragen bereits einstellen. Au\u00dferdem werde derzeit versucht, F\u00f6rderungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von nachbarschaftlichen \u201eTrinkpatenschaften\u201c zu erhalten. Alle f\u00fcnf Jahre soll der st\u00e4dtische Bericht zur Anpassung an den Klimawandel fortgeschrieben werden, die n\u00e4chste Vorlage im Gemeinderat ist im Jahr 2019 zu erwarten.<\/p>\n

Entwicklung des Sporthallenbedarfes f\u00fcr den Schulsport: <\/strong><\/p>\n

Die Antwort auf unsere Anfrage<\/a> listet eine gro\u00dfe Anzahl von Schulen auf, die organisatorische Probleme damit haben, ihre Schulsport-Stunden in entsprechenden Hallen durchzuf\u00fchren. Diese Zahl wird weiter steigen, wenn notwendige Sanierungsma\u00dfnahmen zur zeitweisen Schlie\u00dfung von Sporthallen f\u00fchren. Es ist eine st\u00e4dtische Gesamtkonzeption f\u00fcr das Thema Schul-\/Sporthallen n\u00f6tig. Erfreulicherweise sei sie nun in Arbeit. Wir werden zu gegebener Zeit erneut nachfragen!<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen gegen das Schilfsterben am Knielinger See:<\/strong><\/p>\n

Wir erfuhren ausf\u00fchrlich<\/a>, dass das Thema beim st\u00e4dtischen Naturschutz in Arbeit ist: \u00dcber das Jahr 2017 l\u00e4uft ein Monitoring und diverse Pflegema\u00dfnahmen wurden ergriffen. Zur Zahl der Anlegepl\u00e4tze f\u00fcr Boote und den Standort des Bruthauses f\u00fcr die Fischnachzucht wird mit dem Anglerverein verhandelt.<\/p>\n

Das Majolika-Relief am Postgeb\u00e4ude am Entenfang \u2026<\/strong><\/p>\n

stammt laut Auskunft der Verwaltung<\/a> von Karl R\u00f6del und wurde Ende der 1950er Jahre hergestellt und angebracht. F\u00fcr seine Bewahrung und erneute Anbringung muss mit einem mittleren f\u00fcnfstelligen Betrag gerechnet werden. Die st\u00e4dtische Kunstkommission soll nun eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen geben.<\/p>\n

St\u00e4dtische Planungen f\u00fcr den Festplatz R\u00fcppurr:<\/strong><\/p>\n

Wir erfuhren<\/a>, dass dort nicht mehr mit dem Bau eines Pflegeheimes zu rechnen ist, da in der unmittelbaren Umgebung eine solche Einrichtung neu entstehen wird. Der vor Jahren einmal ins Auge gefasste Stellplatz f\u00fcr Wohnmobile wurde noch nicht beschlossen; ein Masterplan f\u00fcr das gesamte Areal Herrenalber-, Rastatter- und Fischerstra\u00dfe ist in Planung.<\/p>\n

Geplante L\u00e4rmschutzma\u00dfnahme f\u00fcr R\u00fcppurr<\/strong><\/p>\n

wird nicht umgesetzt: Nach Verabschiedung des L\u00e4rmaktionsplanes war durch das Regierungspr\u00e4sidium ge\u00e4u\u00dfert worden, dass auf der A 5 im Bereich R\u00fcppurr nicht wie zun\u00e4chst vorgesehen, im Jahr 2020 ein l\u00e4rmmindernder Belag aufgebracht werden soll, dessen Mehrkosten die Stadt \u00fcbernommen h\u00e4tte. Wir haben danach gefrag<\/a>t, wie sich dies aus Sicht der Stadt darstellt und wie AnwohnerInnen und B\u00fcrgerverein hier\u00fcber informiert werden sollen: Die Stadt sieht derzeit keine M\u00f6glichkeit, diese Entscheidung noch zu \u00e4ndern und bietet einen fachlichen Austausch dazu an. Bei beiden Themen wird die Fraktion gemeinsam mit den R\u00fcppurrer GR\u00dcNEN darauf achten, dass vor Ort eine gute Abw\u00e4gung aller berechtigten Interessen stattfindet.<\/p>\n

Zur Lebenssituation von Senior*innen mit geistigen Behinderungen<\/strong><\/p>\n

Menschen mit geistiger Behinderung geh\u00f6ren in Deutschland \u00fcberwiegend einer Generation an, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Die erste Nachkriegsgeneration steht kurz vor dem Ruhestand oder hat ihn zum Teil schon erreicht. Aus der Antwort der Stadtverwaltung <\/a>erfuhren wir, dass insbesondere die Hagsfelder Werkst\u00e4tten mit den dort besch\u00e4ftigten Menschen und anderen Tr\u00e4gern von Senior*innenangeboten Beratungen und Schulungen anbieten, um individuell passende Angebote f\u00fcr diese Personen zu entwickeln bzw. anzupassen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente \/ Sitzungskalender zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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