{"id":2526,"date":"2017-04-25T00:00:00","date_gmt":"2017-04-24T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/04\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-25-april-2017\/"},"modified":"2022-12-15T12:11:53","modified_gmt":"2022-12-15T11:11:53","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-25-april-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/04\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-25-april-2017\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2017"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Was lange w\u00e4hrt:<\/p>\n

Seit dieser Sitzung werden die Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung per Screenshot dargestellt, so dass nachvollziehbar ist, welche Fraktion sich wie verhalten hat. Eine langj\u00e4hrige Forderung unserer Fraktion wurde damit endlich umgesetzt!<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Neufassung der Hauptsatzung<\/strong> des Karlsruher Gemeinderates<\/strong> wollten wir mit einem \u00c4nderungsantrag<\/a>\u00a0 erreichen, dass Ausschuss-Sitzungen in der Regel \u00f6ffentlich stattfinden, wie dies auch in Baden-Baden und im Rastatter Kreistag ist. Zumindest sollten die Untelagen f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Sitzung schon bei der Vorberatung \u00f6ffentlich sein.<\/p>\n

Leider ist uns die Mehrheit der beiden gr\u00f6\u00dferen Fraktionen nicht gefolgt und so bleibt es dabei, dass die \u00d6ffentlichkeit viele Diskussionen gar nicht mitbekommt und bei \u00f6ffentlichen Beschl\u00fcssen erst kurz vorher Vorlagen einsehen und sich an der Diskussion beteiligen kann.<\/p>\n

Der Bebauungsplan f\u00fcr die Erweiterung des KIT am Adenauerring und derzeitigen Botanischer Garten<\/strong> wurde nach breiter \u00f6ffentlicher Diskussion nun vorgelegt. Viele Anregungen der AnwohnerInnen wurden aufgenommen: die neuen Geb\u00e4ude werden deutlich niedriger und kleiner sein als zun\u00e4chst vorgesehen und sind weiter von der bestehenden Bebauung abger\u00fcckt. \u00c4rgerlich bleibt f\u00fcr uns, dass f\u00fcr den ersten Bauabschnitt kein Wettbewerb durchgef\u00fchrt wird. Mit einem \u00c4nderungsantrag<\/a> folgten wir dem Wunsch der Uni Radabstellanlagen vor den Geb\u00e4uden \u00fcberdachen zu d\u00fcrfen. Leider ist die Mehrheit hier der Verwaltung gefolgt, die solche Abstellanlagen nur nebenden Geb\u00e4uden und in den Tiefgaragen zulassenm\u00f6chte. Die Fahrradstadt S\u00fcddeutschlands l\u00e4sst also die Fahrr\u00e4der im Regen stehen?<\/p>\n

Fortschreibung der Fl\u00e4chennutzungsplanung: Wohnen, Gewerbe und Windkraft<\/strong><\/p>\n

In dieser Sitzung wurden die Position der Stadt Karlsruhe zu den verschiedenen Bereichen f\u00fcr die Weiterleitung an den Nachbarschaftsverband zusammengefasst. Es gab noch einmal eine Generaldebatte, in der die unterschiedlichen Auffassungen deutlich wurden.<\/p>\n

Aus GR\u00dcNER Sicht:<\/p>\n

– Kleingartenfl\u00e4chen wollten wir bereits bei der vorigen Sitzung nicht \u00fcberplanen, nach lauten Protesten der Kleing\u00e4rtnerInnen schlie\u00dfen sich auch die beiden gro\u00dfen Fraktionen dieser Position an, so dass sie nun mehrheitsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

– Bei den Gewerbefl\u00e4chen bedauern wir, dass es nicht mehr interkommunale Kooperationen gibt, durch die Unternehmen, denen in Karlsruhe keine Fl\u00e4chen angeboten werden k\u00f6nnen, an Umlandgemeinden vermittelt werden.<\/p>\n

– Die Stellungnahme zur Ausweisung von Windkraft-Standorten wurde von uns abgelehnt, weil sie au\u00dfer dem M\u00fcllberg in Karlsruhe nur Fl\u00e4chen zul\u00e4sst, auf denen wenig Wind weht.<\/p>\n

Beratung zu unseren Antr\u00e4gen und Antworten auf unsere Anfragen:<\/strong><\/p>\n

Gewerkschaften in die Beratungen des Ausschuss f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung einbeziehen <\/strong><\/p>\n

Leider lehnte eine Mehrheit von CDU, FDP und einigen Vertretern von Gruppierungen ab, dass auch VertreterInnen von DGB-Gewerkschaften einen Sitz in diesem Ausschuss<\/a> erhalten. Aus unserer Sicht w\u00e4re dies eine gute M\u00f6glichkeit gewesen, die Sachkunde der Arbeitnehmer-VertreterInnen bei den sie betreffenden Themen einzubeziehen.<\/p>\n

Die Lebenslagen von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern <\/strong><\/p>\n

Das Anliegen unseres Antrags<\/a> wurde von den RednerInnen aller Fraktionen unterst\u00fctzt, allerdings gaben sie sich damit zufrieden, dass dieses Thema im Rahmen der regelm\u00e4\u00dfigen Armutsberichterstattung k\u00fcnftig einbezogen wird. Wir w\u00fcnschen uns, dass konkretere Schritte erfolgen. Warum nicht auch in Karlsruhe, wie z.B. in Stuttgart, eine schlagkr\u00e4ftige und aktive Arbeitsgruppe einrichten, die die Situation von Betroffenen mit innovativen Angeboten erleichtert?<\/p>\n

Lieber dreiz\u00fcgige Real- und Gemeinschaftsschulen als Neugr\u00fcndungen<\/strong><\/p>\n

Im Nachgang zur Sitzung des Schulbeirates vom 1. Februar erschien eine st\u00e4dtische Presseinformation, in der \u2013 trotz anderslautender Empfehlung des Ausschusses \u2013 die Einrichtung von weiteren Schulen angek\u00fcndigt wird. Wir halten es f\u00fcr g\u00fcnstiger<\/a>, kleine Schulen, mit lediglich zwei Parallelklassen auf drei Z\u00fcge zu erweitern: Das erm\u00f6glicht ein breiteres p\u00e4dagogisches Angebot und spart Unterhaltskosten f\u00fcr weitere Standorte. Es gibt durchaus Schulen, in denen R\u00e4ume leer stehen und wo eine Erweiterung m\u00f6glich w\u00e4re. Dies soll nun mit erwogen werden.<\/p>\n

Hortplanung und Bau eines Container-Provisoriums in Knielingen<\/strong><\/p>\n

Wegen des Ausbaus der Viktor von Scheffel-Grundschule als Ganztagesschule muss der Hort vom Schulgel\u00e4nde weg verlegt werden. Bis klar ist, wieviel Sch\u00fclerInnen diesen auf die Dauer besuchen werden und bis im Neubaugebiet ein neues Geb\u00e4ude entsteht, wird f\u00fcr einige Jahre ein Containerprovisorium n\u00f6tig sein. Leider hat das Schulamt sich f\u00fcr dessen Standort fr\u00fchzeitig auf eine Fl\u00e4che bei der Crocoll-Sporthalle festgelegt und will das dort in den letzten Jahrzehnten entstandene kleine W\u00e4ldchen hierf\u00fcr f\u00e4llen lassen. Aus GR\u00dcNER Sicht\u00a0<\/a> w\u00e4ren andere, aus Umweltgr\u00fcnden weniger wertvolle, Fl\u00e4chen ebenso gut geeignet gewesen. Nun bleibt nur noch, uns daf\u00fcr einzusetzen, dass die neuen Freifl\u00e4chen f\u00fcr die Hortkinder dort so naturnah wie m\u00f6glich gestaltet werden.<\/p>\n

Aktueller Ausbaustand und Zukunftsperspektiven der Zoop\u00e4dagogik <\/strong><\/p>\n

Wir erhielten auf unsere Anfrage<\/a> eine ausf\u00fchrliche Antwort, aus der hervorgeht, dass die Nachfrage die derzeitigen M\u00f6glichkeiten der Zoop\u00e4dagogik deutlich \u00fcbersteigt. Hier besteht in den n\u00e4chsten Jahren Nachholbedarf, um dem Anspruch der Stadt Karlsruhe als Wissenschafts-(vermittlungs-)stadt gerecht zu werden!<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unterbr>\u00a0http:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente \/ Sitzungskalender zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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