{"id":2521,"date":"2016-11-22T00:00:00","date_gmt":"2016-11-21T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/11\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-22-november-2016\/"},"modified":"2020-10-26T12:10:07","modified_gmt":"2020-10-26T11:10:07","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-22-november-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/11\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-22-november-2016\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2016"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Verabschiedung des Haushaltsplanes f\u00fcr die Jahre 2017\/2018<\/strong><\/p>\n

Aus GR\u00dcNER Sicht k\u00f6nnen wir mit den diesj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen<\/a> nicht ganz zufrieden sein. Nachdem es im Vorfeld vor allem im Kultur- und Sozialbereich interfraktionelle Verst\u00e4ndigungen gegeben hatte, so dass K\u00fcrzungen verhindert werden konnten, die f\u00fcr einzelne Tr\u00e4ger eine untragbare Belastung w\u00e4ren, hat sich die SPD nun mit Vorschl\u00e4gen profiliert, die sie noch im Fr\u00fchjahr ablehnte. Verl\u00e4sslichkeit sieht anders aus.<\/p>\n

Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren f\u00fcr die Zweite Rheinbr\u00fccke <\/strong><\/p>\n

Die GR\u00dcNE Fraktion hatte sich einem interfraktionellen Antrag<\/a>\u00a0 angeschlossen, in dem die st\u00e4dtische Stellungnahme erg\u00e4nzt wird, um die von Pf\u00e4lzer Seite gegen eine Ersatzbr\u00fccke als \u201eBr\u00fccke zwischen den Br\u00fccken\u201c vorgebrachten Bedenken zu entkr\u00e4ften und die negativen Auswirkung einer Trasse zur B 36 durch das Knielinger Tiefgestade deutlich darzustellen. Diesem Antrag und der Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Antragspunkte 4 und 5, die sich auf die Anbindung zur B 36 beziehen, wurden in den Planungsausschuss verwiesen. Bei weiteren Erg\u00e4nzungsantr\u00e4gen, die eine schnelle Anbindung einer neuen Br\u00fccke an die B 36 erreichen wollten, haben wir uns enthalten \u2013 denn aus GR\u00dcNER Sicht ist eine \u201eBr\u00fccke zwischen den Br\u00fccken\u201c sowie eine Pr\u00fcfung der von der Knielinger B\u00fcrgerschaft vorgeschlagene S\u00fcdumgehung des Stadtteiles auf der bestehenden G\u00fcterzugtrasse immer noch die anzustrebende L\u00f6sung. Eine Gesamtdarstellung der GR\u00dcNEN Position zum Thema findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in der Wahlform an der Grundschule Wolfartsweier<\/strong><\/p>\n

Wir GR\u00dcNE haben der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung<\/a>\u00a0 gemeinsam mit der SPD, Teilen der KULT-Fraktion zugestimmt. Voraus ging eine intensive und kontroverse Debatte: Die CDU wollte den Beschluss um ein Jahr verschieben, die AfD lehnte eine weitere Ganztagsgrundschule in Karlsruhe vehement ab. F\u00fcr uns GR\u00dcNE war wichtig, dass die Schule selbst und der Ortschaftsrat den Ausbau bef\u00fcrwortet hatten und dabei auch vom der Gesamtelternbeirat der Stadt Karlsruhe unterst\u00fctzt wurden. Unabh\u00e4ngig davon haben wir betont, dass jetzt eine Bewertung der Ganztagsentwicklung in unserer Stadt ansteht, bei der vor allem auch die Einrichtung verbindlicher Ganztagsgrundschulen f\u00fcr alle Kinder gef\u00f6rdert wird. Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Halbtags- oder Ganztagesschule soll dabei in der Stadt gewahrt bleiben.<\/p>\n

Ergebnis der Beratung zu unseren Antr\u00e4gen: <\/strong><\/p>\n

Schulische Inklusion in Karlsruhe aktiv voranbringen<\/strong><\/p>\n

Die Stellungnahme zu unserem Antrag<\/a>\u00a0 war grunds\u00e4tzlich positiv. Allerdings machte die Stadtverwaltung ihre Zusage, ein integriertes Handlungskonzept f\u00fcr die aktive Umsetzung zu entwickeln, von den Gespr\u00e4chen mit den vielen unterschiedlichen zust\u00e4ndigen Akteuren abh\u00e4ngig. Gerade wegen des \u201eDschungels\u201c an Zust\u00e4ndigkeiten ist es aber besonders wichtig, zu einem schl\u00fcssigen Gesamtkonzept zu kommen, damit die vorwiegend passive Grundhaltung endlich \u00fcberwunden werden kann und die Inklusion betroffener Kinder aktiv zu f\u00f6rdern. Nun soll nach R\u00fccksprachen mit den unterschiedlichen Beteiligten das Ergebnis der Gespr\u00e4che im Schulbeirat vorgestellt werden. Wir waren davon ausgegangen, dass die Schulverwaltung hier schon weiter ist. Unsere Fraktion wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass schon zum n\u00e4chsten Schuljahr erste Verbesserungen umgesetzt werden!<\/p>\n

Umz\u00e4unte Hundewiesen<\/strong><\/p>\n

Dieses Anliegen wird von vielen B\u00fcrgerInnen unterst\u00fctzt \u2013 es wurde sogar bereits eine Unterschriftensammlung f\u00fcr eine solche Wiese in M\u00fchlburg durchgef\u00fchrt. Daraufhin hat sich die Verwaltung offen daf\u00fcr gezeigt, Initiativen zu unterst\u00fctzen, die solche Fl\u00e4chen betreuen w\u00fcrden. Wir haben uns daher mit der ablehnenden Antwort der Verwaltung<\/a> nicht zufrieden gegeben und einen Verweis in den Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen erreicht.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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