{"id":2520,"date":"2016-07-19T00:00:00","date_gmt":"2016-07-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/07\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-19-juli-2015\/"},"modified":"2020-08-18T08:56:35","modified_gmt":"2020-08-18T06:56:35","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-19-juli-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/07\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-19-juli-2015\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.\u00a0 Juli 2016"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Thema KSC und Neubau des Stadions<\/strong>: Nach einer Einf\u00fchrung durch den Oberb\u00fcrgermeister in die Historie und die aktuellen Planungen (mit Hinweis auf das B\u00fcrgerforum am vergangenen Freitag) schloss sich eine rege Diskussion mit den verschiedenen Argumenten der Fraktionen und Einzelstadtr\u00e4t*innen an.<\/p>\n

Unsere Position wurde von Johannes Honn\u00e9 vertreten, der ausf\u00fchrte, dass wir einige der umfangreichen Planungen, wie das Verkehrskonzept und das Sicherheitskonzept oder die Ausgleichsma\u00dfnahmen im \u00f6kologischen Bereich bef\u00fcrworten und uns bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ausdr\u00fccklich f\u00fcr ihren \u00fcberdurchschnittlichen Einsatz bedanken. Kernproblem beim Neubau des Stadions sei jedoch die geplante Gr\u00f6\u00dfe der Ma\u00dfnahme und die finanzielle Situation von Stadt und KSC.<\/p>\n

Von Stadt und Gemeinderat wurde vor gut einem Jahr ein Haushaltsstabilisierungsprozess eingeleitet, bei dem nach M\u00f6glichkeiten gesucht wird, Kosten einzusparen. Auch sind f\u00fcr viele Geb\u00e4ude in der Stadt erhebliche Investitionen zum Erhalt aber auch aus Brandschutzgr\u00fcnden n\u00f6tig. Daher sehen wir keinen Spielraum, um f\u00fcr den Neubau des Stadions mit rund 74. Mio Euro in Vorleistung zu gehen. Auch ob der KSC die Pachtkosten in der geplanten H\u00f6he tats\u00e4chlich bezahlen kann, bezweifeln wir und haben daher den Gro\u00dfteil der Ma\u00dfnahmen abgelehnt.<\/p>\n

 Beratung unserer Antr\u00e4ge<\/strong>:<\/p>\n

Mit Antwort der Stadtverwaltung auf unseren mit der GfK gestellten Antrag Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien <\/a>in Karlsruhe sind wir insgesamt zufrieden. Die Stadt sagt zu, in geeigneter Weise mit den Eigent\u00fcmer*innen der betroffenen Immobilien in Kontakt zu treten. Auch sollen die B\u00fcrgervereine und Ortsverwaltungen einbezogen werden. Wir freuen uns, wenn durch solche Initiativen f\u00fcr Wohnraumsuchende eine neue Perspektive entsteht.<\/p>\n

Das Pestizid Glyphosat wurde in den letzten Wochen und Monaten wegen der Entscheidung auf EU-Ebene in den Medien oft thematisiert. Durch unseren Antrag liegen nun Informationen zum Pestizideinsatz auf \u00f6ffentlichen Gr\u00fcn- und Forstfl\u00e4chen <\/a>in Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Glyphosat vor. Erfreulicherweise wurde der Einsatz von Glyphosat im Staatswald schon vor 3 Jahren stark reduziert. Punktuell werden immer noch Pestizide (u. a. Insektizide) eingesetzt. Bei Pachtvertr\u00e4gen soll auch k\u00fcnftig Glyphosat erlaubt bleiben. Insbesondere um zu kl\u00e4ren, wie insbesondere mit invasiven Neophyten vorgegangen werden kann, wollen wir das Thema Pestizideinsatz jim Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Gesundheit ausf\u00fchrlich vorstellt bekommen und \u00fcber Alternativen diskutieren und baten daher um Verweis.<\/p>\n

Moose haben ein betr\u00e4chtliches Potential zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden und tragen daher zur Verbesserung der Luft bei. Vor allem an Orten in der Stadt, an denen das pflanzen von B\u00e4umen nicht m\u00f6glich ist, k\u00f6nnten Mooselemente<\/a> in Frage kommen. Die Verwaltung schl\u00e4gt in ihrer Antwort auf unseren Antrag vor, zun\u00e4chst die Pilotversuche anderer St\u00e4dte abzuwarten. Wir m\u00f6chten das Thema weiter vertiefen und baten daher um Verweis unseres Antrags in den Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Gesundheit.<\/p>\n

Die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie die CETA, TTIP und TiSa sto\u00dfen in immer mehr Kommunen auf Misstrauen. Der dadurch entstandenen Bewegung der \u201eTTIP freien Kommunen in Europa\u201c haben sich bisher 40 Kommunen angeschlossen und die \u201eErkl\u00e4rung von Barcelona<\/a>\u201c unterzeichnet. Gemeinsam mit SPD, KULT und den LINKEN wollten wir mit einem Antrag erreichen, dass auch Karlsruhe die \u201eErkl\u00e4rung von Barcelona\u201c unterzeichnet. Das bedeutet, dass die laufenden Ratifizierungen und die intransparenten Verhandlungen unterbrochen werden sollen, bis sichergestellt ist, dass die geplanten Freihandelsabkommen die politischen und juristischen Handlungsm\u00f6glichkeiten der demokratischen Institutionen in Europa nicht unzul\u00e4ssig einschr\u00e4nken und soziale und \u00f6kologische Belange ber\u00fccksichtigt werden. Die Stadtverwaltung konnte sich mit ihrer ablehnenden Stellungnahme nicht durchsetzen und dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\n http:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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