{"id":2519,"date":"2016-09-20T00:00:00","date_gmt":"2016-09-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/09\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-20-september-2016\/"},"modified":"2020-10-26T12:02:45","modified_gmt":"2020-10-26T11:02:45","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-20-september-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/09\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-20-september-2016\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2016"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Fortf\u00fchrungskonzept der Staatlichen Majolika Karlsruhe:<\/strong>.<\/p>\n

Nach dem SprecherInnen aller Fraktionen dargestellt haben, dass auch das nun vorgelegte Fortf\u00fchrungskonzept<\/a> nicht \u00fcberzeugend ist und weiterhin st\u00e4dtische Zusch\u00fcsse erfordern wird, stimmte trotzdem zwei Drittel der Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te der Fortf\u00fchrung f\u00fcr das Jahr 2017 zu. Sie nehmen damit in Kauf, dass eine notwendige Entscheidung \u2013 auf Kosten des st\u00e4dtischen Haushaltes \u2013 ein weiteres Mal verschoben wird. Wir stimmten gegen eine Fortf\u00fchrung, denn Haushaltskonsolidierung erfordert aus unserer Sicht den Mut, Priorit\u00e4ten umzusetzen, um schmerzhaftere Einschnitte an anderer Stelle zu vermeiden.<\/p>\n

Beratung zu unseren Antr\u00e4gen und Anfragen:<\/strong><\/p>\n

Umwidmung der S\u00fcdtangente zur B 10:<\/strong><\/p>\n

Formell ist die innerst\u00e4dtische Kriegsstra\u00dfe Bundesstra\u00dfe und daher darf dort, wo sie vierspurig ausgebaut ist, aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden kein Tempo 50 vorgeschrieben werden, w\u00e4hrend der Hauptverkehr \u00fcber die S\u00fcdtangente rollt und die Stadt die dort notwendigen L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen selbst bezahlt. Wir wollen \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob eine Umwidmung f\u00fcr Karlsruhe nicht positive Folgen h\u00e4tte und lie\u00dfen den gemeinsam mit KULT gestellten Antrag <\/a>\u00a0in den zust\u00e4ndigen Bauausschuss verweisen.<\/p>\n

Umbau der Kriegsstra\u00dfe im Rahmen der Kombi-L\u00f6sung: Kostentransparenz und weitere Planung<\/strong><\/p>\n

Seit einem Jahr ist unklar, ob der Bund die zugesagte F\u00f6rderung f\u00fcr den Bau eines Autotunnels in der Kriegsstra\u00dfe wirklich \u00fcbernimmt. Aus GR\u00dcNER Sicht sollte daher von den f\u00fcr die Kombil\u00f6sung Verantwortlichen dargestellt werden<\/a>, welche Alternativen bestehen, um das im B\u00fcrgerentscheid zugesagte Versprechen einer schienenfreien Kaiserstra\u00dfe einzuhalten. Au\u00dferdem forderten wir Transparenz dar\u00fcber, welche Kostenerh\u00f6hungen das verz\u00f6gerte Verfahren mit sich bringt. Die Verwaltung sowie andere RednerInnen, vor allem die damaligen Bef\u00fcrworterInnen der Kombil\u00f6sung, sahen keine Notwendigkeit, \u00fcber Alternativen nachzudenken sondern pl\u00e4dierten f\u00fcr weiteres Abwarten. Wir konnten zumindest erreichen, dass im Hauptausschuss N\u00e4heres dargestellt wird.<\/p>\n

\u00a0Wohnraum schaffen in Liegenschaften von Stadt, Land und Bund<\/strong><\/p>\n

Unsere Anfrage<\/a> aus dem Januar (!) diesen Jahres wurde damals nur f\u00fcr die st\u00e4dtischen Grundst\u00fccke beantwortet. Erst in der September-Sitzung des Gemeinderates wurden uns nun einige wenige Landesgrundst\u00fccke genannt<\/a> , auf denen Wohnungsbau m\u00f6glich w\u00e4re . Diese waren jedoch bereits im M\u00e4rz in einem Abgeordnetenbrief an die GR\u00dcNEN Landtagsabgeordneten auflistet worden. Und der Bund habe in Karlsruhe keinerlei f\u00fcr Wohnzwecke geeignete Fl\u00e4chen oder Immobilien. Warum hat diese Antwort so lange auf sich warten lassen?<\/p>\n

Prober\u00e4ume f\u00fcr Musikbands in Gewerbegebieten <\/strong><\/p>\n

Mit der Antwort auf unsere Anfrage<\/a> k\u00f6nnen wir nicht zufrieden sein und haben daher in der Sitzung um eine vollst\u00e4ndige Beantwortung gebeten. Wir hoffen, es dauert nicht wieder ein dreiviertel Jahr\u2026<\/p>\n

Die vorgesehene Zuschussk\u00fcrzung bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur KEK<\/strong><\/p>\n

\u2026 wird deutliche Ver\u00e4nderungen bei deren T\u00e4tigkeit mit sich bringen. Die Antwort auf unsere Anfrage<\/a> zeigt, dass Projekte, die sich wirtschaftlich nicht tragen, wie z.B. Beratungen innerhalb des Konzerns Stadt oder das Solarkataster als kostenloses Angebot an die Karlsruher Eigent\u00fcmerInnen, eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen und dass befristete Stellen auslaufen werden. Als GR\u00dcNE fordern wir, dass die Aktivit\u00e4ten der KEK gest\u00e4rkt werden. Immerhin verdoppelt sie durch das Einwerben weiterer F\u00f6rdermittel jeden st\u00e4dtischen Euro f\u00fcr die Karlsruher Klimaschutzanstrengungen!<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unterbr>\u00a0http:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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