{"id":2518,"date":"2016-04-26T00:00:00","date_gmt":"2016-04-25T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/04\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-april-2016\/"},"modified":"2020-10-26T11:58:45","modified_gmt":"2020-10-26T10:58:45","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-april-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/04\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-april-2016\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2016"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Ausscheiden von Bettina Lisbach und Daniela Reiff aus dem Gemeinderat<\/p>\n

Nach zw\u00f6lf Jahren im Gemeinderat, davon acht Jahren als Fraktionsvorsitzende, wird Bettina Lisbach sich auf ihr Direktmandat im Landtag konzentrieren und scheidet aus dem Gemeinderat aus. Die Kultur- und Sportpolitikerin Daniela Reiff verl\u00e4sst die Fraktion aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden. Die Fraktion dankt beiden f\u00fcr ihr Engagement<\/a>\u00a0 und w\u00fcnscht ihnen alles Gute! Verena Anlauf und Ekkehard Hodapp sind als NachfolgerInnen nun neue Mitglieder in der Fraktion. Ute Leidig und Johannes Honn\u00e9 werden die Fraktion zuk\u00fcnftig als Doppelspitze<\/a> leiten; Zoe Mayer ist ihre Stellvertreterin.<\/p>\n

Haushaltsstabilisierungsprozess<\/p>\n

Die Beratungen \u00fcber die zahlreichen Konsolidierungsma\u00dfnahmen, die von der Stadtverwaltung vorgelegt wurden<\/a>, hat sich die Fraktion nicht leicht gemacht. Auch wenn wir die Ursache f\u00fcr das drohende Defizit teilweise bei Entscheidungen sehen, die wir nicht mitgetragen haben, so wollen wir jetzt dazu beitragen, Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In Johannes Honn\u00e9s Redebeitrag<\/a>\u00a0 wird erl\u00e4utert, welche grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen f\u00fcr uns wichtig waren und wie wir uns zu den wichtigsten Ma\u00dfnahmen im Einzelnen verhalten haben.<\/p>\n

Nachhaltige Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe<\/p>\n

Diese Debatte geht auf einen GR\u00dcNEN Antrag aus dem Fr\u00fchjahr 2014<\/a>(!) zur\u00fcck. Wir wollten damals erfahren, welche Mehrkosten es bedeuten w\u00fcrde, wenn bei den Essensangeboten in st\u00e4dtischen Kantinen Bio- und regionale Produkte verwendet w\u00fcrden. Die Antwort lautet, dass die Mehrkosten bei einem Bio-Anteil der Mahlzeit von 25 % 0,20 \u20ac betragen w\u00fcrden. Jetzt wollen wir schrittweise in die Umsetzung zu einer nachhaltigeren Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe gehen.<\/p>\n

R\u00fcckmeldungen zu unseren Antr\u00e4gen:<\/p>\n

Keine Pachtvertr\u00e4ge mit Zirkusunternehmen, die Wildtiere halten<\/p>\n

Auch dieser Antrag<\/a>\u00a0 hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte: Unser Anliegen wird den Redebeitr\u00e4gen nach zwar von allen Fraktionen unterst\u00fctzt, sie folgten jedoch erneut mehrheitlich der Einsch\u00e4tzung der Verwaltung, dass ohne eine \u00c4nderung der Bundesgesetzgebung eine solche Regelung nicht rechtssicher sei. Andere St\u00e4dte sind hier l\u00e4ngst mutiger \u2013 schade.<\/p>\n

Aktionsplan Kindersicherheit im Verkehr<\/p>\n

Nachdem die Zahl der im Verkehr verungl\u00fcckten Kinder im Jahr 2015 um 50 % gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen ist, fordern wir<\/a>, dass die Stadt zu diesem Thema gezielt t\u00e4tig wird. Vor allem Tempo 30 und dessen \u00dcberwachung w\u00e4ren zielf\u00fchrend. Die Verwaltung will die angek\u00fcndigten neuen Bundesregelungen abwarten \u2013 und andere Fraktionen mutma\u00dfen, dass mehr Radverkehrsf\u00f6rderung eben zu mehr Radunf\u00e4llen f\u00fchre. Damit schnell etwas voran kommt, haben wir eine weitere Behandlung unseres Antrags im Fachausschuss verlangt.<\/p>\n

Sonderprogramm f\u00fcr Praxisintegrierte ErzieherInnen-Ausbildung<\/p>\n

Das Land m\u00f6chte mit einem Sonderprogramm erreichen, dass neue Zielgruppen wie MigrantInnen und Alleinerziehende f\u00fcr den ErzieherInnenberuf gewonnen werden. Mit diesem Programm wird die Ausbildungsverg\u00fctung auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben. Wir Gr\u00fcne unterst\u00fctzen dieses Ziel<\/a>. Wir hoffen, dass viele Tr\u00e4ger davon Gebrauch machen, denn der Bedarf f\u00fcr qualifizierte Fachkr\u00e4fte in Kitas und Ganztagsgrundschulen steigt weiter stark an und die neuen Zielgruppen werden eine Bereicherung f\u00fcr die Einrichtungen sein.<\/p>\n

\u00dcberbauung von Parkfl\u00e4chen mit Geschosswohnungen<\/p>\n

Wir wollen alle M\u00f6glichkeiten nutzen, um im Stadtgebiet fl\u00e4chensparend Wohnungen zu bauen. Daher haben wir diesen interfraktionellen Antrag<\/a>\u00a0 unterst\u00fctzt, in dem auf Fl\u00e4chen in Gewerbe- und Mischgebieten abgezielt wird, die m\u00f6glicherweise durch Geschosswohnungsbau besser genutzt werden k\u00f6nnten. Neben Parkpl\u00e4tzen von Gro\u00dfh\u00e4ndlern sollten auch bestehende Garagenh\u00f6fe in Wohngebieten, \u00f6ffentliche Parkfl\u00e4chen und allgemein untergenutzte Grundst\u00fccke im Siedlungsbereich in die Suchkulisse einbezogen werden. Die Antwort der Verwaltung l\u00e4sst hoffen, dass sie hier weitere Aktivit\u00e4ten starten und nach M\u00f6glichkeit auch ein entsprechendes Modellprojekt ansto\u00dfen will.<\/p>\n

Armutspr\u00e4vention durch Information \u00fcber Grundsicherungs-Anspr\u00fcche<\/p>\n

Viele Menschen, die Alters- oder Erwerbsminderungsrenten beziehen, haben einen erg\u00e4nzenden Anspruch auf Grundsicherung \u2013 ohne dass diese von ihren Angeh\u00f6rigen zur\u00fcckgefordert w\u00fcrde. Wir wollten erfahren<\/a>, ob es m\u00f6glich ist, die Betroffenen m\u00f6glichst direkt und niedrigschwellig auf diese M\u00f6glichkeit hinzuweisen. Die Stadtverwaltung verwies in ihrer Antwort v. a. auf (datenschutz)rechtliche Probleme. Vielleicht sollte die Stadtverwaltung nicht so kompliziert an die Sache heran gehen. Bei jedem, der alleinstehend ist und dessen Rente weniger als 717 Euro\/Monat betr\u00e4gt, k\u00f6nnte ein Anspruch auf Grundsicherung bestehen. Daher schlagen wir vor, dass die Stadt Karlsruhe im Sinne einer proaktiven und f\u00fcrsorglichen Stadtverwaltung \u00fcber den Bezug von Grundsicherung aufkl\u00e4rt. Alle Fraktionen betonten, dass unser Antragsbegehren w\u00fcnschenswert ist, aber bereits durch die bestehenden Beratungsstellen wahrgenommen wird. Das Anliegen wird nun im Sozialausschuss weiter behandelt. Wir werden weiter am Ball bleiben.<\/p>\n

Tierschutz- und sozialpolitische Umgestaltung der Hundesteuer<\/p>\n

In der Antwort auf unseren Antrag<\/a> erfuhren wir, dass die Hundesteuer f\u00fcr Menschen mit Hartz IV und SGB XII-Bezug bereits schon jetzt auf Antrag verringert werden kann. Die Stadtverwaltung weigerte sich aber explizit, dies auch so in die Hundesteuersatzung zu schreiben. Einer tierschutzpolitischen Komponente \u2013 dass eine solche Reduzierung an einen \u201eHundef\u00fchrerschein\u201c oder die Anschaffung eines Hundes aus einem Karlsruher Tierheim gebunden w\u00fcrde \u2013 wollte sich die Gemeinderatsmehrheit leider nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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