{"id":2511,"date":"2015-07-28T00:00:00","date_gmt":"2015-07-27T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/07\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-28-juli-2015\/"},"modified":"2023-02-23T12:44:58","modified_gmt":"2023-02-23T11:44:58","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-28-juli-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/07\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-28-juli-2015\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Juli 2015"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Projektpartnerschaften mit t\u00fcrkischen St\u00e4dten <\/strong><\/p>\n

Das Thema wurde von OB Mentrup kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da er noch auf eine Einigung im Konsens hofft. Unsere gr\u00fcne Position dazu ist seit vielen Jahren klar: Wenn die Freundeskreise und die mit dem Thema befassten VertreterInnen von Bev\u00f6lkerungsgruppen aus der T\u00fcrkei sich nicht auf eine Stadt verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, m\u00f6chten wir mit beiden St\u00e4dten, Sakarya und Van, weiterhin intensive und verbindliche Kontakte auf Projektebene pflegen. Siehe dazu auch unsere Presse von Ende Juni. <\/a><\/p>\n

Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements <\/strong>
\nUnter anderem wurde beschlossen, dass Ehrenamtliche, die nur ein geringes Einkommen haben, Zusch\u00fcsse f\u00fcr Fahrtkosten erhalten, die durch ihre T\u00e4tigkeit entstehen.
\nWir konnten erreichen<\/a>, dass die Einkommensgrenze hierf\u00fcr um 10 % angehoben wurde, scheiterten leider jedoch mit unserem \u00c4nderungsantrag<\/a>, auch die H\u00f6he des pauschalen Zuschusses von 50 auf 85 Euro zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Sachstandsbericht zu Wohnen in Karlsruhe<\/strong>
\nDie Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert, weil das Thema auf allen politischen Ebenen viel zu lange vernachl\u00e4ssigt wurde. Aus gr\u00fcner Sicht muss der Soziale Wohnungsbau sowie der Ankauf von Belegungsrechten zur Wiedereinf\u00fchrung langfristiger Mietpreisbindungen noch st\u00e4rker gef\u00f6rdert und auch beworben werden.
\nUnd: F\u00fcr einen Wohnungsbau im Innenbereich ist die Solidarit\u00e4t aller Beteiligten \u2013 Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerInnen, VermieterInnen, AnliegerInnen \u2013 erforderlich.
\nEine ausf\u00fchrliche Darstellung dazu in unserem wohnungspolitischen Statement<\/a> von Ende Juli.<\/p>\n

Die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften<\/strong>
\nIn den Wirtschaftspl\u00e4nen und der mittelfristigen Finanzplanung der st\u00e4dtischen Gesellschaften zeichnet sich ab, dass einige in den kommenden Jahren stark steigende Defizite schreiben werden.
\nDies betrifft ganz besonders die VBK (Verkehrsbetriebe Karlsruhe) und ihre Mutter, die KVVH (Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafengesellschaft) – und das, obwohl die Stadt mittlerweile zusagt, die Folgekosten der Kombil\u00f6sung in H\u00f6he von 25 Mio. (!) Euro j\u00e4hrlich direkt aus dem K\u00e4mmereihaushalt zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Au\u00dferdem haben wir die w\u00e4hrend der Haushaltsberatungen zugesagte Konsolidierung der Messegesellschaft KMK, der Stadtmarketing GmbH, der Event GmbH und der Touristik GmbH angemahnt, da diese im st\u00e4dtischen Beteiligungsbericht gar nicht erw\u00e4hnt sind.<\/p>\n

Der finanzielle Spielraum im Konzern Stadt wird in den n\u00e4chsten Jahren bedenklich klein werden.<\/p>\n

Ein kleiner Lichtblick: Die von uns beantragte<\/a> Darstellung (und Verbesserung!) des Frauenanteils in den F\u00fchrungsebenen der st\u00e4dtischen Gesellschaften wurde erstmals vorgelegt.<\/p>\n

Ateliers hinter dem Hauptbahnhof <\/strong>
\nDie leidenschaftlichste Debatte dieser Sitzung wurde \u00fcber die Zukunft der Ateliers hinter dem Hauptbahnhof gef\u00fchrt: Vor \u00fcber 20 Jahren wurden K\u00fcnstlerInnen aus dem Geb\u00e4ude des jetzigen ZKM in ehemalige Bahnliegenschaften umgesiedelt.
\nGleichzeitig liegt seit fast 10 Jahren ein Beschluss vor, nach dem das gesamte Gel\u00e4nde an einen Investor verkauft werden soll. Im Fr\u00fchjahr dieses Jahres hatte die Verwaltung den K\u00fcnstlerInnen aufgrund gro\u00dfer baulicher Sicherheitsm\u00e4ngel die Nutzung gek\u00fcndigt, ben\u00f6tigte jedoch f\u00fcr den Vollzug einen Gemeinderatsbeschluss.<\/p>\n

In der Gemeinderatsdebatte ging es nun einerseits um die Frage, wie das Areal und speziell die alten Geb\u00e4ude zuk\u00fcnftig genutzt werden sollen und andererseits darum, was mit den derzeit dort ans\u00e4ssigen K\u00fcnstlerInnen geschieht und ob diese auf dem Gel\u00e4nde verbleiben k\u00f6nnen.
\nUns war wichtig<\/a>, dass dieses Teilareal weiterhin f\u00fcr kulturelle Nutzung vorgesehen ist. Au\u00dferdem wollten wir erreichen, dass die Geb\u00e4ude, vor allem die denkmalgesch\u00fctzten, erhalten bleiben und saniert werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Beide Aspekte wurden vom OB aufgegriffen und fanden eine Mehrheit im Gemeinderat.
\nUnser weiteres Anliegen \u2013 die Stadt (und nicht ein Investor) vollzieht selbst die kulturelle Entwicklung des Areals \u2013 wird in den n\u00e4chsten Monaten noch zu diskutieren sein.
\nUnser Vorschlag, dass die K\u00fcnstlerInnen w\u00e4hrend der Sanierungszeit in einem Teil der Geb\u00e4ude verbleiben k\u00f6nnen, wurde abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderats beschloss vielmehr, dass die Ateliersnutzung auf dem Areal beendet und die Stadt erm\u00e4chtigt wird, das Areal notfalls r\u00e4umen zu lassen.
\nWir hoffen nun, dass die Stadt den K\u00fcnstlerInnen Ersatzr\u00e4ume anbieten kann.<\/p>\n

R\u00fcckmeldungen zu unseren Anfragen
\n<\/strong><\/p>\n

Zur<\/a> Ausweisung des geplanten Landschaftsschutzgebietes in der Gie\u00dfbachniederung <\/strong>
\n…erfuhren wir, dass das Verfahren zu der von uns seit \u00fcber zehn Jahren eingeforderten \u2013 und von Gemeinderat und Ortschaftsr\u00e4ten immer wieder beschlossenen \u2013 Schutzgebietsausweisung zum Ende dieses Jahres endlich abgeschlossen werden soll. Ein Wahlversprechen von OB Mentrup w\u00fcrde damit eingel\u00f6st.<\/p>\n

Die Umsetzung des Mindestlohn-Gesetzes in st\u00e4dtischen Gesellschaften <\/strong>
\n… f\u00fchrte<\/a> dazu, dass einige Aushilfskr\u00e4fte sowie alle zuk\u00fcnftigen PraktikantInnen und Ferien-JobberInnen nun h\u00f6here L\u00f6hne erhalten.<\/p>\n

Die unsachgem\u00e4\u00dfen Rodungen<\/strong>,
\n… die im Mai in der Knielinger Burgau <\/strong>durchgef\u00fchrt wurden, haben zur Zeit noch laufende polizeiliche Ermittlungen zur Folge. Erst nach deren Abschluss k\u00f6nnen unsere Fragen<\/a> beantwortet werden.<\/p>\n

Die Landesf\u00f6rderung zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen <\/strong>
\n… wurde<\/a> vom Tiefbauamt bereits beantragt, um zehn weitere Haltepunkte in der N\u00e4he von Einrichtungen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Behinderungen umzubauen.<\/p>\n

Auf unsere Anfrage zur Einf\u00fchrung einer Mietpreisbremse<\/strong> in Karlsruhe
\n…wurde uns best\u00e4tigt<\/a>, dass diese \u2013 ebenso wie die Kappungsgrenze f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen in bestehenden Mietverh\u00e4ltnissen \u2013 vermutlich dazu beitragen kann, das weitere Ansteigen des Mietniveaus zu d\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr alle Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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