{"id":2510,"date":"2015-12-15T00:00:00","date_gmt":"2015-12-14T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/12\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-15-dezember-2015\/"},"modified":"2020-10-26T11:30:50","modified_gmt":"2020-10-26T10:30:50","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-15-dezember-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/12\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-15-dezember-2015\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Die Bestellung eineR kommunalen BehindertenbeauftragteN f\u00fcr Karlsruhe \u2026<\/strong><\/p>\n

geht auf eine Landesgesetz\u00e4nderung zur\u00fcck, die wir begr\u00fc\u00dfen. Anders als die Mehrheit des Gemeinderates, sehen wir die Notwendigkeit<\/a>, die Stelle des\/der weisungsunabh\u00e4ngigen Behindertenbeauftragten mit 100%, erg\u00e4nzt um 20% Assistenz zu besetzen. Nur so kann sie oder er der zugewiesenen Ombuds- und umfassenden Beratungsfunktion f\u00fcr Politik und Verwaltung gerecht werden. Zwar wird die Stelle jetzt zu 100% ausgeschrieben<\/a>, die Verwaltung hofft aber aus Kostengr\u00fcnden auf qualifizierte BewerberInnen mit einer Behinderung, die nur eine 70%-Stelle ausf\u00fcllen wollen. Wir finden, wenn eine qualifizierte Person mit Behinderung eine 100% Stelle ausf\u00fcllen m\u00f6chte, soll dies auch so geschehen<\/p>\n

Bebauungsplan Wildpark-Stadion<\/strong><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen die Umgestaltung des Wildparkstadions grunds\u00e4tzlich mittragen, auch wenn wir gegen den Neubau der Haupttrib\u00fcne sind. Wir haben uns aber enthalten, weil der Plan auf dem jetzigen Birkenparkplatz den Bau eines zweist\u00f6ckigen Parkhauses erlaubt. Das w\u00fcrde Wald vernichten, viel Geld kosten, meistens leer stehen und ist nicht notwendig, wenn das sehr gute Verkehrskonzept der Verwaltung mit dezentralem Parken realisiert wird.<\/p>\n

Fortf\u00fchrung des Projektes Baden Airpark<\/strong><\/p>\n

Als Gr\u00fcne Fraktion sprechen wir uns seit langem dagegen aus, dass der Baden Airpark mit \u00f6ffentlichen Mitteln unterst\u00fctz wird. Mit einem Erg\u00e4nzungsantrag<\/a> wollten wir deshalb erreichen, dass die Stadt explizit festlegt, dauerhaft keine Zusch\u00fcsse mehr f\u00fcr den Flughafen zu bezahlen. Leider fand dies bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit. Bisher wurde seit 2003 ein j\u00e4hrlicher Investitionszuschuss von 1,3 Mio \u20ac geleistet. Aufgrund der hohen R\u00fccklagen, die der Baden Airport dadurch hat, sind immerhin f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre jetzt keine weiteren Zusch\u00fcsse eingeplant.<\/p>\n

FSC-Zertifizierung im Karlsruher Wald<\/strong><\/p>\n

Unser Antrag<\/a> w\u00fcrde zu einer noch nachhaltigeren Bewirtschaftung des Stadtwaldes f\u00fchren. Durch die Schaffung einer neuen Stelle f\u00fcr Naturschutz-Themen im Forstamt m\u00fcsste diese Umstellung aus GR\u00dcNER Sicht heute leistbar sein. Das Anliegen wird im Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen beraten.<\/p>\n

Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

Auf unsere Anfrage<\/a> erhielten wir eine Darstellung, wie innerhalb der Stadtverwaltung diese Ma\u00dfnahmen koordiniert und gegebenenfalls kontrolliert werden. Aus der Antwort ergibt sich aber auch, dass bei der Stadtverwaltung ein Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die in den letzten Jahren umgesetzten Kompensationsma\u00dfnahmen fehlt und dass auch keine \u00dcbersichten dazu vorliegen, ob Ma\u00dfnahmen nicht bzw. unvollst\u00e4ndig umgesetzt wurden. Auch fehlt nach Angaben der Stadtverwaltung das Personal f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige und umfassende Kontrollen der Ausgleichsma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Arbeitsf\u00f6rderung von AsylbewerberInnen<\/strong><\/p>\n

Uns wurde auf unsere Anfrage <\/a>mitgeteilt, dass die Arbeitsagentur Karlsruhe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mit guter Bleibeperspektive bereits w\u00e4hrend des Asylverfahrens Basissprachkurse und Integrationskurse anbietet. Au\u00dferdem sollen deren berufliche Potentiale so fr\u00fch wie m\u00f6glich erfasst werden, um diese f\u00fcr den hiesigen Arbeitsmarkt anzuerkennen und bei Bedarf Nachqualifizierungen zu erm\u00f6glichen. Wir werden genau beobachten, wie sich die entsprechenden Zahlen entwickeln, denn bisher wurde dieser Bereich vernachl\u00e4ssigt. Siehe auch die Antwort<\/a> auf unseren Antrag vom Sommer 2014<\/a> zum Aufbau eines regionalen Netzwerkes f\u00fcr Nachqualifizierung.<\/p>\n

Neue Recyclinganlage im Rheinhafen<\/strong><\/p>\n

Ein BNN-Artikel von Ende Oktober informierte \u00fcber die Planungen und die Kritik von Umweltverb\u00e4nden daran. Wir fragten nach Details der Planung<\/a>, \u00fcber die bisher in den Gremien noch nichts bekannt ist \u2013 und erfuhren, dass diese erst nach der Er\u00f6ffnung des f\u00f6rmlichen Genehmigungsverfahrens durch das Regierungspr\u00e4sidum benannt werden k\u00f6nnten. Wir werden diese Vorlagen zu gegebener Zeit sehr gr\u00fcndlich lesen!<\/p>\n

Die Zusatzkosten f\u00fcr tunneltaugliche Stadt- und Stra\u00dfenbahnen <\/strong><\/p>\n

wurden in der Antwort auf unsere Anfrage<\/a> nur in den Einzelbetr\u00e4gen per Fahrzeug angegeben. Die Gesamtsumme wird demzufolge 23 Mio. \u20ac (!) betragen. Es war zwar bekannt, dass f\u00fcr die Herstellung der Tunneltauglichkeit der Stadtbahnen hohe Zusatzkosten entstehen. Dass es sich um eine solche Dimension handelt, ist allerdings neu \u2013 und angesichts der aktuellen Spardebatte besonders bitter.<\/p>\n

Schrott- und Problemimmobilien<\/strong><\/p>\n

im Karlsruher Stadtgebiet werden nicht systematisch erfasst<\/a>. Daher geht die Stadtverwaltung auch nicht auf die betreffenden Eigent\u00fcmerInnen zu, um ihnen die bestehende F\u00f6rderm\u00f6glichkeit f\u00fcr deren Sanierung im Rahmen des st\u00e4dtischen Programmes Wohnraummobilisierung<\/a> vorzustellen. Wir werden am Thema dran bleiben, um die an der einen oder anderen Stelle bestehenden Missst\u00e4nde zu beseitigen und sozialen Wohnraum zu schaffen. Wenn Euch solche leerstehenden H\u00e4user bekannt sind, meldet Euch gern direkt bei unserem Stadtrat Michael Borner (borner@web.de)<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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