{"id":2509,"date":"2015-11-24T00:00:00","date_gmt":"2015-11-23T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/11\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-24-november-2015\/"},"modified":"2023-02-23T13:02:11","modified_gmt":"2023-02-23T12:02:11","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-24-november-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/11\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-24-november-2015\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2015"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Die jetzt erfolgte Zustimmung der Stadt zum Landschaftsschutzgebiet Gie\u00dfbachniederung \u2026 <\/strong><\/p>\n

ist das Ende eines \u00fcber zehn Jahre andauernden Prozesses. Bereits im Januar 2005 hatte der Umweltausschuss sich einem Gr\u00fcnen Antrag zufolge f\u00fcr die LSG-Ausweisung ausgesprochen. Immer wieder gab es jedoch \u2013 von CDU-Fraktion und CDU-gef\u00fchrten Dezernaten \u2013 Versuche, die unter Schutz zu stellende Fl\u00e4che zu verkleinern, um dort Gewerbegebiete ausweisen zu k\u00f6nnen. Unter enger Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde sowie der Landwirte folgt die Verwaltung nun endlich dem Mehrheitswillen der Gemeinde- und Ortschaftsr\u00e4te und erl\u00e4sst nun die entsprechende Schutzgebietsverordnung. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass ein Entwicklungskonzept mit Ma\u00dfnahmen zur \u00f6kologischen Aufwertung und zur Biotopvernetzung erstellt und umgesetzt wird.<\/p>\n

Die Stellungnahme der Stadt zum geplanten Polder Bellenkopf\/Rappenw\u00f6rt \u2026 <\/strong><\/p>\n

wollten wir mit einem interfraktionellen Antrag unter GR\u00dcNER Federf\u00fchrung<\/a>\u00a0 um einige Punkte erg\u00e4nzen. Dabei verfolgten wir das Ziel, die geplanten Eingriffe in Natur und Landschaft zu minimieren, indem beispielsweise auf die H\u00f6herlegung der Hermann-Schneider-Allee verzichtet wird. Leider ist uns die Mehrheit des Gemeinderates in vielen Punkten nicht gefolgt, allerdings wurde zugesagt, einige unserer Forderungen in das weitere Verfahren einzubeziehen. Es ist unstrittig, dass Karlsruhe seinen Beitrag zum Schutz der Rhein-Unterlieger vor Hochwasser beitragen muss. Aus GR\u00dcNER Sicht sollte dies so umgesetzt werden, dass wieder eine m\u00f6glichst naturnahe Auenlandschaft entsteht.<\/p>\n

Die Errichtung einer Erinnerungsstele beim Denkmal f\u00fcr die 35. Infanterie-Division beim Haynplatz \u2026<\/strong><\/p>\n

kommentiert ein Kriegerdenkmal im \u00f6ffentlichen Raum, das Soldaten gewidmet ist, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges an nationalistischen Gr\u00e4ueltaten beteiligt waren. Unserer Einsch\u00e4tzung nach h\u00e4tte dieses Ergebnis eines Symposiums im November 2014 <\/a>zum Thema l\u00e4ngst umgesetzt worden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zur Diskussion \u00fcber Ganztagesgrundschulen und Hortangebote <\/strong><\/p>\n

In mehreren Tagesordnungspunkten ging es um die Weiterentwicklung der Karlsruher Schul- und Betreuungslandschaft: Wir GR\u00dcNEN setzen uns seit Jahren daf\u00fcr ein<\/a>, dass alle Familien die Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Ganztagesgrundschule in erreichbarer N\u00e4he haben. Die p\u00e4dagogischen Vorteile des Ganztagesbetriebes k\u00f6nnen jedoch nur dann verwirklicht werden, wenn der Unterricht f\u00fcr die gesamte Klasse bis in den Nachmittag hinein rhythmisiert wird. An Schulen mit einem solchen verbindlichen Bildungsangebot ist aus unserer Sicht ein zus\u00e4tzliches Betreuungsangebot in Form der bisherigen Horte nicht mehr n\u00f6tig.<\/p>\n

S\u00fcdumfahrung Hagsfeld<\/strong><\/p>\n

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, weil kurz vor der Sitzung Punkte, die f\u00fcr die Planung zentral sind, in Frage gestellt wurden. Die GR\u00dcNE Position zu diesem Thema<\/a> ist seit langem: Die vorliegende Planung aus den 1990er Jahren verfolgten die Nordtangente als Ziel, deren Umsetzung heute zum Gl\u00fcck von einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wird. Jetzt ist eine Umplanung erforderlich, die wir dazu nutzen wollen, eine kleine Stra\u00dfe mit einer Fahrspur in jeder Richtung zu bauen, die Hagsfeld entlastet. So wird wenig zus\u00e4tzlicher Verkehr angezogen und die Stra\u00dfe kostet anstatt 65 Mio. unter 35 Mio. Euro. Wir hatten dazu einen interfraktionellen \u00c4nderungsantrag<\/a> gestellt, dessen Anliegen wir auch in den folgenden Wochen in die Beratungen einbringen werden.<\/p>\n

Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr den st\u00e4dtischen Tierschutzfonds von 60.000 auf 90.000 \u20ac <\/strong><\/p>\n

Ein GR\u00dcNER Antrag zur Erh\u00f6hung dieses Fonds, aus dem ehrenamtliche Tiersch\u00fctzerInnen entstandene Kosten f\u00fcr medizinische Behandlungen erstattet bekommen, war im M\u00e4rz bei den Haushaltsberatungen beschlossen worden. In der aktuellen Vorlage, in der erl\u00e4utert wird, wie diese Mittel verteilt werden \u2013 und aus der hervorging, dass bei Weitem nicht alle Aufw\u00e4nde erstattet werden k\u00f6nnen \u2013 hatte die Verwaltung diese Erh\u00f6hung eigenm\u00e4chtig wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht. Ein \u00c4nderungsantrag<\/a> von uns fand erneut eine Mehrheit. Die Tierschutzverb\u00e4nde, die seit dem Fr\u00fchjahr mit der Erh\u00f6hung rechneten, werden nicht entt\u00e4uscht.<\/p>\n

R\u00fcckmeldungen zu unseren Antr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n

EineR kommunaleR ehrenamtlicheR TierschutzbeauftragteR \u2026 <\/strong><\/p>\n

als MittlerInnen zwischen den Belangen von Tiersch\u00fctzerInnen und Verwaltung<\/a> wird in Karlsruhe leider nicht eingerichtet. Immerhin konnte in den Vorberatungen im Ausschuss erreicht werden, dass es zuk\u00fcnftig einen regelm\u00e4\u00dfigen Runden Tisch aller am Tierschutz Beteiligten geben wird.<\/p>\n

R\u00e4ume f\u00fcr kulturell t\u00e4tige Gruppen \u2026<\/strong><\/p>\n

fehlen in Karlsruhe an vielen Stellen. Wir haben beantragt<\/a>, dass das Kulturamt sich bei deren Vermittlung mehr engagiert, z.B. k\u00f6nnten R\u00e4ume in einigen F\u00e4llen m\u00f6glicherweise auch von mehreren Gruppen zusammen genutzt werden. Im Kulturausschuss gibt es demn\u00e4chst n\u00e4here Informationen zu einem m\u00f6glichst pragmatischen Vorgehen.<\/p>\n

Das st\u00e4dtische Baulandkataster attraktiver gestalten<\/strong><\/p>\n

fordern wir in unserem Antrag<\/a>, dem die Verwaltung nachkommen will: Attraktivere Gestaltung und bessere Auffindbarkeit wurden ebenso zugesagt wie eine aktive Aktualisierung, bei der alle Eigent\u00fcmerInnen erneut befragt werden, ob sie einer Ver\u00f6ffentlichung ihrer Grundst\u00fccksdaten zustimmen. Bisher sind n\u00e4mlich nur 1\/3 der unbebauten Grundst\u00fccke im Kataster \u00f6ffentlich einsehbar. Dies ist ein Beitrag zur Erschlie\u00dfung von dringend ben\u00f6tigten innerst\u00e4dtischen Fl\u00e4chen f\u00fcr Wohnbebauung.<\/p>\n

F\u00fcr eine kritische kommunalpolitische Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu TTIP \u2026<\/strong><\/p>\n

und den anderen Freihandelsabkommen TiSA und CETA\u00a0 konnten wir nun<\/a> \u2013 nach mehreren Anl\u00e4ufen \u2013 eine gro\u00dfe Mehrheit im Gemeinderat finden. Wesentliche Kernforderungen sind: – keine Einschr\u00e4nkung der kommunalen Daseinsvorsorge – keine weiteren Einschr\u00e4nkungen der \u00f6ffentlichen Vergabe – keine Investitionsschutzregeln mit ad hoc Schiedsgerichten – Sicherung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards. Der Beschluss beruht auf einem Minimalkonsens. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen m\u00fcssen. Die GR\u00dcNE Position dazu haben wir k\u00fcrzlich hier<\/a> zusammengefasst.<\/p>\n

Ein Mitfahrportal f\u00fcr PendlerInnen in der TechnologieRegion \u2026<\/strong><\/p>\n

kann m\u00f6glicherweise im Rahmen des bereits laufenden RegioMove-Projektes konzipiert werden. Das ist aber wegen des komplizierten Verfahrens zur Genehmigung durch die EU noch nicht angelaufen. Wir sehen Potenzial<\/a>, um in der gesamten Region zahlreiche Fahrten von PendlerInnen \u00fcberfl\u00fcssig werden zu lassen. Im Fall der Rheinbr\u00fccke w\u00fcrde schon bei 500 Fahrzeugen weniger der morgendliche Stau gar nicht entstehen\u2026<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (\u00f6ffentlich\/nicht \u00f6ffentlich)<\/a>\u00a0bei „Termine und Ratsdokumente“ zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsb\u00fcro. Die jetzt erfolgte Zustimmung der Stadt zum Landschaftsschutzgebiet Gie\u00dfbachniederung \u2026 ist das Ende eines \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-2509","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2509"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15078,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2509\/revisions\/15078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}