{"id":2507,"date":"2015-09-29T00:00:00","date_gmt":"2015-09-28T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/09\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-29-september-2015\/"},"modified":"2020-10-26T10:38:33","modified_gmt":"2020-10-26T09:38:33","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-29-september-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/09\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-29-september-2015\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2015"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Die beiden Projektpartnerschaften mit den t\u00fcrkischen St\u00e4dten Sakarya und Van<\/strong>
\n\u2026wurden bei dieser Sitzung nun endlich mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen<\/a>. Wir freuen uns \u00fcber diese Entscheidung, f\u00fcr die wir uns seit vielen Jahren einsetzen.
\nDie Partnerschaft mit zwei t\u00fcrkischen St\u00e4dten erm\u00f6glicht es, den W\u00fcnschen vieler Vereine und in Karlsruhe repr\u00e4sentierten t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerungsgruppen gerecht zu werden. Mit dem multikulturell gepr\u00e4gten Van im Osten und dem eher industriell gepr\u00e4gten Sakarya im Westen der T\u00fcrkei sind zwei ganz unterschiedliche St\u00e4dte zum Zuge gekommen \u2013 beste Voraussetzungen f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige und interessante Zusammenarbeit. Siehe dazu auch unsere Presse<\/a> von Ende Juni.<\/p>\n

Der Rahmenplan Waldstadt-Waldlage<\/strong>
\n\u2026wurde einstimmig beschlossen<\/a>. Er erm\u00f6glicht eine zeitgem\u00e4\u00dfe Erneuerung des in den 1960er Jahren entstandenen Stadtteils. Dabei k\u00f6nnen bis zu 1.000 neue Wohnungen f\u00fcr etwa 2.000 Menschen entstehen.
\nAus GR\u00dcNER Sicht ist es wichtig, solche Potenziale der Innenentwicklung f\u00fcr Wohnraum in bestehenden Quartieren zu nutzen \u2013 und gleichzeitig das Quartier mit seinen Gr\u00fcn- und Naherholungsfl\u00e4chen aufzuwerten. Das ist mit der vorliegenden Planung sehr gut gelungen, auch dank intensiver B\u00fcrgerInnenbeteiligung.<\/p>\n

R\u00fcckmeldungen zu unseren Antr\u00e4gen und Anfragen:
\n<\/strong>
\n Schulg\u00e4rten in Karlsruhe<\/strong>
\nMit unserem Antrag<\/a> wollten wir erfahren, wie der aktuelle Stand der Schulgarten-Bewegung in Karlsruhe ist und welche Ma\u00dfnahmen die Stadt ergreift, um diese zu f\u00f6rdern.
\nWir erfuhren<\/a>, dass die Zahl der Schulg\u00e4rten kontinuierlich steigt und dass das Schul- und Sport- sowie das Gartenbauamt unsere beantragten Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen. So wird unter anderem gepr\u00fcft, ob f\u00fcr weitere Schulg\u00e4rten \u00f6ffentliche Gr\u00fcnfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Keine Pachtvertr\u00e4ge f\u00fcr Karlsruher Fl\u00e4chen an Zirkusse mit Wildtieren<\/strong>
\nDer Antrag<\/a> wurde in den Ausschuss f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen verwiesen, weil sich die RednerInnen mit der sehr formalistischen und aus unserer Sicht mutlosen Antwort der Stadtverwaltung<\/a> nicht zufrieden geben wollten.
\nWir hoffen, dass auch Karlsruhe sich bald den zahlreichen St\u00e4dten anschlie\u00dft, die Haltung und Vorf\u00fchrung von Wildtieren mit komplexen Haltungsanforderungen in mobilen Einrichtungen auf ihren Fl\u00e4chen nicht mehr dulden.<\/p>\n

Bei unserem Antrag<\/a> auf Kommentierung aller Karlsruher Kriegsdenkm\u00e4ler, die demokratischen Wertvorstellungen nicht entsprechen<\/strong>,
\nsah die Stadtverwaltung<\/a> grunds\u00e4tzlich die Notwendigkeit einer solchen Erg\u00e4nzung und schlug deshalb vor, das weitere Vorgehen im Kulturausschuss zu beraten. In der Debatte wurde von uns noch der Wunsch vorgetragen, dass sp\u00e4testens 2018, dem Jahr des 100. Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges, die Kommentierungen der beanstandeten Kriegsdenkm\u00e4lern abgeschlossen sein sollten.<\/p>\n

Die interfraktionelle Anfrage<\/a> zum Mensa-Neubau in Neureut<\/strong>
\n\u2026brachte zu Tage, dass die Stadtverwaltung davon ausgeh<\/a>t, dass die notwendige Verbesserung des derzeitigen Mensaprovisoriums erst zum Schuljahresbeginn 2016 erreicht wird. Der dringend notwendige Mensaneubau, der auch f\u00fcr den Beginn der Ganztagsschule zum Schuljahr 2016 unverzichtbar ist, soll sogar erst im Jahr 2019 begonnen werden. Dieser Zeitplan ist f\u00fcr uns im Interesse der betroffenen Sch\u00fclerInnen und ihrer Familien \u2013 v\u00f6llig inakzeptabel. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die n\u00f6tigen Mittel schon im n\u00e4chsten Doppelhaushalt eingeplant werden!<\/p>\n

Ein weiteres schulpolitisches Thema sind wir mit einer Anfrage<\/a> zum
\nzus\u00e4tzlichen Raumbedarf der Grundschule am Wasserturm<\/strong> angegangen:
\nDiese Schule wurde einz\u00fcgig geplant und gebaut, war bereits im zweiten Jahr zweiz\u00fcgig und wird ab dem Schuljahr 2017\/18 drei Parallelklassen haben. Aus der Antwort der Stadtverwaltung<\/a> geht hervor, dass die Stadtverwaltung noch keinen Plan hat, wie das dr\u00e4ngende Schulraumproblem gel\u00f6st werden kann und wo die Sch\u00fclerInnen in der Zwischenzeit unterrichtet werden sollen.
\nWir dr\u00e4ngen darauf dass z\u00fcgig eine L\u00f6sung erarbeitet wird, bei der die gesamte Grundschulentwicklung in der S\u00fcdstadt ber\u00fccksichtigt wird<\/p>\n

Auswirkungen von TTIP auf st\u00e4dtische Leistungen und Standards<\/strong>
\n\u2026wollen oder k\u00f6nnen viele Bereiche der Stadtverwaltung und auch manche st\u00e4dtischen Gesellschaften zum jetzigen Zeitpunkt nicht benennen. Immerhin wird deutliche Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen ge\u00fcbt.
\nIn der Antwort<\/a> auf unsere Anfrage<\/a> werden au\u00dferdem zahlreiche Verb\u00e4nde zitiert, die f\u00fcr ihre Bereiche bef\u00fcrchten, dass durch die Verpflichtung zur weiteren Liberalisierung der M\u00e4rkte bew\u00e4hrte Umwelt- und Qualit\u00e4tsstandards aufgeweicht und nicht-kommerzielle Anbieter, z.B. f\u00fcr Trinkwasser oder Verkehrsdienstleistungen,m sich zuk\u00fcnftige einer internationalen Dumping-Konkurrenz gegen\u00fcber sehen.<\/p>\n

Unsere Anfrage<\/a> zu den bisherigen Erfahrungen mit Jugendbeteiligungsformaten<\/strong>
\n\u2026ergab<\/a>, dass diese bereits zu mehreren konkreten Projekten gef\u00fchrt haben. Wir werden ihre Weiterentwicklung im Blick behalten, um eventuell zuk\u00fcnftig z.B. auch ein Budgetrecht und\/oder eine Einbindung von Jugendlichen in gemeinder\u00e4tliche Gremien zu erm\u00f6glichen. Die k\u00fcrzlich von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Reform der Gemeindeordnung sieht ebenfalls eine St\u00e4rkung der Beteiligung von Jugendlichen vor.<\/p>\n

Stammsch\u00e4den an den Rinden vieler Stadtb\u00e4ume<\/strong>
\n\u2026entstehen unter anderem durch die hohe Sonneneinstrahlung auf die tief entasteten St\u00e4mme. Wir wollten wissen<\/a>, wie gro\u00df diese Sch\u00e4den eingesch\u00e4tzt werden und ob der Anstrich von jungen B\u00e4umen mit einer wei\u00dfen Schutzfarbe sich bew\u00e4hrt hat. Die Stadtverwaltung weist darauf hin<\/a>, dass die Sch\u00e4den komplexe Ursachen haben, aber zum gro\u00dfen Teil durch starke Temperaturwechsel im Tagesverlauf bedingt sind, h\u00e4ufig an Frosttagen. Die bisherigen Schutzma\u00dfnahmen sind zwar erfolgreich, aber offensichtlich noch nicht ausreichend, um das Problem in den Griff zu bekommen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und\u00a0 alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nhttp:\/\/www.karlsruhe.de\/b4\/gemeinderat \/<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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