{"id":2505,"date":"2015-06-30T00:00:00","date_gmt":"2015-06-29T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/06\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-30-juni-2015-fuer-rueckfragen-zu-einzelnen-themen-wendet-euch-gern-direkt-an-die-fraktionsmitglieder-oder-das-fraktionsbuero\/"},"modified":"2023-02-23T12:49:56","modified_gmt":"2023-02-23T11:49:56","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-30-juni-2015-fuer-rueckfragen-zu-einzelnen-themen-wendet-euch-gern-direkt-an-die-fraktionsmitglieder-oder-das-fraktionsbuero","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/06\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-30-juni-2015-fuer-rueckfragen-zu-einzelnen-themen-wendet-euch-gern-direkt-an-die-fraktionsmitglieder-oder-das-fraktionsbuero\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2015"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.
\n<\/span><\/h2>\n

K\u00fcnftige W\u00e4rmelieferung in den Wohngebieten \u201e50 Morgen\u201c und \u201eIm Rehbuckel\u201c <\/strong><\/p>\n

Nachdem die Nassverg\u00e4rungsanlage auf der fr\u00fcheren Deponie Ost stillgelegt wurde, muss schnell eine neue Technik f\u00fcr eine \u00f6kologische Nahw\u00e4rmeversorgung f\u00fcr die benachbarten Wohngebiete eingerichtet werden.
\nDer Vorschlag der Stadtwerke \u00fcberzeugte uns nicht, daher stellten wir den \u00c4nderungsantrag<\/a>, dort ein Blockheizkraftwerk zu errichten. Dies wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt; lediglich der Bau eines von uns ebenfalls beantragten zus\u00e4tzlichen Speichers dort wird weiter verfolgt. Wir wollten eine weiterhin \u00f6kologisch vorbildliche W\u00e4rmeversorgung aus dem Klimaschutzfonds finanzieren.<\/p>\n

Sperrm\u00fcllerfassung in der Stadt Karlsruhe<\/strong><\/p>\n

\u00dcber mehrere Jahre gab es in allen Stadtteilen Diskussionen zwischen den VerfechterInnen von Stra\u00dfensperrm\u00fcll (sozial und ok\u00f6logisch besser, weil mehr M\u00f6glichkeit zur Wiederverwendung) und Sperrm\u00fcll auf Abruf (weniger Bel\u00e4stigungen und Verschmutzung durch teilweise kommerzielle SammlerInnen). Nach Probel\u00e4ufen in mehreren Stadtteilen wird nun ein Kompromiss-Modell beschlossen: ein Stra\u00dfensperrm\u00fcll j\u00e4hrlich sowie die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen weiteren Abholungstermin auf Abruf pro Haushalt. Wir GR\u00dcNE fordern<\/span><\/a>, dass die bestehenden M\u00f6glichkeiten zur Weiterverwendung noch breiter bekannt gemacht werden, z.B. der Tausch- und Verschenkmarkt des Abfallamtes. <\/a><\/p>\n

Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion<\/strong><\/p>\n

Um das neue Wildparkstadion zu bauen, aber auch, um das bestehende Stadion zu modernisieren, m\u00fcssen einige Fl\u00e4chen im Regionalplan umgewidmet werden. Zu diesem Zweck wird ein sogenannter \u201eRaumordnerischer Vertrag\u201c abgeschlossen.
\nZwei Punkte an dem Vertrag waren f\u00fcr uns nicht akzeptabel: Wir wollen den Birkenparkplatz nicht f\u00fcr die Bebauung mit einem Parkdeck freigeben<\/a>. Au\u00dferdem haben wir uns gegen Festlegungen ausgesprochen, mit denen die Freihaltung des Adenauerrings f\u00fcr die Nordtangente<\/a> zementiert werden sollte.
\nAlle anderen Gemeinderatsfraktionen stimmten f\u00fcr den Vertrag.<\/p>\n

Verkleinerung des Bolzplatzes an der Ludwig Marum-Stra\u00dfe zu einer Ballspielfl\u00e4che f\u00fcr Kinder<\/strong><\/p>\n

Seit langem beschweren sich einzelne Nachbarn \u00fcber L\u00e4rmbel\u00e4stigungen durch Jugendliche auf diesem Bolzplatz. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen f\u00fchrten zu keiner Verbesserung der Situation.
\nUm einer Schlie\u00dfung des Platzes durch das Regierungspr\u00e4sidium zu entgehen, wird er zu einer deutlich kleineren Ballspielfl\u00e4che f\u00fcr Kinder umgebaut. F\u00fcr die Bolzer wurden Ersatzfl\u00e4chen an der Alb beim KETV geschaffen, ein weiterer Platz bei der Dragonerkaserne wird aufgewertet.<\/p>\n

Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Stadthalle<\/strong><\/p>\n

Die Stadthalle ist zur Zeit aus Brandschutzgr\u00fcnden f\u00fcr die Messegesellschaft (KMK) nicht in vollem Umfang\u00a0 nutzbar. Aus unserer Sicht stellt das Kongresswesen einen wichtigen Standortfaktor f\u00fcr die Wissenschaftsstadt Karlsruhe dar. Deshalb tragen wir den Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Stadthalle (wie alle Fraktionen im Gemeinderat) mit.
\nAufgrund der schwierigen Haushaltslage und der hohen Sanierungskosten wollen wir die Dringlichkeit einzelner Sanierungsma\u00dfnahmen aber auf den Pr\u00fcfstand stellen, bevor ein endg\u00fcltiger Beschluss gefasst wird. \u00a0<\/strong><\/p>\n

Votum der Stadt zur Fortschreibung des Regionalplanes f\u00fcr Windkraftanlagen <\/strong><\/p>\n

Das Stadtgebiet Karlsruhe weist au\u00dfer dem Energieberg am Rheinhafen keine Vorrangfl\u00e4chen f\u00fcr Windkraft auf. Auch in den Umlandgemeinden des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe soll der Regionalplan nur vier Vorrangfl\u00e4chen ausweisen.
\nDie im Gemeinderat behandelte Stellungnahme des Nachbarschaftsverbands wollte diese noch weiter reduzieren. Das haben wir abgelehnt.
\nSeitens der CDU und der AfD kam ebenfalls eine Ablehnung, weil es dort grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde gegen die Windkraft in unserer Region gibt. Am Ende bekam die Stellungnahme des Nachbarschaftsverbands zur Fortschreibung des Regionalplans eine denkbar knappe Zustimmung.<\/p>\n

Schulobst- und Schulgem\u00fcseprogramm der EU an Karlsruher Schulen<\/strong><\/p>\n

Mit diesem Programm <\/a>hatte sich das Schul- und Sportamt bisher nicht befasst. Auf unsere Initiative hin findet nun dazu eine Umfrage unter allen Schulen und Kitas statt. Die Ergebnisse flie\u00dfen in das \u2013 ebenfalls auf einen GR\u00dcNEN Antrag<\/a> zur\u00fcckgehende \u2013 Konzept f\u00fcr nachhaltiges Essen bei der Stadt Karlsruhe ein, das zu Zeit erarbeitet wird.<\/p>\n

Radfahren in der Brunnenstra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

Diese Stra\u00dfe im \u201eRotlicht-Bereich\u201c ist eine wichtige Verbindung in Richtung Durlacher Tor. Bisher war Radfahren dort verboten. F\u00fcr viele Menschen war das Durchqueren zu Fu\u00df unangenehm. Auf unseren Antrag<\/a> hin darf die Brunnenstra\u00dfe wieder per Rad befahren werden.<\/p>\n

R\u00fcckerstattung von Elternbeitr\u00e4gen nach dem Kita-Streik<\/strong><\/p>\n

Auch wir unterst\u00fctzten mit einem Brief<\/a> das Anliegen der Eltern, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Streiktage, an denen sie kurzfristig eine andere Betreuung f\u00fcr ihre Kinder suchen mussten, anteilig zu erstatten.
\nOB Mentrup sagte zu, hierf\u00fcr ein pragmatisches Verfahren zu finden.<\/p>\n

CDU-Antrag zu einem B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr eine Nordtangente
\nund Planungen f\u00fcr die S\u00fcdumfahrung Hagsfeld<\/strong><\/p>\n

Die VertreterInnen der CDU beharren nach wie vor darauf, dass eine durchgehende Nordtangente gebaut werden soll und dass der Bund diese bezahlen w\u00fcrde. Auf dieser Basis wollten sie einen B\u00fcrgerentscheid durchf\u00fchren lassen.<\/p>\n

Wir sind zwar grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid, auch wenn wir die Nordtangente ablehnen. Bevor B\u00fcrgerInnen entscheiden k\u00f6nnen, muss aber klar sein, \u00fcber was genau abgestimmt werden soll (H\u00e4ngebauch, Durchstich, Tunnel?) und wie die Stra\u00dfe finanziert werden soll. Hierzu macht die CDU bisher keine klare Aussage. Der CDU-Antrag wurde nur von der AfD unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die S\u00fcdumfahrung f\u00fcr Hagsfeld<\/a> tragen wir mit, wenn sie als kleine Stra\u00dfe mit einer Fahrbahn in jede Richtung ebenerdig an die Haid-und-Neu-Stra\u00dfe anbindet und mit einem ausreichenden L\u00e4rmschutz versehen ist. Nur f\u00fcr diese Variante ist auch eine Finanzierung der Stra\u00dfe in kommunaler Baulast denkbar.<\/p>\n

Energie-Audits f\u00fcr st\u00e4dtische Unternehmen <\/strong><\/p>\n

… sind mittlerweile Pflicht. Auf unsere Anfrage<\/a> erfuhren wir, dass die Stadt dies in Zusammenarbeit mit KEK und Stadtwerken angehen wird.<\/p>\n

Ein Recycling von elektronischen und IT-Ger\u00e4ten bei der Stadtverwaltung <\/strong><\/p>\n

… wird zuk\u00fcnftig in Kooperation mit dem Ettlinger Unternehmen Arbeit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen gemeinn\u00fctzige GmbH (AfB social & green IT gGmbH) durchgef\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n

Wirtschaftlichkeitsnachweis Kombil\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Die Kombil\u00f6sung erh\u00e4lt F\u00f6rdermittel von Land und Bund nur dann, wenn ihr volkswirtschaftlicher Nutzen gr\u00f6\u00dfer ist als die entstehenden Kosten. Dieses Verh\u00e4ltnis stellte der Bundesrechnungshof im j\u00fcngsten Pr\u00fcfbericht in Zweifel<\/a>.
\nAuf unsere Anfrage<\/a> erhielten wir lediglich die Information, dass die Kasig (Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft) im Juli eine fortgeschriebene \u201eStandardisierte Bewertung\u201c vorlegen wird.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr alle Gemeinderatssitzungen sind unter
\nTermine und Ratsdokumente<\/a> zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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