{"id":2504,"date":"2015-05-19T00:00:00","date_gmt":"2015-05-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/05\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-19-mai-2015-fuer-rueckfragen-zu-einzelnen-themen-wendet-euch-gern-direkt-an-die-fraktionsmitglieder-oder-das-fraktionsbuero\/"},"modified":"2020-10-26T10:33:21","modified_gmt":"2020-10-26T09:33:21","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-19-mai-2015-fuer-rueckfragen-zu-einzelnen-themen-wendet-euch-gern-direkt-an-die-fraktionsmitglieder-oder-das-fraktionsbuero","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/05\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-19-mai-2015-fuer-rueckfragen-zu-einzelnen-themen-wendet-euch-gern-direkt-an-die-fraktionsmitglieder-oder-das-fraktionsbuero\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2015 F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsb\u00fcro."},"content":{"rendered":"

Resolution „Karlsruhe \u2013 Stadt der Vielfalt“ <\/strong><\/p>\n

Lediglich die beiden Stadtr\u00e4te der AfD, die den Text durch einen \u00c4nderungsantrag verw\u00e4ssern wollten, enthielten sich, ansonsten stimmte der gesamte Gemeinderat einer Resolution<\/a> zu, die sich dagegen wendet, dass Karlsruhe durch die hiesigen Pegida-Demonstrationen zu einem Treffpunkt von rechtsradikalen Aktivit\u00e4ten geworden ist. Die Basis f\u00fcr das tolerante und vielf\u00e4ltige st\u00e4dtische Miteinander ist die Anerkennung und Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte f\u00fcr jeden Menschen!<\/p>\n

Wir Gr\u00fcnen werden uns – solange dies n\u00f6tig ist – weiterhin aktiv an den Gegendemonstrationen beteiligen und rechtsextremistischen Veranstaltungen im \u00f6ffentlichen Raum entschieden entgegentreten.<\/p>\n

Resolution zur „Korridorstudie Mittelrhein“ <\/strong><\/p>\n

Diese einstimmig verabschiedete Resolution<\/a> fordert das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn auf, ihre Pl\u00e4ne zur Kapazit\u00e4tserweiterung f\u00fcr den G\u00fcterschienenverkehr offenzulegen und mit den AnwohnerInnen der betroffenen Streckenabschnitte zu diskutieren. Auch alternative Trassenf\u00fchrungen sollen untersucht werden. Ein Ausbau von Bahngleisen durch Hagsfeld oder andere Stadtteile muss von umfassenden L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen begleitet werden. Schon im Februar hatten wir zu diesem Thema eine Anfrage <\/a>gestellt.<\/p>\n

Badebetrieb am Baggersee Gr\u00f6tzingen<\/strong><\/p>\n

Der seit Jahrzehnten geduldete Badebetrieb hatte ein Ausma\u00df angenommen, dass zu Interessenkollissionen der beteiligten Gruppen f\u00fchrte und auch die benachbarten Schutzgebiete gef\u00e4hrdete. Daher war eine Regelung<\/a> unumg\u00e4nglich \u2013 die z.B. bereits dazu gef\u00fchrt hat, dass weniger Autoparkpl\u00e4tze und mehr Abfallbeh\u00e4lter zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Jetzt kommt es darauf an, dass die BesucherInnen sich an die Regeln \u2013 vor allem an die Badezonen \u2013 halten, so dass aus dem Probebetrieb eine dauerhaft tragf\u00e4hige Situation wird, in der Menschen, Tiere und Pflanzen ihre Erholungs- und Schutzbed\u00fcrfnisse erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Herausnahme von Fl\u00e4chen im Umkreis des Wildparkstadions aus dem Landschaftsschutzgebiet „N\u00f6rdliche Hardt“ <\/strong><\/p>\n

Um die geplanten Arbeiten am Stadion durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sollen diese aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet (LSG) entlassen werden<\/a>. Wir wollten mit einem \u00c4nderungsantrag<\/a> erreichen, dass die Fl\u00e4che des Birkenparkplatzes im LSG verbleibt, um den Bau eines Parkhauses, das sich bereits in der Vorplanung als teuer und \u00fcberfl\u00fcssig erwies hat, dauerhaft zu verhindern. Au\u00dferdem schlugen wir als Ausgleich vor, ein neues LSG auf Fl\u00e4chen zwischen Neureut und Heide einzurichten. Der Antrag fand keine Mehrheit.<\/p>\n

Ohne weitere Beratung<\/strong> haben wir \u2013 ebenso wie der gesamte Gemeinderat \u2013 den folgenden Punkten einstimmig zugestimmt: Der Einrichtung einer Multienergiestation an der S\u00fcdtangente<\/a>, zwei Bebauungspl\u00e4nen<\/a> in der Oststadt (Gerwigstra\u00dfe) und in Rintheim-S\u00fcd, einem Umlegungsverfahren im Oberen S\u00e4uterich<\/a> in Durlach-Aue sowie der Aufnahme weiterer Kita-Projekte<\/a> in die st\u00e4dtische Bedarfsplanung.<\/p>\n

Der Bericht des Beirates f\u00fcr Menschen mit Behinderungen <\/strong><\/p>\n

…zeigt auf, dass f\u00fcr die Umsetzung von deren Anliegen in Karlsruhe (wie \u00fcberall) ein sehr langer Atem notwendig ist. Mehrere konkrete Projekte wurden durch Gr\u00fcne Antr\u00e4ge angesto\u00dfen, wie z.B. das Thema \u201eLeichte Sprache in Karlsruhe\u201c<\/a>, der Karlsruher Inklusionspreis<\/a> und die Erweiterung des Stadtplanes f\u00fcr Menschen mit Behinderungen <\/a>um weitere Stadtteile. Die Gr\u00fcne Fraktion wird die eindrucksvolle Arbeit des Beirates weiterhin engagiert unterst\u00fctzen!<\/p>\n

Sachstandsbericht Wohnungslosenhilfe <\/strong><\/p>\n

Die Zahl der Menschen, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr selbst versorgen k\u00f6nnen, ist in den letzten Jahren wieder stark gestiegen. Zunehmend betroffen sind Menschen aus s\u00fcdosteurop\u00e4ischen EU-L\u00e4ndern auf der Suche nach Arbeit und Neuanfang, die z.T. mit ihren Familien \u00fcber Monate in Notunterk\u00fcnften untergebracht sind. Zu deren besonderen Lebenslagen und Bedarfen hatten wir k\u00fcrzlich einen Antrag<\/a> gestellt \u2013 dessen Ergebnisse uns noch besch\u00e4ftigen werden.<\/p>\n

R\u00e4umliches Leitbild Karlsruhe<\/strong><\/p>\n

Dieser Stadtplanungsprozess<\/a> wurde von der Gr\u00fcnen Fraktion von Beginn an unterst\u00fctzt: Die zahlreichen vorliegenden Planwerke zu einzelnen Aspekten werden in einem spannenden Prozess mit innovativen Vorschl\u00e4gen renommierter Stadtplanungsb\u00fcros und zahlreichen M\u00f6glichkeiten zur B\u00fcrgerInnenbeteiligung quer gelesen und neu akzentuiert. In diesem Sommer gibt es noch einmal viele Gelegenheiten<\/a>, gr\u00fcne Vorschl\u00e4ge einzubringen!<\/p>\n

Verkauf der drei Pflegeeinrichtungen der st\u00e4dtischen Heimstiftung <\/strong><\/p>\n

Die FDP hatte einen Antrag<\/a> gestellt, die Heimstiftung Karlsruhe zu verkaufen. Wir lehnten ab und<\/span> kritisierten scharf, dass durch einen Verkauf der Pflegeeinrichtungen auch die Arbeit der Heimstiftung in den Bereichen Jugend- und Wohnungslosenhilfe unm\u00f6glich w\u00fcrde. Die Arbeit der st\u00e4dtischen Pflegeheime kann dagegen in modernisierten Geb\u00e4uden durchaus kostendeckend geleistet werden. Um diese zu sanieren, ist jedoch st\u00e4dtische Unterst\u00fctzung n\u00f6tig.<\/p>\n

Umsetzung der Inklusion an Karlsruher Schulen <\/strong><\/p>\n

Mit unserem Antrag<\/a> wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass in Karlsruhe Familien auch f\u00fcr ihre Kinder mit Sonderf\u00f6rderbedarf Schulart und Schulstandort frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Die Stadt wird dazu Kriterien f\u00fcr inklusiv arbeitende Schulen erstellen und auf dieser Basis eine regionale Schulentwicklung f\u00fcr inklusive Bildungsangebote erstellen. Wir bleiben am Thema dran; schon ab dem n\u00e4chsten Schuljahr wird\u2019s konkret!<\/p>\n

Schutz und \u00f6kologische Aufwertung der Gie\u00dfbachniederung <\/strong><\/p>\n

Unsere Anfrage<\/a> zum Stand des seit 2005 laufenden Verfahrens, dort ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, wurde auf die n\u00e4chste Sitzung Ende Juni verschoben. Wir kritisieren an dieser Stelle scharf, dass innerhalb weniger Monate Fl\u00e4chen aus einem Schutzgebiet gestrichen werden \u2013 siehe oben im Wildpark \u2013, w\u00e4hrend die Ausweisung neuer Schutzgebiete nach zehn Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr alle Gemeinderatssitzungen sind unter https:\/\/web3.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/ris\/bi\/to0040.php?__ksinr=3840<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n\n\n

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