{"id":2503,"date":"2019-02-26T00:00:00","date_gmt":"2019-02-25T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/02\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-februar-2019\/"},"modified":"2023-01-27T12:01:37","modified_gmt":"2023-01-27T11:01:37","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-februar-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/02\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-26-februar-2019\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2019"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Keine Anrechnung der PIA-Auszubildenden auf den Stellenschl\u00fcssel der Kitas <\/strong><\/p>\n

Nachdem die Stadt im vorigen Jahr auf GR\u00dcNE Initiative die Zahl der Pl\u00e4tze f\u00fcr Auszubildende als Erzieher*innen im Rahmen der neuen \u201epraxisintegrierten\u201c Ausbildung PIA bedarfsgerecht erh\u00f6ht hatte<\/a>, sollten diese Auszubildenden in den Einrichtungen nun auf den durch die Stadt gef\u00f6rderten Stellenschl\u00fcssel angerechnet werden. Damit war au\u00dfer uns im Fachausschuss keine Fraktion einverstanden und nach einigem Hin und Her wurde die Gemeinderatsvorlage entsprechend ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Kinderbetreuung ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die eine anspruchsvolle Ausbildung erfordert. Hier wird das Bildungsfundament aller Kinder gelegt und hier sparen wir GR\u00dcNE nicht!<\/p>\n

\u00c4nderungsantrag zum Einsatz von Recyclingbeton beim Bau der neuen Sporthalle an der Elisabeth Selbert-Schule<\/strong><\/p>\n

Eine neue Dreifeldhalle f\u00fcr Schul- und Vereinssport im Karlsruher S\u00fcdwesten wurde im Jahr 2018 geplant und an einen Generalunternehmer vergeben. Da dieser den Einsatz von Recyclingbeton nicht eingeplant hatte und die Gesamtkosten des Projektes gegen\u00fcber den ersten Planungen um 4,6 Mio. \u20ac angestiegen waren, sollte aus Kostengr\u00fcnden auf dessen Einsatz verzichtet werden. Das h\u00e4tte gut 230.000 \u20ac, d.h. etwa 5 % der gesamten Kostenerh\u00f6hung, eingespart. Dies widerspricht jedoch eklatant den Leitlinien f\u00fcr energieeffizientes Bauen, die Karlsruhe sich im Jahr 2009 gegeben hat und nach deren Umsetzung wir k\u00fcrzlich gefragt haben<\/a>. Unser \u00c4nderungsantrag<\/a> in dieser Sache wurde von den gro\u00dfen Fraktionen abgelehnt. Immer wieder das Gleiche: Sie halten Sonntagsreden \u00fcber Umwelt- und Klimaschutz \u2013 und bei konkreten tagespolitischen Entscheidungen orientieren sie sich nicht daran.<\/p>\n

Fassaden- und Dachbegr\u00fcnungen verst\u00e4rkt ausbauen und erhalten<\/strong><\/p>\n

Immer wieder erhalten wir Hinweise darauf, dass Dachbegr\u00fcnungen nicht erhalten werden, bzw. dass sich mehr Fassaden und D\u00e4cher f\u00fcr eine Begr\u00fcnung empfehlen w\u00fcrden. Wir erfuhren<\/a>, dass die Stadtverwaltung diese Ma\u00dfnahmen in neuen Bebauungspl\u00e4nen regelm\u00e4\u00dfig vorschreibt und auch die bestehenden Begr\u00fcnungen durch Luftbildsichtungen im Auge beh\u00e4lt.<\/p>\n

Photovoltaikanlagen werden auf Geb\u00e4uden auf st\u00e4dtischen Fl\u00e4chen h\u00e4ufig vorgeschrieben; bei privaten Bauherren wird daf\u00fcr mit einer Ausweitung der entsprechenden F\u00f6rderprogramme geworben.<\/p>\n

Notfallnummern f\u00fcr Karlsruher Kinderspielpl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, ist es hilfreich, wenn auf allen Spielpl\u00e4tzen einheitliche Kennzeichnungen vorhanden sind. Dann k\u00f6nnen die Rettungskr\u00e4fte den genauen Standort, zu dem sie gerufen werden, sofort identifizieren. Wie bereits in anderen St\u00e4dten soll dies nun auch in Karlsruhe eingef\u00fchrt werden<\/a>. Auf unsere Nachfrage sagte OB Mentrup zu, noch mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt dies abgeschlossen sein soll.<\/p>\n

Karlsruhe wurde interfraktionell zu einem \u201esicheren Hafen\u201c erkl\u00e4rt<\/strong>,<\/p>\n

in dem aus dem Mittelmeer gerettete Menschen eine erste Aufnahme finden. Wohl wissend, dass dies am Standort einer Landeserstaufnahmestelle ein symbolischer Akt ist, war es den Fraktionen von Kult, SPD, uns und den beiden Linken Stadtr\u00e4t*innen wichtig, dieses Zeichen zu setzen und wir fanden daf\u00fcr auch eine gemeinder\u00e4tliche Mehrheit. OB Mentrup verwies zum Ende der Diskussion darauf, dass die Chancen der jeweiligen Asylverfahren durch den Gast-Status im Rahmen eines \u201esicheren Hafens\u201c nicht beeinflusst w\u00fcrden und stellte in Aussicht, dass sich Karlsruhe vermehrt um die Aufnahme von Personen aus dem Resettlement<\/a>-Programm des Bundes bem\u00fchen werde, um dem Anliegen von uns Antragssteller*innen zu entsprechen.<\/p>\n

Anfrage zur Einrichtung einer Muttermilchbank am Klinikum Karlsruhe<\/strong><\/p>\n

Muttermilch ist die beste Nahrung f\u00fcr Neugeborene. Insbesondere Fr\u00fchchen \u2013 deren M\u00fctter oft keine eigene Milch bilden k\u00f6nnen \u2013 profitieren davon, wenn es eine Bevorratung von Muttermilch gibt, mit der diese Kinder mitversorgt werden k\u00f6nnen. Insbesondere in Ostdeutschland, aber auch an der Freiburger Uniklinik werden damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir erfuhren<\/a>, dass das St\u00e4dtische Klinikum als Perinatalzentrum, unter anderem f\u00fcr sehr kleine Fr\u00fchgeborene, bereits die Einrichtung einer solchen Muttermilchbank pr\u00fcft und im Lauf des Jahres 2019 dazu n\u00e4here Informationen vorstellen wird.<\/p>\n

Radschulwege f\u00fcr weiterf\u00fchrende Schulen planen<\/strong><\/p>\n

In Karlsruhe haben nur f\u00fcnf der 45 weiterf\u00fchrenden Schulen einen Radschulwegplan; im gesamten Baden-W\u00fcrttemberg sind es \u00fcber ein Drittel. Wir wollten wissen<\/a>, wie die Verwaltung die Schulen bei deren Erstellung unterst\u00fctzt; insbesondere, ob die M\u00f6glichkeit genutzt wird, einen solchen Plan mit online-Geoinformationssystemen zu erstellen. Die Antwort der Verwaltung war ern\u00fcchternd: Die Schulen, die dies wollen, erstellen einen solchen Plan und werden \u201egern bei der Erstellung unterst\u00fctzt\u201c. Das w\u00fcnschen wir uns ambitionierter\u2026.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nKarlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (\u00f6ffentlich\/nicht \u00f6ffentlich)<\/a> Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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