{"id":2502,"date":"2019-04-09T00:00:00","date_gmt":"2019-04-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-9-april-2019\/"},"modified":"2023-01-13T12:31:12","modified_gmt":"2023-01-13T11:31:12","slug":"bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-9-april-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/04\/bericht-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-9-april-2019\/","title":{"rendered":"Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 9. April 2019"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr R\u00fcckfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder<\/a> oder an das Fraktionsb\u00fcro<\/a>.<\/span><\/p>\n

Polderplanung Bellenkopf\/Rappenw\u00f6rt<\/strong><\/p>\n

Der Gemeinderat hat in dieser Sitzung einige Erg\u00e4nzungen zur Stellungnahme zu diesem Bauvorhaben des Regierungspr\u00e4sidium beschlossen: Die Hermann Schneider-Allee soll so schonend wie m\u00f6glich erh\u00f6ht werden: Stra\u00dfenbahn und Autos sollen auf derselben Verkehrsfl\u00e4che fahren, die D\u00e4mme sollen steiler sein als bisher vorgesehen. Eine Aufst\u00e4nderung, wie wir sie beantragt hatten<\/a>, hat sich leider als nicht umsetzbar erwiesen.<\/p>\n

Die Kritik an den geplanten \u00f6kologischen Flutungen, die die Retentionsfl\u00e4che \u00e4hnlich wie bei einem ungesteuerten Polder \u00fcbersp\u00fclen und dort eine Auenvegetation entwickeln lassen, konnte unserer Auffassung nach widerlegt werden. Eine deutliche gemeinder\u00e4tliche Mehrheit sah dies ebenso.<\/p>\n

Kein Verkauf von st\u00e4dtischen Wohn- oder Gewerbeobjekten: Vergabe in Erbpacht<\/strong><\/p>\n

Mit einem Antrag<\/a> wollten wir erreichen, dass Stadt und Volkswohnung Wohngeb\u00e4ude grunds\u00e4tzlich nicht mehr verkaufen, sondern diese vermieten oder in Erbpacht vergeben. In einem weiteren Antrag<\/a> haben wir ein solches Vorgehen gemeinsam mit Kult auch f\u00fcr Gewerbeimmobilien gefordert. Die Stellungnahmen<\/a> schildern Vor- und Nachteile beider Vorgehensweisen ausf\u00fchrlich \u2013 kommen jedoch zum Schluss, wie bisher beides einzusetzen. Leider fanden wir f\u00fcr unsere Auffassung, dass die Stadt ihre Fl\u00e4chen im Eigentum behalten sollte, bei den beiden anderen gro\u00dfen Fraktionen keine Unterst\u00fctzung. Allerdings sagte OB Mentrup zu, zuk\u00fcnftig Erbpacht h\u00e4ufiger in Betracht zu ziehen.<\/p>\n

Deutlichere Markierung von Fahrradstra\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Mit der Antwort auf unseren Antrag<\/a> sind wir nicht zufrieden: Aus Kostengr\u00fcnden entschied die Verwaltung, relativ kleine Piktogramme auf neuen Fahrradstra\u00dfen anzubringen und plant zudem, diese bei Abnutzung durch Reifenabrieb nicht zu erneuern. Auch f\u00fcr h\u00e4ufigere Informationen \u00fcber die besonderen Verkehrsregelungen auf Fahrradstra\u00dfen wird kein Bedarf gesehen. Von der Fahrradstadt Nr. 1 erwarten wir, dass solche vergleichsweise unaufw\u00e4ndigen Ma\u00dfnahmen, die die Sicherheit von Radfahrenden deutlich verbessern, umgehend umgesetzt werden!<\/p>\n

Smartphone-basiertes Ersthelfersystem bei pl\u00f6tzlichem Herzstillstand<\/strong>
\nIn einigen Kommunen ist erg\u00e4nzend zu professionellen Rettungssystemen die M\u00f6glichkeit, vorgesehen, dass Freiwillige, die eine entsprechende Ausbildung absolviert haben und die sich nahe eines akuten Notfalles befinden, alarmiert werden. So kann sehr schnell mit Wiederbelebungsma\u00dfnahmen begonnen werden. Auf unsere Frage<\/a>, ob dies auch in Karlsruhe eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne, erhielten wir eine Auflistung ungekl\u00e4rter Fragen zur\u00fcck. Wir verstehen die Antwort so, dass die Stadt in dieser Sache auf die zust\u00e4ndigen Hilfsdienste zugehen wird.<\/p>\n

Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes in Karlsruhe<\/strong>
\nSeit Sommer 2017 erhalten Kinder, deren getrennt lebende unterhaltspflichtige Elternteile keine Unterhalt zahlen bzw. zahlen k\u00f6nnen, l\u00e4nger Unterhaltsvorschuss als bisher. Hierdurch<\/a> hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten fast verdoppelt auf jetzt \u00fcber 2.300 Kinder. Auch die ausgezahlten Betr\u00e4ge sind stark gestiegen. Der zus\u00e4tzliche Personalaufwand sowie die auszulegenden Mittel werden den St\u00e4dten von Bund und Land erstattet. In bestimmten F\u00e4llen kann die Zahlung von Unterhaltszuschuss dazu f\u00fchren, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) mehr besteht und hierdurch Zusch\u00fcsse f\u00fcr Klassenfahrten, Nachhilfe und Vereinsbeitr\u00e4ge entfallen. Wir erfuhren<\/a>, dass dann die M\u00f6glichkeit einer Einzelfallpr\u00fcfung besteht und die BuT-Leistungen \u2013 gegebenenfalls anteilig \u2013 weiter geleistet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Fragen zur Gew\u00e4hrung von Grundsicherung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in station\u00e4ren Einrichtungen ab 2020<\/strong><\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt wird die Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe ausgegliedert und von den Hilfen zum Lebensunterhalt getrennt. Hierf\u00fcr m\u00fcssen zahlreiche Regelungen zwischen den Wohnheimen, ihren Bewohner*innen und den Kostentr\u00e4gern neu vereinbart und auch innerhalb des Sozialamtes neue Zust\u00e4ndigkeiten geschaffen werden. Wir erfuhren<\/a>, dass die Vorbereitungen hierf\u00fcr in Karlsruhe bereits angelaufen sind und dass die Betroffenen bzw. deren gesetzliche Betreuer*innen baldm\u00f6glich \u00fcber die sie betreffenden Ver\u00e4nderungen informiert werden.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Vorlagen f\u00fcr diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
\nKarlsruhe: Karlsruhe: Ratsinformation – Aktuelles<\/a>\u00a0Termine und Ratsdokumente zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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