{"id":2495,"date":"2019-03-12T00:00:00","date_gmt":"2019-03-11T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/wegfall-von-leistungen-durch-die-reform-des-unterhaltsvorschussgesetzes-auswirkungen-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-10-23T11:50:58","modified_gmt":"2020-10-23T09:50:58","slug":"wegfall-von-leistungen-durch-die-reform-des-unterhaltsvorschussgesetzes-auswirkungen-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/wegfall-von-leistungen-durch-die-reform-des-unterhaltsvorschussgesetzes-auswirkungen-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Wegfall von Leistungen durch die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes \u2013 Auswirkungen in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"<h2>Anfrage:<\/h2>\n<ol type=\"1\">\n<li>Wie viele Kinder von Alleinerziehenden haben nach Kenntnis der Stadtverwaltung einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen (sog. Bildungs- und Teilhabepaket), weil sie\n<ul type=\"circle\">\n<li>Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II),<\/li>\n<li>Sozialhilfe nach dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII),<\/li>\n<li>Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),<\/li>\n<li>Wohngeld oder<\/li>\n<li>Kinderzuschlag (\u00a7 6 Bundeskindergeldgesetz \u2013 BKGG) beziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Wie viele Alleinerziehende beziehen nach Kenntnis der Stadtverwaltung nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgrund der Anrechnungsmodalit\u00e4ten keinen Kinderzuschlag, kein Wohngeld und dementsprechend keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket?<\/li>\n<li>Um welchen Betrag k\u00f6nnen Alleinerziehende seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgrund der Anrechnungsmodalit\u00e4ten mit Blick auf Kinderzuschlag, Wohngeld und den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket maximal finanziell schlechter gestellt sein?<\/li>\n<li>Wie bewertet die Stadtverwaltung, dass Alleinerziehenden, die vor der Reform Anspruch auf Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hatten, mit der Reform des Unterhaltsvorschuss und dessen vorrangiger Beantragungspflicht weniger Einkommen zur Verf\u00fcgung steht?<\/li>\n<\/ol>\n<h2>Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n<p>Alleinerziehende Eltern sind besonders stark von Armut betroffen und armutsgef\u00e4hrdet. Viele Kinder, deren Eltern getrennt leben, erhalten keinen oder nur geringen Barunterhalt. Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, haben Alleinerziehende f\u00fcr ihre Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde bis zum 30. Juni 2017 jedoch nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und maximal sechs Jahre lang ausgezahlt. Zum 1. Juli 2017 hat der Gesetzgeber diese Begrenzungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz gestrichen. Die Auswirkungen dieser begr\u00fc\u00dfenswerten Reform auf Alleinerziehende mit kleinen Einkommen sind nicht nur positiv. Deutlich wird leider einmal mehr, dass Alleinerziehende, die bisher statt Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag, Wohngeld und Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) erhalten haben, mit dem Unterhaltsvorschuss finanziell schlechter gestellt sein k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Grund daf\u00fcr sind bestehende Schnittstellenprobleme mit anderen Sozialleistungen, wie auch die vorrangige Beantragung des Unterhaltsvorschusses: Der Unterhaltsvorschuss wird auf den Kinderzuschlag voll angerechnet, was zu einem Wegfall der Leistung f\u00fchren kann. Auch beim Wohngeld z\u00e4hlt er mit zum Haushaltseinkommen und wirkt anspruchsmindernd.<\/p>\n<p>Besteht pl\u00f6tzlich weder ein Anspruch auf Kinderzuschlag, noch auf Wohngeld, entf\u00e4llt automatisch auch der Anspruch auf Leistungen aus dem BuT f\u00fcr die betroffenen Kinder. Bei der Berechnung des Mindestbedarfs im Unterhaltsrecht, sind Aufwendungen f\u00fcr Freizeit, kulturell-soziale Teilhabe und Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung jedoch nicht ber\u00fccksichtigt, da die Berechnungsgrundlage die sozialrechtlichen Regelbedarfe sind, bei denen entsprechende Aufwendungen wiederum in die Leistungen f\u00fcr Bildung und Teilhabe ausgelagert wurden. Den Verlust dieser Leistungen kann der Unterhaltsvorschuss deshalb f\u00fcr einen Teil der alleinerziehenden Geringverdienerinnen und Geringverdiener finanziell nicht ausgleichen.<\/p>\n<p>Das Ziel der Anfrage ist zu erfahren, welche Auswirkungen die von der Gro\u00dfen Koalition in Berlin initierte Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf in Karlsruhe lebende Alleinerziehenden und ihre Kinder hat.<\/p>\n<p>Unterzeichnet von:<\/p>\n<p>Michael Borner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verena Anlauf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zoe Mayer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Joschua Konrad<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/0409_34.2.pdf\">Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 09.04.2019<\/a><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n\n\n<p><strong>Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir erfuhren, dass die M\u00f6glichkeit einer Einzelfallpr\u00fcfung besteht und die BuT-Leistungen \u2013 gegebenenfalls anteilig \u2013 weiter geleistet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfrage: Wie viele Kinder von Alleinerziehenden haben nach Kenntnis der Stadtverwaltung einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen (sog. 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