{"id":2494,"date":"2019-03-12T00:00:00","date_gmt":"2019-03-11T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/gewaehrung-existenzsichernder-leistungen-ab-dem-01-01-2020-fuer-menschen-mit-behinderung-die-in-stationaeren-wohnangeboten-leben-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-04T12:05:28","modified_gmt":"2020-08-04T10:05:28","slug":"gewaehrung-existenzsichernder-leistungen-ab-dem-01-01-2020-fuer-menschen-mit-behinderung-die-in-stationaeren-wohnangeboten-leben-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/03\/gewaehrung-existenzsichernder-leistungen-ab-dem-01-01-2020-fuer-menschen-mit-behinderung-die-in-stationaeren-wohnangeboten-leben-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Gew\u00e4hrung existenzsichernder Leistungen ab dem 01.01.2020 f\u00fcr Menschen mit Behinderung, die in station\u00e4ren Wohnangeboten leben"},"content":{"rendered":"

Anfrage:<\/h2>\n
    \n
  1. Ist in der Verwaltung bekannt, wie viele Menschen zur Zeit in Karlsruhe in station\u00e4ren Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe leben und voraussichtlich einen Antrag auf Grundsicherung stellen werden?<\/li>\n
  2. Ist die Stadtverwaltung auf die Bearbeitung der zus\u00e4tzlichen Antr\u00e4ge im Jahr 2019 personell vorbereitet?<\/li>\n
  3. Als angemessen gelten die Kosten der Unterkunft, wenn sie die durchschnittliche Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Sozialhilfetr\u00e4gers nicht oder unter bestimmten Voraussetzungen um nicht mehr als 25 % \u00fcbersteigen (\u00a7 42 a, Abs. 5-7 SGB XII ab 01.01.2020). Gibt es ein schl\u00fcssiges Konzept zur Feststellung der Vergleichsmiete und wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?<\/li>\n
  4. Beabsichtigt die Verwaltung, Menschen mit Behinderung, Wohnheim-Leitungen oder gesetzliche Betreuer*innen der betroffenen Menschen mit Behinderung aktiv \u00fcber die ge\u00e4nderte Gesetzeslage und die erforderliche Antragstellung zu informieren?<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Ab dem 01.01.2020 gehen die so genannten existenzsichernden Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, die in station\u00e4ren Wohnangeboten leben, in die Zust\u00e4ndigkeit der \u00f6rtlichen Tr\u00e4ger \u00fcber. Die Leistungsberechtigten m\u00fcssen vor Ort zeitgerecht einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Kosten der Unterkunft ab dem 01.01.2020 durch den Grundsicherungstr\u00e4ger gedeckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Bisher m\u00fcssen Menschen mit Behinderungen, die auf Unterst\u00fctzung wie z.B. pers\u00f6nliche Assistenzen oder Hilfsmittel angewiesen sind, die f\u00fcr sie notwendigen Reha-Leistungen faktisch bei verschiedenen Leistungstr\u00e4gern separat beantragen. Diese Leistungen sind teilweise von der Wohnform (z.B. Wohnung, Wohngemeinschaft oder Einrichtung) abh\u00e4ngig und es musste bei der Eingliederungshilfe ein sehr gro\u00dfer Teil des Einkommens und Verm\u00f6gens von der Person selbst sowie von dessen (Ehe-)Partner eingesetzt werden. Sparen war daher kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

    Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird die Eingliederungshilfe aus dem \u201eF\u00fcrsorgesystem\u201c der Sozialhilfe herausgef\u00fchrt und erm\u00f6glicht dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein Recht auf Teilhabe und die daf\u00fcr notwendigen Unterst\u00fctzungen. Damit werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe zuk\u00fcnftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Das ist ein kompletter Systemwechsel.<\/p>\n

    Was Menschen wegen ihrer Behinderung an Unterst\u00fctzungsleistungen bekommen, ist dann nur noch davon abh\u00e4ngig, was sie brauchen und was sie m\u00f6chten und nicht l\u00e4nger vom Ort der Unterbringung. Die Freigrenzen bei Einkommen und Verm\u00f6gen werden f\u00fcr Leistungen der Eingliederungshilfe deutlich erh\u00f6ht. Anspr\u00fcche auf existenzsichernde Leistungen aus der Grundsicherung bspw. bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bleiben bestehen<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Michael Borner          Verena Anlauf             Renate Rast\u00e4tter                  Zoe Mayer<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 09.04.2019<\/a><\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Vorbereitungen hierf\u00fcr sind in Karlsruhe bereits angelaufen und die Betroffenen bzw. deren gesetzliche Betreuer*innen werden baldm\u00f6glich \u00fcber die sie betreffenden Ver\u00e4nderungen informiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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