{"id":2465,"date":"2017-05-09T00:00:00","date_gmt":"2017-05-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/05\/funktioniert-die-mietpreisbremse-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-12T12:54:33","modified_gmt":"2020-08-12T10:54:33","slug":"funktioniert-die-mietpreisbremse-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2017\/05\/funktioniert-die-mietpreisbremse-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Funktioniert die Mietpreisbremse in Karlsruhe?"},"content":{"rendered":"

Anfrage: <\/h2>\n
    \n
  1. Welche Ma\u00dfnahmen hat die Stadtverwaltung bisher angewendet, um die Einhaltung der Mietpreisbremse in Karlsruhe zu gew\u00e4hrleisten? <\/li>\n
  2. F\u00fchrt die Stadt Karlsruhe eine stichprobenhafte Sichtung von Immobilienangeboten durch? <\/li>\n
  3. Welche rechtlichen Instrumente zur Eind\u00e4mmung vereinzelter Mietpreis\u00fcberh\u00f6hungen stehen der Stadtverwaltung zur Verf\u00fcgung? <\/li>\n
  4. Werden Mieter*innen bei der Einforderung ihrer Rechte durch die Stadtverwaltung, durch eine Anlaufstelle oder Hotline unterst\u00fctzt? <\/li>\n
  5. Gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass die Mietpreisbremse vermehrt durch Vermietung von m\u00f6blierten Wohnungen umgangen wird, f\u00fcr die der Mietspiegel nicht gilt? <\/li>\n
  6. Wie kann verhindert werden, dass Mieten, bei der Fortschreibung des Mietspiegels ber\u00fccksichtigt werden, die offensichtlich \u00fcberteuert sind und bei Einhaltung der Regeln der Mietpreisbremse niedriger sein m\u00fcssten? <\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung
    <\/h2>\n

    Am  01.11.2015 ist in Karlsruhe die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Das bedeutet, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal  10 % \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf, die in Karlsruhe vom Karlsruher Mietspiegel definiert wird. <\/p>\n

    Ausnahmen gibt es f\u00fcr Neubau oder umfassende Modernisierungen. Auch d\u00fcrfen Vermieter*innen bei Neuvermietungen immer die bisherige Miete verlangen, selbst wenn sie \u00fcber dem Mietspiegel liegt. <\/p>\n

    Wenn man den freien Immobilienmarkt beobachtet, werden in Karlsruhe oftmals Wohnungen angeboten, deren Mieten offensichtlich deutlich \u00fcber dem Mietspiegel liegen. <\/p>\n

    So wird z. B. folgendes angeboten (maximale orts\u00fcbliche Vergleichsmiete in Klammern):<\/p>\n