{"id":2449,"date":"2016-08-17T00:00:00","date_gmt":"2016-08-16T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/08\/zuschusskuerzungen-bei-der-karlsruher-energie-und-klimaschutzagentur-kek-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-18T08:40:52","modified_gmt":"2020-08-18T06:40:52","slug":"zuschusskuerzungen-bei-der-karlsruher-energie-und-klimaschutzagentur-kek-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/08\/zuschusskuerzungen-bei-der-karlsruher-energie-und-klimaschutzagentur-kek-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Zuschussk\u00fcrzungen bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK)"},"content":{"rendered":"<h2> Anfrage: <\/h2>\n<ol type=\"1\">\n<li> Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Auswirkungen der vorgeschlagenen Zuschussk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 12 % bei der KEK im Rahmen der Klimaziele der Stadt Karlsruhe? <\/li>\n<li> Welche Struktur\u00e4nderungen im Hinblick auf die von der KEK durchgef\u00fchrten Projekte werden durch die vorgeschlagene Einsparsumme erwartet? Welche Projekte m\u00fcssen aufgrund mangelnder Finanzierung aufgegeben werden? <\/li>\n<li> Welche Auswirkungen werden die Einsparvorschl\u00e4ge auf das bei der KEK besch\u00e4ftige Personal haben? Werden befristete Vertr\u00e4ge nicht verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen? Wird ggf. ein Weg gesehen bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten? <\/li>\n<li> Wie w\u00fcrde sich eine Zuschussk\u00fcrzung im vorgeschlagenen Umfang auf die Kofinanzierung anderer Institutionen auswirken? <\/li>\n<\/ol>\n<h2> Sachverhalt\/Begr\u00fcndung <br> <\/h2>\n<p> Die Stadt Karlsruhe und die Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) planen, die j\u00e4hrlichen Zusch\u00fcsse an die KEK in starkem Umfang zu reduzieren. Dabei sollen die bisher h\u00e4lftig durch Stadt und SWK finanzierten Zusch\u00fcsse von insgesamt ca. 500.000 \u20ac j\u00e4hrlich um 60.000 \u20ac bis sp\u00e4testens 2022 reduziert werden. Mit dieser Summe w\u00fcrden Einschnitte im Umfang von 12 % auf die KEK zukommen. Das ist deutlich mehr als in anderen Bereichen an Einsparungen vorgesehen ist. <\/p>\n<p> Die Stadt Karlsruhe hat sich f\u00fcr den Klimaschutz ambitionierte Ziele gesetzt und arbeitet an einer Entwicklung hin zur nachhaltigen und klimafreundlichen Kommune. Sie verfolgt das Ziel, bis 2050 Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen.<\/p>\n<p> &nbsp;Bis 2020 soll dabei bereits die Formel \u201e2-2-2\u201c verwirklicht werden, die vorsieht j\u00e4hrlich jeweils um zwei Prozent die CO2-Emissionen und den Endenergieverbrauch zu senken sowie bei letzterem den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln. Jedoch konnten die CO2- Emissionen seit 2009 nicht reduziert werden. Dementsprechend m\u00fcssen hier verst\u00e4rkte Anstrengungen erfolgen. <\/p>\n<p> Neben einem Imagefaktor f\u00fcr die Stadt Karlsruhe und ihre innovativen Wirtschaftszweige in diesem Bereich ist der kommunale Klimaschutz unerl\u00e4sslich zur Erreichung internationaler Klimaziele, zu denen sich die Stadt Karlsruhe bekennt, sowie f\u00fcr die Verbesserung mikroklimatischer Bedingungen. Durch die starken vorgeschlagenen K\u00fcrzungen bef\u00fcrchtet die GR\u00dcNE Fraktion eine Abkehr von der konsequenten Verfolgung dieser Ziele. <\/p>\n<p> Die KEK ist Kompetenzstelle und Partner der Stadt zur Umsetzung kommunaler Projekte und damit ein wichtiger Schl\u00fcsselakteur f\u00fcr den kommunalen Klimaschutz. Im Gegensatz zu den SWK und kommerziellen Ingenieurb\u00fcros sind f\u00fcr die KEK besonders solche Projekte relevant, die aus rein wirtschaftlicher Perspektive nicht attraktiv erscheinen, aber zu einem gro\u00dfen Mehrwert f\u00fcr den Klimaschutz und \u00f6kologischen Faktoren f\u00fchren. Doch gerade diese Projekte sind nach Einsch\u00e4tzung der GR\u00dcNEN Fraktion durch die vorgesehene Mittelk\u00fcrzung gef\u00e4hrdet. <\/p>\n<p> Auch der Erhalt bestehender Arbeitspl\u00e4tze darf durch Sparma\u00dfnahmen nicht gef\u00e4hrdet werden, um dem Leitgedanken der Konsolidierung zu entsprechen. Dadurch soll gew\u00e4hrleistet werden, bestehende Strukturen nicht zu zerst\u00f6ren. <\/p>\n<p> Unterzeichnet von: <\/p>\n<p> Zoe Mayer, Renate Rast\u00e4tter, Dr. Ute Leidig <\/p>\n<p> <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/0920_45.pdf\"> Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 20.09.2016<\/a><\/p>\n\n\n<p><strong><em>Aus der Gemeinderatssitzung am 20.09.2016:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Die Antwort zeigt, dass Projekte, die sich wirtschaftlich nicht tragen, wie z.B. Beratungen innerhalb des Konzerns Stadt oder das Solarkataster als kostenloses Angebot an die Karlsruher Eigent\u00fcmerInnen, eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen und dass befristete Stellen auslaufen werden. Als GR\u00dcNE fordern wir, dass die Aktivit\u00e4ten der KEK gest\u00e4rkt werden. Immerhin verdoppelt sie durch das Einwerben weiterer F\u00f6rdermittel jeden st\u00e4dtischen Euro f\u00fcr die Karlsruher Klimaschutzanstrengungen!<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfrage: Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Auswirkungen der vorgeschlagenen Zuschussk\u00fcrzungen in H\u00f6he von 12 % bei der KEK im Rahmen der Klimaziele der Stadt Karlsruhe? 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