{"id":2443,"date":"2016-01-12T00:00:00","date_gmt":"2016-01-11T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/01\/unbemannte-luftfahrtsysteme-drohnen-ueber-dem-stadtgebiet-von-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-19T10:40:23","modified_gmt":"2020-08-19T08:40:23","slug":"unbemannte-luftfahrtsysteme-drohnen-ueber-dem-stadtgebiet-von-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2016\/01\/unbemannte-luftfahrtsysteme-drohnen-ueber-dem-stadtgebiet-von-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) \u00fcber dem Stadtgebiet von Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Anfrage:<\/h2>\n
    \n
  1. Wie sch\u00e4tzt die Stadtverwaltung die Zunahme von zivilen Drohnen unter f\u00fcnf Kilo Gewicht im Freizeit- und Hobbybereich im Karlsruher Stadtgebiet ein?<\/li>\n
  2. Hat es bereits Zwischenf\u00e4lle oder Gefahrensituationen durch den Einsatz von Hobby- und Freizeitflugmodellen \u00fcber dem Stadtgebiet gegeben? Liegen dazu Anfragen oder Beschwerden bei der Stadtverwaltung vor?<\/li>\n
  3. Ist es derzeit in Karlsruhe m\u00f6glich, Hobby- und Freizeitflugmodelle \u00fcber dem gesamten Stadtgebiet fliegen zu lassen? Wenn ja, beabsichtigt die Stadt Karlsruhe, die Fl\u00fcge auf bestimmte Fl\u00e4chen zu begrenzen?<\/li>\n
  4. Wie viele Antr\u00e4ge auf Genehmigung einer allgemeinen Aufstiegserlaubnis f\u00fcr die kommerzielle Nutzung von Drohen wurden in den letzten f\u00fcnf Jahren beim Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe gestellt, aufgeschl\u00fcsselt nach Jahren und Nutzungsarten?<\/li>\n
  5. Wie viele dieser Antr\u00e4ge haben auch das Karlsruher Stadtgebiet betroffen?<\/li>\n
  6. Wie viele dieser Antr\u00e4ge wurden abgelehnt und welche Gr\u00fcnde waren daf\u00fcr ausschlaggebend?<\/li>\n
  7. Beabsichtigt die Stadtverwaltung angesichts der Zunahme der Nutzung von zivilen Drohnen, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Sicherheitsaspekte und Datenschutz bei der Nutzung von zivilen Drohnen zu informieren und deren Einhaltung ggf. zu kontrollieren?<\/li>\n
  8. Sieht die Stadtverwaltung einen Handlungsbedarf f\u00fcr eine gesetzliche Anpassung sowie Anhebung der Genehmigungsvoraussetzungen f\u00fcr die private und kommerzielle Nutzung von Drohnen und wird sie das Thema in den St\u00e4dtetag Baden-W\u00fcrttemberg einbringen?<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung <\/h2>\n

    Derzeit findet eine bundesweite Debatte \u00fcber die Entwicklung und Nutzung von zivilen unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) statt. Der Markt f\u00fcr diese neue Technologie boomt und zunehmend gibt es Vorf\u00e4lle und Gefahren durch die Nutzung dieser neuen Technologie. Mit unserer Anfrage wollen wir GR\u00dcNE von der Stadtverwaltung die Entwicklung der Nutzung von zivilen Drohnen in Karlsruhe sowie m\u00f6gliche Konsequenzen daraus erfragen.<\/p>\n

    Im Hobby- und Freizeitbereich kommen immer mehr und preisg\u00fcnstigere Flugmodelle auf den Markt. Derzeit sind Hobbydrohnen unter f\u00fcnf Kilo Gewicht bei rein privater Nutzung nicht genehmigungspflichtig. Sie k\u00f6nnen also in Sichtweite auch \u00fcber Innenst\u00e4dte fliegen. Aufnahmen von Nachbarn in ihren Wohnungen oder ihren gesch\u00fctzten Bereichen sind allerdings grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt. In Stuttgart nimmt die Freizeitnutzung derzeit so stark zu, dass vom Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt bereits geplant wird, Hobby- und Freizeitfl\u00fcge nur noch auf ausgewiesenen Fl\u00e4chen in der Stadt zu erlauben. Begr\u00fcndet wird diese Einschr\u00e4nkung damit, dass die Drohen inzwischen so preisg\u00fcnstig sind, dass die Zahl der Hobbypiloten stark zunimmt und dadurch die Unfallgefahr in Parkanlagen deutlich ansteigt. Deshalb stellt sich f\u00fcr uns GR\u00dcNE die Frage, ob eine solche Ma\u00dfnahme auch in Karlsruhe f\u00fcr erforderlich gehalten wird.<\/p>\n

    F\u00fcr die gewerbliche Nutzung von Drohnen muss eine Genehmigung beantragt werden, auch wenn sie unter f\u00fcnf Kilo schwer sind. Die Anzahl der von den Regierungspr\u00e4sidien erteilten Genehmigungen in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich seit 2012 bis Mitte 2014 mehr als verdoppelt. Das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe nahm dabei mit 86 Genehmigungen zum ersten Halbjahr 2014 eine landesweite Spitzenposition ein.<\/p>\n

    Auf eine Landtagsanfrage aus dem Jahr 2014 hat die Landesregierung geantwortet, dass der Einsatz von Drohnen im privatwirtschaftlichen Bereich und bei der Erledigung \u00f6ffentlicher Aufgaben an Bedeutung gewinnt. So sehen z. B. die Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltungen in der Nutzung der Drohnen ein flexibel einsetzbares und wirtschaftliches Verfahren zur Datenerfassung f\u00fcr kleinr\u00e4umige Gebiete und haben in diesen Bereichen teilweise bereits Anwendungen erfolgreich durchgef\u00fchrt. Eine vertiefende Betrachtung der potenziellen Einsatzm\u00f6glichkeiten kommt f\u00fcr die Landesregierung aber erst in Betracht, wenn sich die Technik der unbemannten Luftfahrtsysteme fortentwickelt hat und datenschutzrechtliche Fragestellungen gekl\u00e4rt sind. Aktuell werden bei der Polizei des Landes Baden-W\u00fcrttemberg und im Bereich des Katastrophenschutzes sowie der Feuerwehr keine unbemannten Luftfahrsysteme eingesetzt (siehe dazu https:\/\/www.landtag-bw.de\/files\/live\/sites\/LTBW\/files\/dokumente\/WP15\/Drucksachen\/5000\/15_5531_D.pdf<\/a>).<\/p>\n

    \u00a0Bundesweit gibt es erste Beschwerden zu Drohnenfl\u00fcgen \u00fcber Schl\u00f6ssern und Denkm\u00e4lern und Gro\u00dfveranstaltungen. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat deshalb angek\u00fcndigt, dass Hobbydrohnen \u00fcber bestimmten Einrichtungen k\u00fcnftig nicht mehr fliegen d\u00fcrfen sollen und die Genehmigungspflicht erweitert werden soll. Auch die EU-Kommission arbeitet an einer einheitlichen Regelung sowohl f\u00fcr private als auch gewerbliche Nutzungen. Drastische Einschr\u00e4nkungen soll es k\u00fcnftig in den USA geben. Dort sollen k\u00fcnftig Drohnen bereits ab einem Gewicht von mehr als 250 Gramm auf der Website der Luftfahrtbeh\u00f6rde registriert werden. Wir GR\u00dcNE halten es deshalb f\u00fcr geboten, dass die Stadtverwaltung sich des Themas annimmt und auch in den St\u00e4dtetag als Thema einbringt.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Renate Rast\u00e4tter\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bettina Lisbach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Ute Leidig<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 16.02.2016<\/a><\/p>\n

    \u00a0<\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 16.02.2016:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die Stadtverwaltung hat bisher keine Beschwerden \u00fcber den Einsatz von Modellflugger\u00e4ten oder von diesen verursachte Gef\u00e4hrdungen; durch das Ordnungsamt und die Polizei wird deren Zunahme jedoch aufmerksam beobachtet. \u00dcberflugverbote \u00fcber bestimmte Gebiete sind derzeit nicht geplant. F\u00fcr die Genehmigung des Einsatzes von kommerziellen und gr\u00f6\u00dferen (ab 5 kg) Drohnen ist das Regierungspr\u00e4sidium zust\u00e4ndig; dessen Antworten noch nicht vorliegen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Anfrage: Wie sch\u00e4tzt die Stadtverwaltung die Zunahme von zivilen Drohnen unter f\u00fcnf Kilo Gewicht im Freizeit- und Hobbybereich im Karlsruher Stadtgebiet ein? Hat es bereits Zwischenf\u00e4lle oder Gefahrensituationen durch den […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[8],"tags":[50],"class_list":["post-2443","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anfragen","tag-sicherheit-und-ordnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2443","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2443"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2443\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10348,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2443\/revisions\/10348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2443"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2443"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2443"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}