{"id":2438,"date":"2015-08-13T00:00:00","date_gmt":"2015-08-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/08\/auswirkungen-von-ttip-auf-staedtische-leistungen-und-standards-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-25T22:34:34","modified_gmt":"2020-08-25T20:34:34","slug":"auswirkungen-von-ttip-auf-staedtische-leistungen-und-standards-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/08\/auswirkungen-von-ttip-auf-staedtische-leistungen-und-standards-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Auswirkungen von TTIP auf st\u00e4dtische Leistungen und Standards"},"content":{"rendered":"<h2>Anfrage:<\/h2>\n<ol type=\"1\">\n<li>Welche Auswirkungen k\u00f6nnten die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf st\u00e4dtische Transferleistungen generell haben?<\/li>\n<li>K\u00f6nnten freiwillige Transferleistungen der Stadt an gemeinn\u00fctzige Dritte, z.B. an Wohlfahrtsverb\u00e4nde, verst\u00e4rkt angreifbar werden?<\/li>\n<li>K\u00f6nnten sich o.g. Freihandelsabkommen auf st\u00e4dtische Kultureinrichtungen und deren F\u00f6rderung durch die Stadt und\/oder durch das Land auswirken? Wenn ja, in welcher Weise und welche Einrichtungen k\u00f6nnten hier besonders betroffen sein?<\/li>\n<li>Sind Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf den st\u00e4dtischen Katastrophenschutz, insbesondere die Feuerwehr und Rettungsdienste m\u00f6glich bzw. zu erwarten? Wenn ja, in welcher Form?<\/li>\n<li>K\u00f6nnten Zusch\u00fcsse der Stadt an ihre Gesellschaften durch Konkurrenten des freien Marktes verst\u00e4rkt angreifbar werden? Wenn ja, welche st\u00e4dtischen GmbHs k\u00f6nnten betroffen sein?\n<ul>\n<li>Ist es m\u00f6glich, dass Investitionszusch\u00fcsse an das st\u00e4dtische Klinikum durch Land und Stadt aufgrund o.g. Freihandelsabkommen zuk\u00fcnftig in Frage stehen k\u00f6nnten?<\/li>\n<li>Sind Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Qualit\u00e4t der Versorgung der Karlsruher Bev\u00f6lkerung mit Strom, W\u00e4rme und Wasser durch die Stadtwerke m\u00f6glich bzw. zu erwarten? Wenn ja, in welcher Form?<\/li>\n<li>Sind Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Verkehrsbetriebe und den \u00f6ffentlichen Nahverkehr sowie den Rheinhafen in Karlsruhe m\u00f6glich bzw. zu erwarten? Wenn ja, in welcher Form?<\/li>\n<li>Sind Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Gemeinwohlorientierung der Sparkasse m\u00f6glich? Was w\u00fcrde das f\u00fcr KundInnen bedeuten, die aufgrund ihrer prek\u00e4ren Situation auf Finanzdienstleistungen der Sparkasse in besonderem Ma\u00dfe angewiesen sind?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Wie k\u00f6nnten sich die o.g. Freihandelsabkommen auf das st\u00e4dtische Beschaffungswesen auswirken? K\u00f6nnte es hier zu Einschr\u00e4nkungen bei der Anwendung sozialer und \u00f6kologischer Standards kommen?<\/li>\n<\/ol>\n<h2>Sachverhalt\/Begr\u00fcndung <\/h2>\n<p>Die m\u00f6glichen Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA sind vielschichtig. Ziel der Anfrage ist es, die Folgen speziell in Karlsruhe n\u00e4her zu beleuchten mit Schwerpunkt auf st\u00e4dtische Leistungen f\u00fcr unterschiedliche Einrichtungen oder Personengruppen.<\/p>\n<p>Den uns vorliegenden Informationen zufolge k\u00f6nnten durch die Freihandelsabkommen weite Bereiche der kommunalen und sozialen Daseinsvorsorge betroffen sein. So \u00e4u\u00dfert sich die Arbeitsgemeinschaft Freier Wohlfahrtsverb\u00e4nde kritisch zu den geplanten Abkommen, da sie Organisationsform und Struktur der Leistungserbringung der Wohlfahrtsverb\u00e4nde in Frage gestellt sieht. Auch wird eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Bereich sozialer Dienstleistungen bef\u00fcrchtet.<\/p>\n<p>Der Interessenverband Kommunaler Krankenh\u00e4user (IVKK) weist auf die Notwendigkeit hin, das Gesundheitswesen vor einer rein marktwirtschaftlichen Betrachtung und damit auch vor Einbeziehung in die Freihandelsabkommen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p>Der Deutsche Kulturrat setzt sich ebenfalls intensiv und kritisch mit m\u00f6glichen Folgen der Freihandelsabkommen auseinander. Auch der Deutsche Musikrat warnt davor, dass TTIP und TISA die \u00f6ffentliche Kultur- und Bildungsfinanzierung in Frage stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Auf den \u00d6ffentlichen Nahverkehr k\u00f6nnen sich die Freihandelsabkommen ebenfalls auswirken. So garantiert die Direktvergabeoption den Gebietsk\u00f6rper-schaften heute unter bestimmten Voraussetzungen, Verkehrsdienstleistungen im Bereich des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Es besteht die Gefahr, dass dies zuk\u00fcnftig als Handelshemmnis klassifiziert wird.<\/p>\n<p>Auch bei den Finanzdienstleistungen k\u00f6nnte es zu Ver\u00e4nderungen kommen. Bisher erm\u00f6glicht die \u00f6ffentliche Rechtsform den Sparkassen, ein Gleichgewicht zwischen ausk\u00f6mmlicher Rendite und Gemeinwohlorientierung. Letztere k\u00f6nnte durch die Freihandelsabkommen in Frage gestellt werden und damit eine Unterversorgung der Bev\u00f6lkerung sowie kleiner und mittlerer Unternehmen mit Finanzdienstleistungen zur Folge haben.<\/p>\n<p>Die Anfrage zielt darauf ab, eine Stellungnahme der betroffenen \u00c4mter, Gesellschaften und Institutionen zu erhalten, um ein m\u00f6glichst konkretes Bild von den Einsch\u00e4tzungen der Betroffenen zu erhalten. Wir regen dar\u00fcber hinaus an, die angerissenen Themen im Rahmen einer von der Stadt organisierten \u00f6ffentlichen Veranstaltung zu diskutieren. Die Ergebnisse sollten neben anderen Aspekten auch in eine Resolution des Gemeinderats einflie\u00dfen, die sich kritisch mit den m\u00f6glichen Auswirkungen und Risiken der Freihandelsabkommen auch in Karlsruhe auseinandersetzt.<\/p>\n<p>Unterzeichnet von:<\/p>\n<p>Bettina Lisbach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr Ute Leidig\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Johannes Honn\u00e9\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alexander Geiger\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zoe Mayer<\/p>\n\n\n<p><strong><em>Aus der Gemeinderatssitzung am 29.09.2015:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><em>Die Auswirkungen von TTIP auf st\u00e4dtische Leistungen und Standards wollen oder k\u00f6nnen viele Bereiche der Stadtverwaltung und auch manche st\u00e4dtischen Gesellschaften zum jetzigen Zeitpunkt nicht benennen. Immerhin wird deutliche Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen ge\u00fcbt.<br>In der <a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/0929_37_2.pdf\">Stellungnahme<\/a> werden au\u00dferdem zahlreiche Verb\u00e4nde zitiert, die f\u00fcr ihre Bereiche bef\u00fcrchten, dass durch die Verpflichtung zur weiteren Liberalisierung der M\u00e4rkte bew\u00e4hrte Umwelt- und Qualit\u00e4tsstandards aufgeweicht und nicht-kommerzielle Anbieter, z.B. f\u00fcr Trinkwasser oder Verkehrsdienstleistungen sich zuk\u00fcnftige einer internationalen Dumping-Konkurrenz gegen\u00fcber sehen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfrage: Welche Auswirkungen k\u00f6nnten die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA auf st\u00e4dtische Transferleistungen generell haben? K\u00f6nnten freiwillige Transferleistungen der Stadt an gemeinn\u00fctzige Dritte, z.B. an Wohlfahrtsverb\u00e4nde, verst\u00e4rkt angreifbar werden? 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