{"id":2437,"date":"2015-09-22T00:00:00","date_gmt":"2015-09-21T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/09\/umsetzung-von-naturschutzrechtlichen-ausgleichsmassnahmen-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-19T13:00:45","modified_gmt":"2020-08-19T11:00:45","slug":"umsetzung-von-naturschutzrechtlichen-ausgleichsmassnahmen-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/09\/umsetzung-von-naturschutzrechtlichen-ausgleichsmassnahmen-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Anfrage: <\/h2>\n
    \n
  1. Gibt es bei der Stadt ein Ausgleichsfl\u00e4chenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsma\u00dfnahmen wann und auf welchen Fl\u00e4chen umgesetzt wurden? Wenn ja: Ist dieses im Rahmen des Umweltinformationsgesetztes oder auf freiwilliger Basis \u00f6ffentlich \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich? <\/li>\n
  2. Ist der Stadt bekannt, welche Ausgleichsfl\u00e4chen in den letzten zehn Jahren auf Karlsruher Gemarkung festgesetzt wurden und welche davon umgesetzt wurden? Falls ja, bitten wir um eine entsprechende \u00dcbersicht. <\/li>\n
  3. Ist der Stadt bekannt, welche Ausgleichsfl\u00e4chen in den letzten zehn Jahren nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden, obwohl es eine entsprechende planerische Festsetzung gibt? Falls ja, bitten wir um eine entsprechende \u00dcbersicht. <\/li>\n
  4. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass alle im Rahmen der Bauleitplanung und anderer Planungen festgelegten Ausgleichsma\u00dfnahmen auch tats\u00e4chlich umgesetzt werden? <\/li>\n
  5. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass die Ausgleichsma\u00dfnahmen so umgesetzt werden, dass der nach Naturschutzrecht vorgeschriebene funktionale Ausgleich f\u00fcr einen Eingriff in Natur und Landschaft auch tats\u00e4chlich stattfindet? <\/li>\n
  6. Wie wird sichergestellt, dass eine gegebenenfalls erforderliche Pflege der Ausgleichsfl\u00e4chen erfolgt, so dass die Ausgleichsfl\u00e4che dauerhaft ihre Funktion erf\u00fcllen kann? <\/li>\n
  7. Wie wird sichergestellt, dass keine Mehrfachbelegung von Ausgleichsfl\u00e4chen erfolgt? <\/li>\n
  8. Gibt es regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen der Ausgleichsma\u00dfnahmen im Stadtgebiet und wird hierf\u00fcr qualifiziertes Personal eingesetzt? <\/li>\n
  9. Was unternimmt die Stadtverwaltung in F\u00e4llen, in denen Ausgleichsma\u00dfnahmen nicht, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht in angemessener Qualit\u00e4t umgesetzt werden? <\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung
    <\/h2>\n

    Die nach Naturschutzgesetz und Baugesetz vorgeschriebenen Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr Eingriffe in Natur und Landschaft dienen dem Erhalt einer lebenswerten Umgebung f\u00fcr die Menschen, aber auch dem Erhalt von Lebensr\u00e4umen f\u00fcr seltene Tiere und Pflanzen. <\/p>\n

    Der Landesnaturschutzverband Baden-W\u00fcrttemberg beklagt landesweit erhebliche M\u00e4ngel bei der Umsetzung vorgeschriebener Ausgleichsma\u00dfnahmen. Oft wird auch die anschlie\u00dfend notwendige und vorgeschriebene Pflege von Ausgleichsfl\u00e4chen vernachl\u00e4ssigt. Nicht selten kommt es zu \u201eDoppelbelegungen\u201c, d.h. Ausgleichsfl\u00e4chen werden mehrfach mit Ma\u00dfnahmen belegt, um verschiedene Eingriffe auszugleichen. <\/p>\n

    Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Fehler oder Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsma\u00dfnahmen sind vielf\u00e4ltig: H\u00e4ufig fehlt das notwendige Personal zur Kontrolle und Pflege von Ma\u00dfnahmen, oft fehlen aufgrund der zahlreichen Eingriffe in den Naturhaushalt geeignete Ausgleichsfl\u00e4chen. <\/p>\n

    Deshalb ist es wichtig, die Durchf\u00fchrung und anschlie\u00dfende Pflege von Ausgleichsma\u00dfnahmen zuverl\u00e4ssig zu \u00fcberwachen, zu dokumentieren und die Fl\u00e4che auch in den Folgejahren regelm\u00e4\u00dfig zu beobachten. Hierzu k\u00f6nnen auch die Naturschutzverb\u00e4nde und Ehrenamtliche beitragen, wenn das Ausgleichskataster im Internet ver\u00f6ffentlicht ist.<\/p>\n

     Ziel der Anfrage ist es, einen \u00dcberblick \u00fcber die Situation in Karlsruhe zu bekommen und gegebenenfalls Hinweise auf notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Kontrolle von Ausgleichsma\u00dfnahmen zu erhalten.<\/p>\n

     Unterzeichnet von: <\/p>\n

    Bettina Lisbach      Johannes Honn\u00e9     Dr. Ute Leidig      Alexander Geiger     Renate Rast\u00e4tter     Zoe Mayer <\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 15.12.2015<\/a><\/p>\n

    <\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Wir erhielten eine Darstellung, wie innerhalb der Stadtverwaltung diese Ma\u00dfnahmen koordiniert und gegebenenfalls kontrolliert werden. Aus der Antwort ergibt sich aber auch, dass bei der Stadtverwaltung ein Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die in den letzten Jahren umgesetzten Kompensationsma\u00dfnahmen fehlt und dass auch keine \u00dcbersichten dazu vorliegen, ob Ma\u00dfnahmen nicht bzw. unvollst\u00e4ndig umgesetzt wurden. Auch fehlt nach Angaben der Stadtverwaltung das Personal f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige und umfassende Kontrollen der Ausgleichsma\u00dfnahmen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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