{"id":2430,"date":"2015-06-23T00:00:00","date_gmt":"2015-06-22T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/06\/landesfoerderung-fuer-barrierefreie-bushaltepunkte-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-25T10:14:02","modified_gmt":"2020-08-25T08:14:02","slug":"landesfoerderung-fuer-barrierefreie-bushaltepunkte-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2015\/06\/landesfoerderung-fuer-barrierefreie-bushaltepunkte-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Landesf\u00f6rderung f\u00fcr barrierefreie Bushaltepunkte"},"content":{"rendered":"

Anfrage:<\/h2>\n
    \n
  1. Wie viele Bushaltepunkte gibt es insgesamt im Stadtgebiet und wie viele davon sind bereits barrierefrei umgestaltet?<\/li>\n
  2. In wessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegt der Ausbau barrierefreier Bushaltepunkte innerhalb Karlsruhes?<\/li>\n
  3. Welche Ma\u00dfnahmen sind in der Regel notwendig, um Bushaltepunkte barrierefrei auszubauen?<\/li>\n
  4. Mit welchen durchschnittlichen Kosten pro Haltepunkt ist f\u00fcr den barrierefreien Ausbau zu rechnen?<\/li>\n
  5. Bei welchen Bushaltepunkten im Stadtgebiet ist aus Sicht der Stadtverwaltung und der Verkehrsbetriebe die Herstellung von Barrierefreiheit besonders dringlich?<\/li>\n
  6. Welche M\u00f6glichkeiten sehen Stadtverwaltung und Verkehrsbetriebe, vom F\u00f6rderprogramm des Landes zum Ausbau barrierefreier Bushaltepunkte zu profitieren?<\/li>\n
  7. F\u00fcr welche Bushaltepunkte im Stadtgebiet k\u00f6nnte kurzfristig ein Antrag auf F\u00f6rderung gestellt werden, f\u00fcr welche mittel- und f\u00fcr welche langfristig?<\/li>\n
  8. Kann das F\u00f6rderprogramm auch zur Komplement\u00e4rf\u00f6rderung in laufenden st\u00e4dtebaulichen Sanierungsgebieten zum Einsatz kommen?<\/li>\n
  9. Sieht die Stadtverwaltung die M\u00f6glichkeit, auch Bushaltepunkte im Bereich der KIT-Standorte kurz- bis mittelfristig barrierefrei umzubauen und wer w\u00e4re hierf\u00fcr zust\u00e4ndig?<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung <\/h2>\n

    Das Ministerium f\u00fcr Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat vor wenigen Monaten ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr den barrierefreien Umbau von Bushaltepunkten aufgelegt. Im Fokus stehen dabei Haltepunkte, die in besonderem Ma\u00dfe von mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkten Personen genutzt werden. F\u00fcr den Umbau eines Haltepunktes ist eine pauschale Bezuschussung im Umfang von 10.000 Euro vorgesehen. F\u00f6rderantr\u00e4ge k\u00f6nnen ab dem 15. Juni 2015 beim Regierungspr\u00e4sidium gestellt werden.<\/p>\n

    Gegenstand der F\u00f6rderung ist in erster Linie die Ausstattung mit speziellen Bordsteinkanten, die ein direktes Heranfahren von Niederflurbussen an den Haltepunkt erm\u00f6glichen. Au\u00dferdem sollen weitere Hilfen (zum Beispiel Blindenleitlinien) installiert werden, um den barrierefreien Zugang zu erleichtern.<\/p>\n

    Barrierefreiheit tr\u00e4gt zu einer allgemeinen Steigerung von Attraktivit\u00e4t und Qualit\u00e4t des \u00d6ffentlichen Nahverkehrs, nicht nur f\u00fcr Mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkte, bei. Durch einen barrierefreien Zugang wird allen Fahrg\u00e4sten ein leichteres Ein- und Aussteigen m\u00f6glich. Der kontinuierliche Abbau von Barrieren im \u00f6ffentlichen Verkehr hat aber auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben, bis 2022 vollst\u00e4ndige Barrierefreiheit herzustellen, h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Das F\u00f6rderprogramm des Landes kann hierzu einen Beitrag leisten und bei der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Als Reaktion auf die Bekanntmachung des F\u00f6rderprogramms erreichten die Fraktion GR\u00dcNE bereits Anfragen, dass die Bushaltestellen an den KIT-Standorten S\u00fcd und Nord noch nicht barrierefrei sind und dass hier dringend Nachbesserungsbedarf besteht.<\/p>\n

    Ziel der Anfrage ist es, \u00fcber die aktuellen \u00dcberlegungen von Stadtverwaltung und Verkehrsbetriebe zum barrierefreien Ausbau von Bushaltepunkten informiert zu werden. Au\u00dferdem will die Fraktion GR\u00dcNE in Erfahrung bringen, inwieweit auch Karlsruhe vom F\u00f6rderprogramm des Landes profitieren kann.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Bettina Lisbach, Daniela Reiff, Dr. Ute Leidig, Renate Rast\u00e4tter<\/p>\n

    Alexander Geiger, Johannes Honn\u00e9, Michael Borner<\/p>\n

    Weitere Informationen zum F\u00f6rderprogramm unter:<\/p>\n

    http:\/\/www.baden-wuerttemberg.de\/de\/service\/presse\/pressemitteilung\/pid\/land-legt-foerderprogramm-barrierefreiheit-auf-1\/ <\/a><\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 28.07.2015<\/a><\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung am 28.07.2015:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die\u00a0Landesf\u00f6rderung wurde\u00a0vom Tiefbauamt bereits beantragt, um zehn weitere Haltepunkte in der N\u00e4he von Einrichtungen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Menschen mit Behinderungen umzubauen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Anfrage: Wie viele Bushaltepunkte gibt es insgesamt im Stadtgebiet und wie viele davon sind bereits barrierefrei umgestaltet? In wessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegt der Ausbau barrierefreier Bushaltepunkte innerhalb Karlsruhes? Welche Ma\u00dfnahmen sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[8],"tags":[46,40],"class_list":["post-2430","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anfragen","tag-bus-und-bahn","tag-menschen-mit-behinderung-inklusion"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2430"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2430\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10446,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2430\/revisions\/10446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}