Fragen zur Finanzierung<\/strong><\/p>\n 2015 l\u00e4uft nach zw\u00f6lf Jahren die Rahmenvereinbarung zwischen den an der BAG beteiligten K\u00f6rperschaften aus. Hierdurch ergibt sich die Chance, die Finanzierung der BAG mit \u00f6ffentlichen Geldern grunds\u00e4tzlich zu hinterfragen und neu zu regeln.<\/p>\n Die GR\u00dcNEN in der Region sehen die Subventionierung des Regionalflughafens Baden-Airport hinsichtlich der F\u00f6rderung einer nachhaltigen Mobilit\u00e4t und auch aus Gr\u00fcnden des Klima- und des L\u00e4rmschutzes kritisch. Die interkommunale Zusammenarbeit von Gemeinden und Landkreisen im Baden-Airpark als interkommunalem Gewerbegebiet wird jedoch im Grundsatz begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n Ziel dieser, von mehreren GR\u00dcNEN Fraktionen der Region gestellten Anfrage ist es, mehr Transparenz \u00fcber die bisher in den Baden-Airpark geflossenen Gelder und deren Verwendung herzustellen. Au\u00dferdem soll \u00fcber die aktuellen \u00dcberlegungen der beteiligten K\u00f6rper-schaften zur Zukunft von Airpark und Airport \u00f6ffentlich informiert werden.<\/p>\n Die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion Karlsruhe hatte bereits im August 2014 eine Anfrage zum Baden-Airport und zum geplanten zuk\u00fcnftigen Engagement der Stadt gestellt. In der Antwort war angek\u00fcndigt worden, dass voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2015 die Gespr\u00e4che mit den regionalen Gesellschaftern der Baden Airpark Beteiligungs GmbH und der Flughafen Stuttgart GmbH abgeschlossen sein werden und dass anschlie\u00dfend im Gemeinderat \u00fcber das „Ob“ und „Wie“ eines Engagements der Stadt Karlsruhe entschieden werden soll. Uns interessiert, ob hierzu mittlerweile konkretere Informationen vorliegen, da wir eine fr\u00fchzeitige Einbindung des Gemeinderates in den Diskussions- und Entscheidungsprozess f\u00fcr geboten halten.<\/p>\n Aus Sicht der Gr\u00fcnen muss f\u00fcr die BAG ein Konsolidierungsprozess eingeleitet werden mit dem Ziel, die finanzielle Unterst\u00fctzung des Regionalflughafens mit \u00f6ffentlichen Mitteln zu beenden.<\/p>\n Auch sollte bei den anstehenden Entscheidungen eine klare Trennung zwischen dem \u00f6ffentlichen Engagement f\u00fcr den Airpark und den Airport erfolgen. Eine Unterst\u00fctzung der Gewerbeentwicklung im Baden-Airpark k\u00f6nnte unabh\u00e4ngig vom Airport durch die beteiligten Kommunen und Landkreise weiter verfolgt werden. In letzter Konsequenz w\u00e4re dann auch eine komplette rechtliche Trennung von Airport und Gewerbepark zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Unterzeichnet von:<\/p>\n Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Daniela Reiff Zoe Mayer Johannes Honn\u00e9 Joschua Konrad<\/p>\n
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Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n