{"id":2412,"date":"2014-11-05T00:00:00","date_gmt":"2014-11-04T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/11\/kontrolle-und-aufbewahrung-von-waffen-und-munition-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-09-02T10:15:07","modified_gmt":"2020-09-02T08:15:07","slug":"kontrolle-und-aufbewahrung-von-waffen-und-munition-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/11\/kontrolle-und-aufbewahrung-von-waffen-und-munition-in-karlsruhe-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Kontrolle und Aufbewahrung von Waffen und Munition in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"<h2>Anfrage:<\/h2>\n<ol type=\"1\">\n<li>\n<ul type=\"a\">\n<li>Wie viele Personen in Karlsruhe besitzen Waffen im Sinne des Waffengesetzes, \u00fcber deren Aufbewahrung ein Nachweis zu f\u00fchren ist?<\/li>\n<li>Wie vielen einzelnen Waffen entspricht das?<\/li>\n<li>Wie hat sich die Anzahl der Personen, die solche Waffen aufbewahren, seit der \u00c4nderung des Waffengesetzes 2009 in den einzelnen Jahren entwickelt?<\/li>\n<li>Wie hat sich der Gesamtbestand an Waffen in diesem Sinne seit 2009 ver\u00e4ndert?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>\n<ul type=\"a\">\n<li>Wurde zwischenzeitlich in allen Haushalten, die erlaubnispflichtige Waffen besitzen, deren gesetzeskonforme Aufbewahrung kontrolliert? Falls nein, warum nicht? Bis wann k\u00f6nnen 100 Prozent erreicht werden?<\/li>\n<li>In welchem Verh\u00e4ltnis standen hierbei angek\u00fcndigte zu unangek\u00fcndigten Kontrollen? Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob eine angek\u00fcndigte oder unangek\u00fcndigte Kontrolle erfolgt?<\/li>\n<li>In welchem Turnus sollen diese Kontrollen zuk\u00fcnftig durchgef\u00fchrt werden?<\/li>\n<li>Sind die personellen Kapazit\u00e4ten, die mit dieser Aufgabe in Karlsruhe betraut sind, ausreichend, um den angestrebten Turnus der Aufbewahrungskontrollen erlaubnispflichtiger Schusswaffen zu gew\u00e4hrleisten?<\/li>\n<li>Wie hoch ist die Anzahl der Haushalte, in denen die Aufbewahrung der erlaubnispflichtigen Waffen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hat? Wie wird in einem solchen Falle verfahren, um die zuk\u00fcnftige gesetzeskonforme Aufbewahrung zu gew\u00e4hrleisten?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Welche Ma\u00dfnahmen werden von Seiten der Stadt neben den Kontrollen der waffenf\u00fchrenden Haushalte unternommen, um auf die Wichtigkeit einer sicheren Waffenaufbewahrung hinzuwirken? H\u00e4lt die Stadt ein Beratungsangebot f\u00fcr Personen vor, die durch Erbfall zu WaffenbesitzerInnen werden?<\/li>\n<\/ol>\n<h2>Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n<p>Durch die dramatischen Ereignisse von Winnenden im M\u00e4rz 2009 wurde im Juli desselben Jahres eine \u00c4nderung des Waffengesetzes ausgel\u00f6st. Nach \u00a7 36 des Waffengesetzes muss, wer Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass diese abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Ma\u00dfnahmen nachzuweisen. BesitzerInnen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben au\u00dferdem der Beh\u00f6rde zur \u00dcberpr\u00fcfung der Pflichten Zutritt zu den R\u00e4umen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden.<\/p>\n<p>Die Stadt Karlsruhe schuf im Sommer 2010 f\u00fcr diese waffenrechtlichen Kontrollen zwei neue Vollzeitstellen im Ordnungsamt. Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur wurden in Baden-W\u00fcrttemberg seit der \u00c4nderung des Waffengesetzes nur 45 Prozent der registrierten WaffenbesitzerInnen kontrolliert.<\/p>\n<p>Nur drei Stadtkreise gaben an, bei mehr als zwei Drittel der WaffenbesitzerInnen die gesetzeskonforme Aufbewahrung von Waffen kontrolliert zu haben. Bei einigen Ordnungs\u00e4mtern sei wegen der niedrigen Zahlen eine \u00abangemessene Wahrnehmung der Kontrollt\u00e4tigkeit\u00bb durch das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg eingefordert worden.<\/p>\n<p>Ziel der Anfrage ist es, den aktuellen Stand der Kontrolle der gesetzlichen Vorgaben in Karlsruhe zu erheben und sofern Bedarf an Nachsteuerung besteht, zu erfahren welche Ressourcen daf\u00fcr erforderlich sind.<\/p>\n<p>Unterzeichnet von:<\/p>\n<p>Alexander Geiger\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bettina Lisbach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Daniela Reiff\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Johannes Honn\u00e9<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/1216_32.pdf\"> Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 16.12.2014<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfrage: Wie viele Personen in Karlsruhe besitzen Waffen im Sinne des Waffengesetzes, \u00fcber deren Aufbewahrung ein Nachweis zu f\u00fchren ist? 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