{"id":2404,"date":"2014-06-24T00:00:00","date_gmt":"2014-06-23T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/06\/brandschutz-fuer-europahalle-und-andere-staedtische-gebaeude-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-09-02T10:56:24","modified_gmt":"2020-09-02T08:56:24","slug":"brandschutz-fuer-europahalle-und-andere-staedtische-gebaeude-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/06\/brandschutz-fuer-europahalle-und-andere-staedtische-gebaeude-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Brandschutz f\u00fcr Europahalle und andere st\u00e4dtische Geb\u00e4ude"},"content":{"rendered":"<h2>Anfrage:<\/h2>\n<ol type=\"1\">\n<li>Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass es bei der Europahalle gravierende Probleme mit der Einhaltung von Brandschutzbestimmungen gibt und w\u00e4re nicht eine fr\u00fchere Information des Gemeinderates m\u00f6glich und auch angemessen gewesen?<\/li>\n<li>Wodurch sind diese Probleme aufgedeckt worden und h\u00e4tten sie nicht im Zuge der alle f\u00fcnf Jahre vorgeschriebenen Brandschauen fr\u00fcher erkannt werden m\u00fcssen?<\/li>\n<li>Welche Brandschutzauflagen bzw. -vorschriften werden aktuell in der Europahalle nicht eingehalten und seit wann sind diese g\u00fcltig?<\/li>\n<li>Welche alternativen Veranstaltungsorte k\u00f6nnen f\u00fcr in der Europahalle geplante Veranstaltungen angeboten werden und welche Veranstaltungen m\u00fcssen nach derzeitigem Kenntnisstand abgesagt werden?<\/li>\n<li>Mit welchen Schadensersatzanspr\u00fcchen ist zu rechnen, weil bereits geplante Veranstaltungen nicht in der Europahalle stattfinden k\u00f6nnen, bzw. welche zus\u00e4tzlichen Kosten entstehen durch die Verlagerung von Veranstaltungen z.B. in die dm-Arena?<\/li>\n<li>Wurden die im F\u00fcnf-Jahres-Rhythmus vorgeschrieben Brandschauen f\u00fcr Geb\u00e4ude im Besitz der Stadt oder einer st\u00e4dtischen Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt oder gibt es hier Vers\u00e4umnisse, die aufzuholen sind? Falls Vers\u00e4umnisse aufzuholen sind: Ist hierf\u00fcr zus\u00e4tzliches Personal erforderlich, in welchen \u00c4mtern und in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung?<\/li>\n<li>Gibt es neben Europahalle und Stadthalle weitere Hallen und Geb\u00e4ude in st\u00e4dtischem Besitz (z.B. Schulen), bei denen in Bezug auf den Brandschutz mit einem unzureichenden Sicherheitsstatus zu rechnen ist? Wenn ja:\n<ul type=\"a\">\n<li>Um welche Geb\u00e4ude handelt es sich und welche Ma\u00dfnahmen sind notwendig, um die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen zu gew\u00e4hrleisten?<\/li>\n<li>Mit welchen Kosten ist hierf\u00fcr nach erster Sch\u00e4tzung zu rechnen?<\/li>\n<li>M\u00fcssen bereits geplante Nutzungen bzw. Veranstaltungen abgesagt oder an andere Orte verlegt werden?<\/li>\n<li>Kommen hierdurch Schadensersatzanforderungen und andere Zusatzkosten auf die Stadt zu und wenn ja, in welcher Gr\u00f6\u00dfenordnung?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<h2>Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n<p>Die GR\u00dcNE Fraktion legt auf die Einhaltung hoher Sicherheitsstandards beim Brandschutz gro\u00dfen Wert.<\/p>\n<p>Erst aus der st\u00e4dtischen Pressemitteilung und sp\u00e4ter im Bauausschuss haben wir von gravierenden Problemen mit dem Brandschutz und der Sperrung der Europahalle f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen erfahren. Der Europahalle kommt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Gro\u00dfveranstaltungen in der Stadt eine enorme Bedeutung zu. Ihre vollst\u00e4ndige Funktionsf\u00e4higkeit muss deshalb so schnell wie m\u00f6glich wieder hergestellt werden.<\/p>\n<p>Die Anfrage soll \u00fcber den aktuellen Kenntnisstand der Stadtverwaltung aufkl\u00e4ren. Auch stellt sich die Frage, ob Brandschutzm\u00e4ngel an der Europa- und auch an der Stadthalle nicht bereits Jahre fr\u00fcher h\u00e4tten aufgedeckt werden k\u00f6nnen, wodurch jetzt notwendige Eilaktionen und m\u00f6glicherweise anfallende Schadensersatzanspr\u00fcche h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem m\u00f6chte die GR\u00dcNE Fraktion wissen, inwieweit die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen bei allen anderen st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden und Veranstaltungsorten, u.a. an Schulen, gew\u00e4hrleistet ist. Offensichtlich m\u00fcssen brandschutztechnische \u00dcberpr\u00fcfungen an st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden h\u00e4ufiger als bisher durchgef\u00fchrt werden, um einen dauerhaft hohen Sicherheitsstand und der Rechtslage entsprechende Bedingungen zu garantieren. Falls hierzu zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen erforderlich sind, m\u00fcssen diese so schnell wie m\u00f6glich bereit gestellt werden.<\/p>\n<p>Sollten in den n\u00e4chsten Jahren in gro\u00dfem Umfang Investitionen in den Brandschutz st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude erforderlich sein, m\u00fcssen hierzu so fr\u00fch wie m\u00f6glich umfassende Informationen vorgelegt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der noch anstehenden Entscheidungen \u00fcber andere st\u00e4dtische Gro\u00dfinvestitionen und der damit verbundenen finanziellen Spielr\u00e4ume der Stadt dringend erforderlich.<\/p>\n<p>Unterzeichnet von:<\/p>\n<p>Bettina Lisbach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Johannes Honn\u00e9\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Ute Leidig<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/0722_17.1.pdf\"> Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 22.07.2014<br \/>\n<\/a><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-content\/uploads\/2020\/06\/0722_17.1_p.pdf\"> Zusatzfragen w\u00e4hrend der Gemeinderatssitzung am 22.07.2014<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfrage: Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass es bei der Europahalle gravierende Probleme mit der Einhaltung von Brandschutzbestimmungen gibt und w\u00e4re nicht eine fr\u00fchere Information des Gemeinderates m\u00f6glich und [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[8],"tags":[44],"class_list":["post-2404","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-anfragen","tag-oeffentliche-einrichtungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2404","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2404"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2404\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10615,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2404\/revisions\/10615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2404"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2404"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2404"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}