{"id":2401,"date":"2014-05-20T00:00:00","date_gmt":"2014-05-19T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/05\/kombi-baustellen-mehr-unterstuetzung-fuer-einzelhandel-und-gastronomie-anfrage-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-09-03T16:19:48","modified_gmt":"2020-09-03T14:19:48","slug":"kombi-baustellen-mehr-unterstuetzung-fuer-einzelhandel-und-gastronomie-anfrage-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2014\/05\/kombi-baustellen-mehr-unterstuetzung-fuer-einzelhandel-und-gastronomie-anfrage-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Kombi-Baustellen: Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Einzelhandel und Gastronomie"},"content":{"rendered":"<h2>Anfrage:<\/h2>\n<ol type=\"1\">\n<li>Entsch\u00e4digungsmanagement\n<ul type=\"a\">\n<li>Wie viele Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung wurden bislang bei der KASIG eingereicht, wie viele davon bewilligt, wie viele teilweise bewilligt und wie viele abgelehnt?<\/li>\n<li>Wie lange ist die durchschnittliche, wie lange die maximale Bearbeitungszeit f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung?<\/li>\n<li>Was sind die h\u00e4ufigsten Begr\u00fcndungen f\u00fcr die komplette oder teilweise Ablehnung von Entsch\u00e4digungsantr\u00e4gen durch die KASIG?<\/li>\n<li>In wie vielen F\u00e4llen wurde im Zusammenhang mit beantragten Entsch\u00e4digungen seitens der Antragstellenden bzw. seitens der KASIG ein Rechtsbeistand eingeschaltet?<\/li>\n<li>Wie lange m\u00fcssen die Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung maximal warten, bis ihnen die Entsch\u00e4digungssumme ausgezahlt wird?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Kooperationsmarketing\n<ul type=\"a\">\n<li>Welche Projekte wurden bisher \u00fcber das Kooperationsmarketing zur Kombil\u00f6sung abgewickelt und durch wen wurden diese finanziert?<\/li>\n<li>Welche Kooperationsprojekte wurden bisher umgesetzt, an denen Gastronomie und Einzelhandel als Akteure direkt beteiligt waren?<\/li>\n<li>Wie werden Gastronomie und Einzelhandel in die Entscheidung \u00fcber Projekte des Kooperationsmarketings eingebunden?<\/li>\n<li>Ist eine Mitgliedschaft bei der City-Initiative Voraussetzung f\u00fcr eine Einbindung in Projekte des Kooperationsmarketings?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Gibt es eine zentrale Anlaufstelle f\u00fcr Anliegen und Beschwerden in Zusammenhang mit der Kombil\u00f6sung?\n<ul type=\"a\">\n<li>Falls ja: Ist sichergestellt, dass die dort vorgebrachten Anliegen und Beschwerden auch bei Zust\u00e4ndigkeit verschiedener \u00c4mter bzw. st\u00e4dtischer GmbHs zentral koordiniert und bearbeitet werden?<\/li>\n<li>Falls nein: H\u00e4lt die Stadtverwaltung es f\u00fcr sinnvoll, eine solche zentrale Anlaufstelle einzurichten?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Gibt es bei Errichtung oder Ver\u00e4nderungen von Baufeldern und beim Aufstellen von Bauz\u00e4unen eine Frist f\u00fcr eine rechtzeitige Information der Betroffenen, so dass sich Einzelhandel, Gastronomie und auch AnwohnerInnen fr\u00fchzeitig auf die neue Situation einstellen k\u00f6nnen?<\/li>\n<\/ol>\n<h2>Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n<p>Durch die Kombibaustellen beeintr\u00e4chtigte Gesch\u00e4ftsleute und auch Anwohner\/innen klagen zunehmend \u00fcber mangelnde Unterst\u00fctzung durch Stadt und KASIG. Nicht wenige von ihnen sehen ihre Existenz bedroht. Beschwerden gibt es unter anderem \u00fcber<\/p>\n<ul>\n<li>zu geringe Entsch\u00e4digungszahlungen<\/li>\n<li>sehr zeitaufw\u00e4ndige, langwierige und unn\u00f6tig b\u00fcrokratische Antragsverfahren<\/li>\n<li>unzureichende Ber\u00fccksichtigung bei Entsch\u00e4digungszahlungen (z.B. wenn die Baustelle nicht unmittelbar vor dem betreffenden Gesch\u00e4ft angesiedelt ist)<\/li>\n<li>zu kurzfristige bzw. fehlende Informationen, wenn Baufelder ver\u00e4ndert und Bauz\u00e4une aufgestellt werden<\/li>\n<li>unsachgem\u00e4\u00dfes Arbeiten auf der Baustelle mit unn\u00f6tig starker Staubentwicklung etc.<\/li>\n<li>das Fehlen einer zentralen Anlaufstelle f\u00fcr Anliegen und Beschwerden. Oft werden die Betroffenen ihrer Aussage zufolge von Amt zu Amt geschickt, es erfolgt keine Koordination durch KASIG oder Stadt.<\/li>\n<li>mangelhafte bis fehlende Einbindung der Gesch\u00e4ftsleute in das Kooperationsmarketing. Vielen ist offenbar gar nicht bekannt, was das Kooperationsmarketing macht bzw. dass eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr von ihnen geplante oder gew\u00fcnschte Aktionen m\u00f6glich w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die GR\u00dcNE Fraktion sieht hier dringenden Verbesserungsbedarf. Gerade die inhabergef\u00fchrten Gesch\u00e4fte, Caf\u00e9s und Gastst\u00e4tten machen das besondere Flair der Innenstadt aus. Gesch\u00e4ftsaufgaben k\u00f6nnen hier zu sehr langfristigem Schaden f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t der Innenstadt f\u00fchren. Deshalb m\u00fcssen unbedingt weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Unterst\u00fctzung von Einzelhandel und Gastronomie zu verst\u00e4rken und um den Gesch\u00e4ftsleuten zu vermitteln, dass Karlsruhe an ihrem Verbleib in der Stadt unbedingt interessiert ist. Auch die von Baustellen beeintr\u00e4chtigen Anwohner\/innen sollen nat\u00fcrlich von diesen Verbesserungen profitieren.<\/p>\n<p>Unterzeichnet von:<\/p>\n<p>Bettina Lisbach\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Johannes Honn\u00e9\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Ute Leidig<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene-Fraktion\/stellung\/2014\/0701_32.4.pdf\"> Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 01.07.2014<\/a><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfrage: Entsch\u00e4digungsmanagement Wie viele Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung wurden bislang bei der KASIG eingereicht, wie viele davon bewilligt, wie viele teilweise bewilligt und wie viele abgelehnt? 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