Laut Medienberichten und den Aussagen betroffener Betriebe müssen verschiedene Geschäfte, etwa Einzelhandel und Gastronomie, seit Beginn der Sperrung der Kaiserstraße zwischen Kronenplatz und Marktplatz massive Umsatzeinbußen hinnehmen. Der Bereich ist nicht nur vom Anschluss an den ÖPNV getrennt, auch für Radverkehr sowie Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Bereich nur erschwert zugänglich. Die direkt parallel verlaufenden Straßen (Zähringer Straße, Zirkel) werden bisher ebenfalls nicht für eine verbesserte Zugänglichkeit genutzt. Auch visuell ist der Bereich vom Rest der City abgeschottet. <\/p>\n
Die Medienberichte erwecken außerdem den Eindruck, dass die Verwaltung den ansässigen Betrieben gegenüber Aussagen (Versprechungen) getroffen hat, die umfangreiche und vielseitige Unterstützungsmaßnahmen erwarten ließen und nun ausbleiben. Stand Stellung der Anfrage konnten wir einige Deko-Maßnahmen und den Aufbau eines kleinen Containerpools mit kleiner Umge-bung (aber nicht etwa eines „Strands“) feststellen. <\/p>\n
Die Anfrage soll klären, welche Aussagen von Verwaltungsseite tatsächlich getroffen wurden, welche Maßnahmen zur Unterstützung und zur erhöhten Zugänglichkeit geplant sind und auch wirklich umgesetzt werden, welche Effekte damit angestrebt werden sowie welche Kosten damit einhergehen. <\/p>\n
Besonders wichtig ist uns, welche Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen mit dieser Abschnittssperrung für die zukünftige Sperrung weiterer Abschnitte, vor allem zwischen Marktplatz und Ettlinger Tor, abgeleitet werden können. Dort droht ja sogar eine Sperrung während mehrerer Zeiträume des Weihnachtsgeschäfts. <\/p>\n
Unterzeichnet von: <\/p>\n
Dr. Ute Leidig, Bettina Lisbach (GRÜNE) <\/p>\n
Dr. Eberhard Fischer, Lüppo Cramer (KAL) <\/p>\n