Die Gerichte haben inzwischen die meisten Prozesse im Zusammenhang mit der Demonstration Nachttanzblockade am 15. Februar 2011 entschieden. Dabei wurden sowohl eine ganze Reihe von Bußgeldbescheiden eingestellt, als auch Auflagen der Polizeibehörde Karlsruhe im Rahmen der Demonstration nach unseren Erkenntnissen für rechtswidrig erklärt. <\/p>\n
Die GRÜNE Fraktion hat die Auflagen des Karlsruher Ordnungsamtes im Rahmen der Nachttanzblockade zu den Castortransporten vom Februar 2011 von vornherein als unangemessen und nicht Ziel führend kritisiert. Dies gilt auch für die zahlreichen Bußgeldbescheide, die im Nachgang der Nachttanzblockade an viele TeilnehmerInnen ergingen. <\/p>\n
Nach Ansicht der GRÜNEN sind die Auflagen im Rahmen der Nachtanzblockade sowie die Ausstellung der Bußgeldbescheide von Seiten der Stadt Karlsruhe nicht ermessensgerecht erfolgt; und für deren Korrektur müssen zusätzlich öffentliche Gelder aufgewendet werden. Dies entspricht nach unserer Einschätzung nicht dem Vorgehen, wie es einer „Stadt des Rechts“ gebührt. <\/p>\n
Angesichts der Entscheidungen von Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof zu den städtischen Auflagen und den Bußgeldbescheiden hält die GRÜNE Fraktion eine Neuausrichtung der Stadtverwaltung beim Umgang mit friedlichen Protestaktionen für überfällig und dringend erforderlich. Ziel dieser Anfrage ist es, die von der Stadtverwaltung gezogenen Konsequenzen im Umgang mit angemeldeten Demonstrationen in Karlsruhe im Nachgang zu den verwaltungsgerichtlichen Urteilen in Erfahrung zu bringen. <\/p>\n
Unterzeichnet von: <\/p>\n
Alexander Geiger Bettina Lisbach Manfred Schubnell Dr. Ute Leidig <\/p>\n