Gemeinsame Anfrage mit den LINKEN :<\/strong><\/p>\n Zu den Fragen 1 bis 9 \u2013 Versammlungsfreiheit:<\/p>\n AnmelderInnen einer Versammlung erhalten h\u00e4ufig mehrseitige Auflagenverf\u00fcgungen von Seiten der Versammlungsbeh\u00f6rde, in der das Recht auf Versammlungsfreiheit auf vielf\u00e4ltige Weise reglementiert wird, obwohl die Aus\u00fcbung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes ein elementares Grundrecht ist, f\u00fcr das keine Genehmigung ben\u00f6tigt wird. Eine Versammlung muss lediglich angemeldet werden.<\/p>\n Auflagen k\u00f6nnen nach \u00a7 15 des Versammlungsgesetzes nur dann gemacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. Es entstand nach Auffassung von JuristInnen der Eindruck, dass auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 15 VersG standardm\u00e4\u00dfig f\u00fcr viele Versammlungen Auflagen verf\u00fcgt worden sind, die nur durch eine Vorwegnahme des von der fr\u00fcheren Landesregierung geplanten Landesversammlungsgesetzentwurfes m\u00f6glich w\u00e4ren. Dieser Entwurf ist fast wortgleich mit dem ersten Landesversammlungsgesetz in Bayern, welches aber aufgrund schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken des BVerfG in seinem Beschluss am 17.02.2009, AZ: 1 BvR 2492\/08 bereits im Eilverfahren weitgehend wieder zur\u00fcckgenommen werden musste.<\/p>\n Bei verschiedenen Anl\u00e4ssen, wie z.B. dem Protest gegen eine geplante Neo-Nazi-Aktion zu Ehren des Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, bei einer Versammlung gegen den Karriere-Werbe-Truck der Bundeswehr, bei der Teilnahme an einem \u201eSch\u00fclerInnenstreik\u201c f\u00fcr bessere Bildungsm\u00f6glichkeit usw., sind in Karlsruhe Ma\u00dfnahmen ergriffen worden, die von den Betroffenen als nicht angemessen empfunden wurden.<\/p>\n Bei der friedlichen Kundgebung am 12.2.2011 auf dem Karlsruher Marktplatz wurde eine Durchf\u00fchrung der Versammlung von einer Vielzahl von Auflagen abh\u00e4ngig gemacht, obwohl die Voraussetzung f\u00fcr diese Auflagen nicht vorlagen. Ein Gerichtsverfahren zur Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieser Auflagen ist anh\u00e4ngig.<\/p>\n Zu den Fragen 10 und 11 \u2013 Bu\u00dfgeldbescheide nach der Nachttanzblockade:<\/p>\n Im Rahmen der \u201eNachttanzblockade\u201c galt ein 48-Stunden-Versammlungsverbot in Teilen der Stadt; gegen 30 bis 40 Personen wurden Bu\u00dfgeldverfahren (mit Bu\u00dfgeld von 200 \u20ac) eingeleitet, zwei Personen bekamen sogar ein Bu\u00dfgeld wegen des Anbringens einer Wegbeschilderung mit Klebestreifen.<\/p>\n In anderen baden-w\u00fcrttembergischen Gemeinden \u2013 zum Beispiel in Philippsburg, das sehr viel gr\u00f6\u00dfere Protestkundgebungen als Karlsruhe erlebte \u2013 fanden Proteste friedlich und demokratisch statt, ohne dass teilnehmende Menschen durch Bu\u00dfgeld-Drohungen oder verwirrende Auflagen abgeschreckt wurden. Durch die 2010 von der Bundesregierung durchgesetzte Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wurde der Widerstand von B\u00fcrgerInnen gegen Castor-Transporte erheblich verst\u00e4rkt. So haben sich an der Nachttanzblockade Menschen aller Alters- und Berufsgruppen beteiligt.<\/p>\n Die Ereignisse in Fukushima haben die Gefahren der Atomkraft auf dramatische Weise best\u00e4tigt. Als Konsequenz hat selbst die Bundesregierung ihre Position ge\u00e4ndert und die Laufzeitverl\u00e4ngerung zur\u00fcckgenommen. Dies macht deutlich, dass das Anliegen der DemonstrantInnen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch von einer sehr breiten gesellschaftlichen Unterst\u00fctzung getragen war. Deshalb sind die AnfragestellerInnen der Meinung, dass nach dem im Bu\u00dfgeldverfahren geltenden Opportunit\u00e4tsprinzip die Bu\u00dfgeldbescheide zur\u00fcckgenommen werden sollten.<\/p>\n Zur Frage 12 \u2013 Versammlungsfreundlichkeit:<\/p>\n Ziel dieser Anfrage ist es, Klarheit \u00fcber die Rechtsgrundlage und \u00fcber die Form der Kooperation zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Karlsruhe und den InitiatorInnen von Versammlungen unter freiem Himmel zu erlangen. Die UnterzeichnerInnen setzen sich f\u00fcr mehr Versammlungsfreundlichkeit in Karlsruhe ein und fordern die Stadtverwaltung auf, mit demokratischen und gewaltfreien Protestkundgebungen als Teil einer funktionierenden Demokratie konstruktiv umzugehen.<\/p>\n Unterzeichnet von: Manfred Schubnell, Alexander Geiger, Bettina Lisbach f\u00fcr die GR\u00dcNE Gemeinderatsfraktion<\/p>\n Niko Fostiropoulos, Sabine Z\u00fcrn f\u00fcr die Linken im Gemeinderat<\/p>\nAnfrage:<\/h2>\n
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Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n