{"id":2313,"date":"2010-10-19T00:00:00","date_gmt":"2010-10-18T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2010\/10\/illegales-parken-auf-geh-und-radwegen\/"},"modified":"2020-07-01T17:08:56","modified_gmt":"2020-07-01T15:08:56","slug":"illegales-parken-auf-geh-und-radwegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2010\/10\/illegales-parken-auf-geh-und-radwegen\/","title":{"rendered":"Illegales Parken auf Geh- und Radwegen"},"content":{"rendered":"\n

Illegales Parken auf Geh- und Radwegen<\/b>  <\/p>\n

Anfrage:<\/b><\/p>\n

    \n
  1. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob das illegale Parken auf Geh- und Radwegen in den letzten Jahren zu- oder abgenommen hat, unabhängig von der Zahl der Bußgeldbescheide? <\/li>\n
  2. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Problematik illegalen Parkens auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet grundsätzlich ein? <\/li>\n
  3. Wie viele Bußgeldbescheide wurden aufgrund der Ordnungswidrigkeit „un-zulässig geparkt auf Geh- bzw. auf Radflächen“ in den letzten fünf Jahren jeweils ausgestellt und wie oft wurde deshalb ein Fahrzeug abgeschleppt? <\/li>\n
  4. Sieht die Stadtverwaltung einen Zusammenhang zwischen illegalem Parken und unzureichenden Überwachungskapazitäten beim Bürger- und Ordnungsamt (OA)? <\/li>\n
  5. Welche Priorität hat die Kontrolle des ruhenden Verkehrs innerhalb des Ordnungsamts und gibt es Anweisungen an den Vollzugsdienst, bei ordnungs -widrig auf Geh- oder Radwegen abgestellten Fahrzeugen nur eingeschränkt einzuschreiten? Gibt es Gebiete in der Stadt, die gar nicht kontrol-liert werden? <\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begründung:<\/b><\/p>\n

    Immer wieder klagen Bürgerinnen und Bürger über zugeparkte Geh- und Radwege wegen fehlender Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet. Aus der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion zu Radwegen in der Reinhold-Frank-Straße vom Februar 2010 geht außerdem hervor, dass der gemeindliche Vollzugsdienst lediglich „gravierende Verstöße“ beanstandet. In vielen Fällen wird illegales Parken von der Stadtverwaltung also offenbar toleriert.<\/p>\n

    Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion muss unzulässiges Parken insbesondere im Bereich von Rad- und Gehwegen unbedingt unterbunden werden. Es stellt eine massive Beeinträchtigung der beiden umwelt-freundlichsten Fortbewegungsarten dar. Zusätzlich führt es häufig zur Gefährdung von RadfahrerInnen, FußgängerInnen oder auch spielenden Kindern, wenn sie etwa zur Umgehung eines Hinder-nisses auf die Fahrbahn ausweichen müssen oder beim Queren der Fahrbahn kein ausreichendes Sichtfeld haben. <\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Bettina Lisbach              Johannes Honné
    <\/b> <\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 16.11.2010<\/a><\/p>\n


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