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Sachverhalt\/Begründung: <\/b><\/p>\n
Wie am 02.12.2010 in der ARD berichtet, lebt in Karlsruhe ein Mann, der durch gezielte Falschinformationen an den BND maßgeblich am Zustandekommen des Irakkriegs beteiligt war. Der als „Curveball“ in den Medien bekannte Rafid al-J. hat heute einen deutschen Pass und wurde von der Karlsruher Stadtverwaltung eingebürgert. Die von „Curveball“ im Vorfeld des Irakkriegs gelieferten Informationen über biologische Massenvernichtungswaffen und deren Produktionsstätten im Irak lieferten der US-Regierung einen vermeintlichen Kriegsgrund. Sowohl US-Präsident Bush als auch Außenminister Powell stützten sich bei Kriegsbeginn auf „Curveballs" Aussagen, die der US-Regierung durch den BND übermittelt worden waren. Die von „Curveball“ gelieferten Informationen erwiesen sich jedoch im Nach-hinein als frei erfunden. Dennoch wurde „Curveball“ den ARD-Informationen zufolge vom Bundesnachrichtendienst weiterhin jahrelang über eine Scheinfirma mit Geld versorgt und auch betreut.<\/p>\n
Die GRÜNE Fraktion verurteilt diese Sonderbehandlung eines Fehlinformanten durch den BND aufs Schärfste. Auch fragen wir uns, wie es dazu kommen konnte, dass „Curveball“ heute – mit einem deutschen Pass ausgestattet – unbehelligt in Karlsruhe lebt. Deshalb möchten wir wissen, ob für die Stadtverwaltung die Möglichkeit bestanden hätte, Rafid al-J. die Einbürgerung zu verweigern. Wegen des übergeordneten öffentlichen Interesses an diesem Fall sieht die GRÜNE Fraktion keinerlei Anlass, wegen datenschutzrechtlicher Erwägungen zugunsten von Rafid al J. eine öffentliche Antwort auf unsere Anfrage zu verweigern. Für den Fall, dass die Stadtverwaltung hierzu eine andere Einschätzung hat, bitten wir jedoch darum, die Fragen zunächst getrennt in einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil zu beantworten. <\/p>\n
Unterzeichnet von: <\/p>\n
Bettina Lisbach, Anne Segor, Michael Borner, Dr. Dorothea Polle-Holl, Tanja Kluth <\/p>\n