Umrüstung von Altanlagen bei MIRO und EnBW<\/b> <\/p>\n
Anfrage:<\/b><\/p>\n Sachverhalt\/Begründung:<\/b> <\/p>\n Fünfeinhalb Jahre nach Inkrafttreten der novellierten 13. Bundesimmissionsschutzverordnung (13. BImSchV) mit ihren verschärften Anforderungen hinsichtlich des Schadstoffausstoßes von Großfeuerungsanlagen, macht sich die MIRO an die gesetzlich vorgeschriebene Umrüstung ihrer Dampfkessel 2 bis 5. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Offenlage erfolgte in einem wenig transparenten Verfahren bzw. zu einem für die Öffentlichkeit besonders ungünstigen Zeitpunkt. <\/p>\n Zwar bedeutet die von der MIRO vorgesehene Maßnahme eine Verringerung der Luftschadstoffe für Karlsruhe. Andererseits wäre eine noch weitergehende Schad-stoffreduktion möglich, wenn die MIRO vom neuesten Stand der Technik Gebrauch machte und zusätzlich den Kessel 5 auf Gas- statt auf Mischfeuerung mit Heizöl umstellen würde. <\/p>\n Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, bei der MIRO auf eine weitere Optimierung ihrer Anlagen zu drängen. Dabei sollten auch die bestehenden wirtschaftlichen Verbindungen (Fernwärmeauskopplung!) zur Geltung gebracht und eine gute und transparente partnerschaftliche Zusammenarbeit eingefordert werden. Unterzeichnet von:<\/p>\n Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné<\/p>\n Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 02.03.2010<\/a><\/p>\n\n
Wenn nein, warum nicht? <\/li>\n
Wenn nein: Wird die Stadtverwaltung von der MIRO zukünftig eine transparente Informationspolitik einfordern? <\/li>\n
Wenn ja: Für wann ist das Genehmigungs-verfahren vorgesehen und wird die Stadtverwaltung hier frühzeitig aktiv werden, um minimale Luftbelastungen für Karlsruhe zu erzielen? <\/li>\n
Auch bei der EnBW muss die Stadt vor dem Hintergrund der enormen Zusatzbelastungen durch den neuen Kohleblock RDK 8 frühzeitig eine Minimierung der Luftbelastungen durch RDK 7 und mittelfristig dessen Stilllegung einfordern.<\/p>\n