Widersprüche und Klagen bei Verfahren nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII in Karlsruhe<\/b><\/p>\n
Anfrage:<\/b><\/p>\n Sachverhalt\/Begründung:<\/b> <\/p>\n Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit mussten vergangenes Jahr bundes-weit fast 270.000 Hartz IV-Bescheide korrigieren. Die Agentur macht u.a. dafür die Personalnot verantwortlich. Im Jahr 2009 war mehr als jedes dritte Widerspruchsverfahren gegen einen Hartz IV-Bescheid erfolgreich, so die ARD-Sendung Report Mainz. In der jährliche Pressekonferenz des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03. April 2009 wurde berichtet, dass im Jahre 2008 mit insgesamt 5.255 Klagen und einstweili-gen Rechtsschutzverfahren (für den gesamten Zuständigkeitsbereich des Sozialgericht Karlsruhe) der Eingang immer noch weit über dem Volumen der Jahre vor Einführung der Hartz IV-Regelungen lag. Die Verfahren zu Hartz IV machten 25 % aller Klageeingänge aus. Von den 390 im Jahr 2008 eingegangenen Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz betrafen sogar 256 Hartz IV. <\/p>\n Der Fraktion der GRÜNEN geht es in erster Linie um die Rechtssicherheit der MitarbeiterInnen und Kunden der ARGE Karlsruhe. Durch ständige Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen soll die Rechtssicherheit der MitarbeiterInnen gestärkt werden. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass in der Folge weniger Widerspruchs-bescheide bzw. Klagen von AntragstellerInnen notwendig werden.<\/p>\n Unterzeichnet von:<\/p>\n Michael Borner Dr. Dorothea Polle-Holl<\/p>\n Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 02.03.2010<\/a><\/p>\n\n
Bundesagentur-Vize Heinrich Alt führte die große Zahl falscher Bescheide auf eine schwierige Personal-situation, bedingt durch eine hohe Personalfluktuation in den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zurück. Des weiteren, so Alt, gibt es teilweise erhebliche Qualifikationsdefizite, die durch die Personalsituation noch verschärft werden.<\/p>\n