F\u00fcr die \u201ealte\u201c S\u00fcdstadt Karlsruhe wird eine Erhaltungssatzung nach \u00a7 172 Abs. (1) Satz 1 Nr. 2 (Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung) und der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg erarbeitet.<\/p>\n
Um den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung im Stadtteil zu sch\u00fctzen, wird eine Erhaltungssatzung zum Milieuschutz auf Basis der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg erarbeitet. Eine Erhaltungssatzung, die einen entsprechenden Milieuschutz (Milieuschutzsatzung) beinhaltet, k\u00f6nnte die gewachsene Struktur der S\u00fcdstadt sch\u00fctzen. Bereits im November 2013 hat die damalige badenw\u00fcrttembergische Landesregierung durch ein Ma\u00dfnahmenpaket M\u00f6glichkeiten geschaffen, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.<\/p>\n
Die baden-w\u00fcrttembergische Umwandlungsverordnung besagt, dass \u201e[\u2026] f\u00fcr Grundst\u00fccke in Gebieten einer Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung (sogenannte Milieuschutzsatzung) ein Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr die Begr\u00fcndung von Wohnungs- und Teileigentum an Geb\u00e4uden [gilt], die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken bestimmt sind.\u201c<\/p>\n
Die S\u00fcdstadt ist ein multiethnischer, sozial durchmischter Stadtteil mit ganz eigenen gewachsenen Strukturen. Eine funktionierende Nachbarschaftsstruktur und Wohnraum in allen Preislagen machen die S\u00fcdstadt bei vielen Menschen unterschiedlichster Herkunft, Bildung und Einkommen beliebt. Die Geschichte \u00e4hnlich strukturierter Stadtteile in anderen St\u00e4dten Deutschlands hat gezeigt, dass diese Strukturen gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, um den Charakter der Stadtteile beizubehalten und nicht Opfer einer Gentrifizierung zu werden. Mit gro\u00dfer Besorgnis beobachten die S\u00fcdst\u00e4dter und der B\u00fcrgerverein der S\u00fcdstadt die zunehmenden Entwicklungen in diese Richtung. Eine solche Satzung entspricht also dem Wunsch der Bev\u00f6lkerung und hilft den sozialen Frieden dort zu bewahren.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/p>\n
L\u00fcppo Cramer, Uwe Lancier und KULT-Fraktion<\/p>\n
Johannes Honn\u00e9, Christine Weber, GR\u00dcNE-Fraktion<\/p>\n
Tom Hoyem, Thomas H. Hock, FDP-Fraktion<\/p>\n
Niko Fostiropoulos, Sabine Z\u00fcrn, Die LINKE.<\/p>\n
Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 14.05.2019<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Der Antrag wurde unter TOP 14.1 der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2020<\/a> behandelt: Wir haben eine Zusage der Verwaltung erhalten, dass im Planungsausschuss genau dargestellt wird, welche M\u00f6glichkeiten die Stadt hat, um regulierend einzugreifen und dass Gespr\u00e4che mit der B\u00fcrgergesellschaft der S\u00fcdstadt zu deren Einsch\u00e4tzung aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n Weitere Diskussion im Gemeinderat unter TOP 10.2 am 20. Oktober 2020<\/a>: Nach einem langen Pr\u00fcfungsprozess stimmte die Stadtverwaltung nun doch zu, in der S\u00fcdstadt eine Erhaltungssatzung zu erlassen, um die dort wohnenden Menschendavor zu sch\u00fctzen, dass Investor*innen sanierungsbed\u00fcrftige H\u00e4user aufkaufen, luxuri\u00f6s sanieren und dann so teuer vermieten, dass sich dies die bisherigen Bewohner*innen die S\u00fcdstadt nicht mehr leisten k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n