{"id":2198,"date":"2019-05-09T00:00:00","date_gmt":"2019-05-08T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/05\/wirkungsvolle-massnahmen-gegen-wohnungsnot-baugebot-ankauf-leerstehender-wohngebaeude-sowie-unterstuetzung-der-grundsteuer-c-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2024-03-26T17:55:37","modified_gmt":"2024-03-26T16:55:37","slug":"wirkungsvolle-massnahmen-gegen-wohnungsnot-baugebot-ankauf-leerstehender-wohngebaeude-sowie-unterstuetzung-der-grundsteuer-c-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/05\/wirkungsvolle-massnahmen-gegen-wohnungsnot-baugebot-ankauf-leerstehender-wohngebaeude-sowie-unterstuetzung-der-grundsteuer-c-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Wirkungsvolle Ma\u00dfnahmen gegen Wohnungsnot: Baugebot, Ankauf leerstehender Wohngeb\u00e4ude sowie Unterst\u00fctzung der Grundsteuer C"},"content":{"rendered":"\n

Antrag<\/h2>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung berichtet, welche zus\u00e4tzlichen Ressourcen, vor allem Personal, erforderlich sind, um die beim Akteurstreffen Wohnungsbau 2018 vorstellten Projekte fristgerecht und ggf. beschleunigt umzusetzen. Sie erl\u00e4utert, welche Vorschl\u00e4ge sie aus dem Akteurstreffen weiterverfolgen wird.<\/li>\n\n\n\n
  2. Sie pr\u00fcft angesichts des dramatischen Wohnungsmangels in Karlsruhe die Anwendung des Baugebots nach \u00a7 176 Baugesetzbuch, um den Wohnungsbau auf innerst\u00e4dtischen Baul\u00fccken zu forcieren.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Stadtverwaltung geht proaktiv auf Eigent\u00fcmer*innen von leerstehenden Wohnimmobilien zu, um diese wieder dem Wohnungsmarkt zuzuf\u00fchren. Bei Bedarf und Wirtschaftlichkeit gibt die Stadtverwaltung ein Gebot auf Geb\u00e4ude und Grundst\u00fcck ab.<\/li>\n\n\n\n
  4. Sie setzt sich \u00fcber den St\u00e4dtetag bei Land und Bund daf\u00fcr ein, dass im Rahmen der Grundsteuerreform den Kommunen mit einer Grundsteuer C die M\u00f6glichkeit von steuerlichen Anreizen zur Mobilisierung baureifer Grundst\u00fccke gegeben wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n\n\n\n

    Die Wohnungsnot in Karlsruhe ist kontinuierlich gewachsen und wird weiter steigen. Wie beim Akteurstreffen Wohnungsbau am 25.11.2018 dargelegt wurde, sind zwischen 2012 und 2016 j\u00e4hrlich rund 3.200 Einwohner*innen zugezogen. Die Quote ging 2017 erstmals auf 1.500 Zuz\u00fcge zur\u00fcck, aber die Zahl der Haushalte w\u00e4chst weiter stark an. 2017 lag das Nettowachstum bereits bei 1.800 Haushalten. Diesem enormen Nachfrageanstieg hinkt die Baut\u00e4tigkeit seit Jahren hinterher. Die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage hat zu einem erheblichen Anstieg der Miet- und Kaufpreise der Wohnimmobilien gef\u00fchrt. Somit ist das Thema Wohnen in den vergangenen Jahren immer st\u00e4rker zu einer sozialen Frage geworden, wie dies auch im Bericht des Akteurstreffens 2018 detailliert beschrieben wird. Beim Akteurstreffen 2018 wurden die geplanten \u00c4nderungen der Landesbauordnung Baden-W\u00fcrttemberg und die M\u00f6glichkeiten von neuen und komprimierenden Wohn- und Arbeitswelten vorgestellt. Von der Leiterin des Stadtplanungsamts wurde eine Bilanz des Wohnungsbaus der vergangenen f\u00fcnf Jahre gegeben, verkn\u00fcpft mit einem Ausblick auf die Entwicklung der Projekte und ihre Umsetzung in den n\u00e4chsten Jahren. Da bislang immer die fehlenden Personalressourcen als Ursachen f\u00fcr gravierende Verz\u00f6gerungen bei Bauantr\u00e4gen und die Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren genannt wurden, wollen wir wissen, wie viele zus\u00e4tzliche Stellen erforderlich sind, damit fristgerechte Umsetzungen und ggf. Beschleunigungen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n

    Wir Gr\u00fcne haben bereits vielf\u00e4ltige Ma\u00dfnahmen wie behutsame Innenverdichtung<\/a>, sozialer Wohnungsbau, Erhaltungssatzungen<\/a>, Stopp des Verkaufs st\u00e4dtischer Fl\u00e4che<\/a>n, Ankauf von Fl\u00e4chen, Parkplatz\u00fcberdachungen sowie Dachgeschossausbau beantragt, um die Wohnungsnot abzumildern.<\/p>\n\n\n\n

    Unser st\u00e4dtisches Baul\u00fcckenkataster zeigt, dass ein gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr Wohnungsbau brach liegt. Trotz Kontaktaufnahme durch die Stadt und der Baulandb\u00f6rse\/Baul\u00fcckenb\u00f6rse gelingt es kaum, Eigent\u00fcmer*innen f\u00fcr eine Wohnbebauung zu gewinnen. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist deshalb die Anwendung des Baugebots nach \u00a7 176 Baugesetzbuch ein wirkungsvolles Instrument, um die Bereitschaft von Grundst\u00fcckseigner*innen zu st\u00e4rken, entweder selbst Wohnungen zu bauen oder ihre Grundst\u00fccke zu verkaufen. Da es sich bei der Wohnungsnot um einen gravierenden sozialen Notstand handelt, greift die soziale Verpflichtung des Eigentums des Grundgesetzes. Deshalb muss dieses Instrument ernsthaft gepr\u00fcft und bei sich zuspitzender Notlage auf dem Wohnungsmarkt genutzt werden. Dabei sollte das Vorkaufsrecht der Stadt in Anspruch genommen werden, um sozial vertr\u00e4gliche Mieten zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

    Bereits heute k\u00f6nnen leerstehende Geb\u00e4ude der Verwaltung mitgeteilt werden. Im Rahmen der bestehenden Wohnraumakquise setzt die Stadt Karlsruhe schon lange auf eine enge Kooperation und Unterst\u00fctzung von Eigent\u00fcmer*innen solcher Geb\u00e4ude. Kommt jedoch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden keine Einigung zu Stande, sollte die Stadt Karlsruhe ein Kaufangebot f\u00fcr Geb\u00e4ude und Grundst\u00fcck in Erw\u00e4gung ziehen.<\/p>\n\n\n\n

    Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform wird seit Jahren auch das Modell einer reinen Bodenwertsteuer diskutiert. Diese k\u00f6nnte dazu beitragen, die Spekulation von Grundst\u00fccken zu verringern und die Bereitschaft f\u00fcr die Bebauung oder den Verkauf der Baul\u00fcckengrundst\u00fccke zu f\u00f6rdern. Eine starke Gewichtung des Fl\u00e4chenwertes h\u00e4tte auch den Vorteil, dass Mieter*innen sowie Besitzer*innen von Geschosswohnungen gegen\u00fcber Besitzer*innen von Einfamilienh\u00e4usern mit gro\u00dfen Grundst\u00fccken tendenziell entlastet w\u00fcrden. Aktuell liegt au\u00dferdem ein Vorschlag zur Einf\u00fchrung einer Grundsteuer C vor. Damit sollen Kommunen die M\u00f6glichkeit erhalten, einen erh\u00f6hten Hebesatz f\u00fcr baureife Grundst\u00fccke einzuf\u00fchren und so einen Anreiz zur Mobilisierung dieser Grundst\u00fccke f\u00fcr die Bebauung zu geben. Die Einf\u00fchrung dieser M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die sich das Land Baden-W\u00fcrttemberg bereits im Vorfeld eingesetzt hatte, ist zu unterst\u00fctzen. Insgesamt besteht f\u00fcr die Grundsteuerreform die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n\n\n\n

    Renate Rast\u00e4tter            Christine Weber                    Zoe Mayer                 <\/p>\n\n\n\n

    Michael Borner                Verena Anlauf                        Tim Wirth<\/p>\n\n\n\n

    Der Antrag wurde unter TOP 22 der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2019<\/a> behandelt.
    Stellungnahme der Stadtverwaltung und Protokoll<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Antrag Sachverhalt\/Begr\u00fcndung Die Wohnungsnot in Karlsruhe ist kontinuierlich gewachsen und wird weiter steigen. Wie beim Akteurstreffen Wohnungsbau am 25.11.2018 dargelegt wurde, sind zwischen 2012 und 2016 j\u00e4hrlich rund 3.200 Einwohner*innen […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[7],"tags":[55,63],"class_list":["post-2198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","tag-stadtentwicklung","tag-wohnen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2198"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2198\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16513,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2198\/revisions\/16513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}