Anl\u00e4sslich der \u00dcberpr\u00fcfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf:<\/p>\n
Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II mit K\u00fcrzungen bis 100 Prozent sind nach \u00dcberzeugung des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig: \u201eDas Sozialstaatsprinzip verpflichte den Staat zur Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums. Bei einer K\u00fcrzung der Regelleistungen und erst recht bei einer kompletten Streichung sei das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen nicht mehr gew\u00e4hrleistet.\u201c Durch unzureichende Mittel f\u00fcr die Ern\u00e4hrung sei auch das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit der betroffenen Arbeitslosen bedroht, so das Sozialgericht Gotha weiter.<\/p>\n
Das Sozialgericht Gotha legte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Klage zur Pr\u00fcfung vor (Az.: S 15 AS5157\/14). In der m\u00fcndlichen Verhandlung zu den Sanktionen im SGB II vor dem BVerfG im Januar 2019 (Az.:1 BvL 7\/16) wurde bereits scharfe Kritik an der bestehenden Sanktionspraxis ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Daher beantragen wir, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe k\u00fcnftige Sanktionsbescheide bis zur Entscheidung des BVerfG mit einem Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk versieht. Nur so k\u00f6nnten Betroffene von einer positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch im Nachhinein profitieren.<\/p>\n
Laut der Hartz-IV-Sanktionsstatistik f\u00fcr das Jahr 2018 waren in Karlsruhe im Jahresdurchschnitt \u00fcber 550 erwerbst\u00e4tige Empf\u00e4nger*innen von Hartz-IV-Leistungen von K\u00fcrzungen betroffen. Darunter waren sogar rund 160 Familien mit Kindern, davon ca. 35 Familien mit mindestens einem Kind unter drei Jahren. Knapp 50 Personen wurden sogar voll sanktioniert.<\/p>\n
Man kann davon ausgehen, dass einige der sanktionierten Personen an psychischen Erkrankungen leiden bzw. alkohol- oder drogenab\u00e4ngig sind. Bei diesen Menschen besteht die Gefahr, dass sie sich noch st\u00e4rker zur\u00fcckziehen, wenn sie sanktioniert werden und eher weniger offen daf\u00fcr sind, Hilfe anzunehmen.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/p>\n
Michael Borner\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verena Anlauf\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Joschua Konrad\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zoe Mayer<\/p>\n