{"id":2188,"date":"2019-02-26T00:00:00","date_gmt":"2019-02-25T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/web6.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/02\/kein-verkauf-von-staedtischen-wohnobjekten-antrag-sachverhalt-begruendung\/"},"modified":"2020-08-04T11:37:05","modified_gmt":"2020-08-04T09:37:05","slug":"kein-verkauf-von-staedtischen-wohnobjekten-antrag-sachverhalt-begruendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/web4.karlsruhe.de\/Gemeinderat\/Gruene\/2019\/02\/kein-verkauf-von-staedtischen-wohnobjekten-antrag-sachverhalt-begruendung\/","title":{"rendered":"Kein Verkauf von st\u00e4dtischen Wohnobjekten"},"content":{"rendered":"

Antrag<\/h2>\n
    \n
  1. Die Stadtverwaltung verkauft grunds\u00e4tzlich keine Grundst\u00fccke, die f\u00fcr Wohnbebauung geeignet sind, sondern vergibt sie in Erbpacht.<\/li>\n
  2. Die Stadt weist die st\u00e4dtischen Gesellschaften an, grunds\u00e4tzlich keine Wohnobjekte und keine Grundst\u00fccke mehr zu verkaufen.<\/li>\n
  3. Begr\u00fcndete Ausnahmen davon werden im Gemeinderat bzw. bei den Gesellschaften im Aufsichtsrat beschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt\/Begr\u00fcndung<\/h2>\n

    Karlsruhe ist aus vielen Gr\u00fcnden eine \u00e4u\u00dferst attraktive Wohnstadt. Damit wird sie aber auch zum Zielobjekt derjenigen, die aus diesem Umstand eine maximale Rendite erwirtschaften wollen. Das f\u00fchrt zu st\u00e4ndig steigenden Preisen am Immobilienmarkt und zu erheblich gestiegenen Mieth\u00f6hen. Dem sollte st\u00e4rker als bisher entgegen gewirkt werden.<\/p>\n

    Die Stadt hat f\u00fcr Grundst\u00fccke, etwa des Landes, ein Vorkaufsrecht. Das sollte die Stadt m\u00f6glichst nutzen.<\/p>\n

    Die Volkswohnung GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Stadtverwaltung und hat einen wesentlichen Anteil an den Wohnh\u00e4usern in Karlsruhe. Auch andere st\u00e4dtische Gesellschaften haben einzelne Wohnh\u00e4user in ihrem Besitz. \u00dcber die st\u00e4dtischen Liegenschaften und diese Gesellschaften haben Verwaltung und Gemeinderat die M\u00f6glichkeit, g\u00fcnstigen Wohnraum anzubieten.<\/p>\n

    In der Vergangenheit hat die Volkswohnung auch Wohnungen neu erstellt, um sie dann zu ver\u00e4u\u00dfern. Dabei gibt es aber nur eine einmalige Chance, den Verkaufspreis selbst festzulegen. Nach einer Bindefrist von typischerweise f\u00fcnf Jahren unterliegen diese Objekte anschlie\u00dfend dem normalen Marktgeschehen.<\/p>\n

    Deshalb sollten die Stadt und die st\u00e4dtischen Gesellschaften ihren Besitz grunds\u00e4tzlich nicht mehr verkaufen, sondern ausschlie\u00dflich vermieten oder in Erbpacht vergeben.<\/p>\n

    Nur so kann die Stadt dauerhaft g\u00fcnstigen Wohnraum sicherstellen.<\/p>\n

    \u201eGrunds\u00e4tzlich\u201c hei\u00dft, dass es Ausnahmen geben kann, etwa bei denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden oder Einzelwohnungen oder wenn im Zuge einer Umlegung ein Rechtsanspruch besteht. \u00dcber diese Ausnahmen kann wie bisher der Gemeinderat bzw. der Aufsichtsrat entscheiden.<\/p>\n

    Unterzeichnet von:<\/p>\n

    Johannes Honn\u00e9, Zoe Mayer, Renate Rast\u00e4tter, Christine Weber, Verena Anlauf, Joschua Konrad, Ekkehard Hodapp, Tim Wirth, Michael Borner<\/p>\n

    Stellungnahme der Stadtverwaltung f\u00fcr die Gemeinderatssitzung am 09.04.2019<\/a><\/p>\n\n\n

    Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019:<\/p>\n\n\n\n

    Die Stellungnahmen schildern Vor- und Nachteile beider Vorgehensweisen ausf\u00fchrlich \u2013 kommen jedoch zum Schluss, wie bisher beides einzusetzen. Leider fanden wir f\u00fcr unsere Auffassung, dass die Stadt ihre Fl\u00e4chen im Eigentum behalten sollte, bei den beiden anderen gro\u00dfen Fraktionen keine Unterst\u00fctzung. Allerdings sagte OB Mentrup zu, zuk\u00fcnftig Erbpacht h\u00e4ufiger in Betracht zu ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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